PatAnwVV
Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis (Patentanwaltsverzeichnisverordnung - PatAnwVV)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
17.12.2021
Fundstelle:
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 22.12.2025 I Nr. 349
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§ 3 PatAnwVV – Eintragungen in das Verzeichnis

Die Eintragung der nach § 1 in das Verzeichnis einzutragenden Personen und Berufsausübungsgesellschaften erfolgt unverzüglich nach ihrer Aufnahme in die Patentanwaltskammer. Im Übrigen nimmt die Patentanwaltskammer Eintragungen unverzüglich vor, nachdem sie von den einzutragenden Umständen Kenntnis erlangt hat und ihr erforderliche Nachweise vorgelegt wurden.