PatAnwVV
Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis (Patentanwaltsverzeichnisverordnung - PatAnwVV)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
17.12.2021
Fundstelle:
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 22.12.2025 I Nr. 349
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§ 4 PatAnwVV – Berichtigungen des Verzeichnisses; Auskunftsersuchen

Stellt die Patentanwaltskammer fest, dass Eintragungen in ihrem Verzeichnis unrichtig oder unvollständig sind, hat sie diese unverzüglich zu berichtigen. Insbesondere sind nicht mehr bestehende Berufs-, Berufsausübungs- oder Vertretungsverbote unverzüglich aus dem Verzeichnis zu löschen. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit des Verzeichnisses, hat die Patentanwaltskammer Auskünfte einzuholen und gegebenenfalls die Vorlage von Nachweisen durch die eingetragene Person oder Berufsausübungsgesellschaft zu verlangen.