Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten (RHBG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

22.05.1910

Fundstelle:

RGBl 1910, 798

Stand:

Geändert durch Art. 6 G v. 28.7.1993 I 1394

§ 5 RHBG

Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung:

1.: soweit es sich um das Verhalten solcher Beamten handelt, die, abgesehen von der Entschädigung für Dienstaufwand, auf den Bezug von Gebühren angewiesen sind;
2.: soweit es sich um das Verhalten eines mit Angelegenheiten des auswärtigen Dienstes befaßten Beamten handelt und dieses Verhalten nach einer amtlichen Erklärung des Reichskanzlers politischen oder internationalen Rücksichten entsprochen hat.