Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten (RHBG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

22.05.1910

Fundstelle:

RGBl 1910, 798

Stand:

Geändert durch Art. 6 G v. 28.7.1993 I 1394

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§ 6 RHBG

Unberührt bleiben die Vorschriften anderer Reichsgesetze, soweit sie für bestimmte Fälle die Haftung des Reichs über einen gewissen Umfang hinaus ausschließen.