Richterwahlgesetz (RiWG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

25.08.1950

Fundstelle:

BGBl 1950, 368

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 133 V v. 31.8.2015 I 1474

RiWG vollständig anzeigen

§ 7 RiWG

Ein Mitglied des Richterwahlausschusses ist von der Mitwirkung bei der Wahl eines Richters ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 41 Nr. 3 der Zivilprozeßordnung vorliegen.