Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

13.09.1990

Fundstelle:

GBl DDR I 1990, 1527

GBl DDR I 1990, Nr 61, 1527

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v. 5.5.2004 I 718

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§ 30 SchiedsG

(1) Zeugen und Sachverständige, die freiwillig erschienen sind, können gehört werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit der Parteien kann auch der Augenschein genommen werden.

(2) Zur Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen, zur eidlichen Parteivernehmung sowie zur Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen ist die Schiedsperson nicht befugt.