Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

13.09.1990

Fundstelle:

GBl DDR I 1990, 1527

GBl DDR I 1990, Nr 61, 1527

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v. 5.5.2004 I 718

§ 31 SchiedsG

(1) Kommt ein Vergleich zustande, so ist er zu Protokoll zu nehmen.

(2) Das Protokoll hat zu enthalten:

-: den Ort und die Zeit der Verhandlung;
-: die Namen und Vornamen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände sowie die Angabe, wie diese sich ausgewiesen haben;
-: den Gegenstand des Streites;
-: den Vergleich der Parteien.

(3) Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist hierüber ein kurzer Vermerk aufzunehmen.