Schiffsregisterordnung (SchRegO)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

19.12.1940

Fundstelle:

RGBl I 1940, 1591

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 26.5.1994 I 1133;

zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 18.6.2026 I Nr. 184

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§ 30 SchRegO

Im Falle der rechtsgeschäftlichen Übertragung des Eigentums an einem Binnenschiff darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die Einigung des Veräußerers und des Erwerbers erklärt ist.