Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz (SGleiG 2024)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

22.01.2024

Fundstelle:

BGBl I 2024, Nr. 17

Stand:

Geändert durch Art. 8 G v. 27.2.2025 I Nr. 72

Ersetzt G 51-7 v. 27.12.2004 I 3822 (SGleiG)

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§ 44 SGleiG 2024 – Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte unterliegt der Verschwiegenheitspflicht, insbesondere hinsichtlich

1.: der persönlichen Verhältnisse des militärischen Personals und
2.: anderer vertraulicher Angelegenheiten in der Dienststelle.

Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach ihrer Amtszeit fort.

(2) Für das Personal der Gleichstellungsbeauftragten gilt Absatz 1 entsprechend.

Fußnoten:

(+++ § 44 Abs. 1: Zur Geltung vgl. § 46 Abs. 3 +++)