Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

01.04.2015

Fundstelle:

BGBl I 2015, 434

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr. 275

Hinweise:

Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 ist berücksichtigt

§ 355 VAG 2016 – Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

(1) Ab dem 11. April 2015 ist die Aufsichtsbehörde befugt, zu entscheiden über die Genehmigung

1.: ergänzender Eigenmittel gemäß § 90,
2.: der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen nach § 91 Absatz 5,
3.: von unternehmensspezifischen Parametern gemäß § 109 Absatz 2,
4.: von internen Voll- oder Partialmodellen gemäß den §§ 111 und 112,
5.: ergänzender Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholding-Gesellschaft gemäß § 257 Absatz 2,
6.: eines internen Modells für die Gruppe gemäß den §§ 261 und 262 sowie 265 Absatz 5,
7.: der Verwendung der Matching-Anpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve gemäß den §§ 80 und 81,
8.: der Verwendung der Volatilitätsanpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve gemäß § 82,
9.: der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen nach § 351,
10.: der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen nach § 352.

(2) Ab dem 1. April 2015 ist die Aufsichtsbehörde befugt,

1.: die Ebene und den Umfang der Gruppenaufsicht gemäß den §§ 245 bis 249 festzulegen,
2.: die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde gemäß den §§ 279 und 280 festzulegen,
3.: ein Aufsichtskollegium gemäß § 283 einzusetzen.

(3) Ab dem 1. Juli 2015 ist die Aufsichtsbehörde befugt,

1.: über den Abzug einer Beteiligung gemäß § 259 Absatz 2 zu entscheiden,
2.: die Methode zur Berechnung der Solvabilität der Gruppe gemäß § 252 auszuwählen,
3.: im Einklang mit den §§ 258 und 288 über die Gleichwertigkeit zu entscheiden,
4.: zu gestatten, dass Versicherungsunternehmen gemäß § 268 unter die §§ 269 und 270 fallen,
5.: die Festlegungen gemäß den §§ 289 und 290 zu treffen,
6.: zu entscheiden, dass Übergangsmaßnahmen nach den §§ 343 bis 350 zur Anwendung kommen.

(4) Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 werden zum 1. Januar 2016 wirksam, wenn in der Entscheidung kein späteres Datum genannt wird.