Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

09.07.1998

Fundstelle:

BGBl I 1998, 1800

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 27.3.2007 I 482;

zuletzt geändert durch Art. 53 G v. 20.8.2021 I 3932

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§ 3 VersRücklG – Zweck

Das Sondervermögen dient der Entlastung der in § 1 Absatz 1 genannten Stellen von Versorgungsaufwendungen. Es darf nach Maßgabe des § 7 nur für diesen Zweck verwendet werden. Ansprüche Dritter gegen das Sondervermögen werden nicht begründet.