Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

09.07.1998

Fundstelle:

BGBl I 1998, 1800

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 27.3.2007 I 482;

zuletzt geändert durch Art. 53 G v. 20.8.2021 I 3932

VersRücklG vollständig anzeigen

§ 4 VersRücklG – Rechtsform

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Berlin.