Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)
VertrGebErstG vollständig anzeigen§ 1 VertrGebErstG – Gegenstand des Gesetzes |
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Im Fall der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe werden der beigeordneten Vertretung in den folgenden Sachen die Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieses Gesetzes erstattet:
- 1.
- in Patentsachen,
- 2.
- in Gebrauchsmustersachen,
- 3.
- in Markensachen,
- 4.
- in Designsachen,
- 5.
- in Topographieschutzsachen und
- 6.
- in Sortenschutzsachen.