Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG)
VGG vollständig anzeigen§ 125 VGG – Aufsicht |
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(1) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind nicht an Weisungen gebunden.
(2) Die Dienstaufsicht über die Schiedsstelle führt der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes.
Fußnoten:
(+++ § 125: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)