Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG)
VGG vollständig anzeigen§ 126 VGG – Beschlussfassung der Schiedsstelle |
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Die Schiedsstelle fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 196 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.
Fußnoten:
(+++ § 126: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)