Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen (AltfAbwG)
Fußnoten:
(+++ Textnachweis ab: 17.12.2003 +++)
Das G wurde als Artikel 5 des G v. 10.12.2003 I 2471 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 12 dieses G am 17.12.2003 in Kraft getreten.
Inhaltsübersicht
- ►§ 1 Aufhebung der Entschuldung
►§ 2 Fälligkeit
►§ 3 Abschlag und Härteregelung
►§ 4 Wegfall der Entschuldung zu früherem Zeitpunkt
§ 1 Aufhebung der Entschuldung | §  |
Die Entschuldung nach dem Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften vom 17. Februar 1954 der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 23 S. 224) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben. Satz 1 gilt auch für Entschuldungen, die nach § 50 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes fortbestehen.
§ 3 Abschlag und Härteregelung | § |
Die in § 2 genannten Forderungen sind vermindert um einen Abschlag von 20 vom Hundert zu erfüllen. In Härtefällen kann Stundung vereinbart werden.
§ 4 Wegfall der Entschuldung zu früherem Zeitpunkt | § |
Der Wegfall der Entschuldungsvoraussetzungen zu einem früheren Zeitpunkt bleibt unberührt.