AntarktMeerSchÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (AntarktMeerSchÜbkG)


Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
14.04.1982
Fundstelle:
BGBl II 1982, 420
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 183 V v. 31.10.2006 I 2407
Fußnoten:

(+++ Textnachweis ab: 21.4.1982 +++)

Inhaltsübersicht
Eingangsformel bis Art 4
    ►Eingangsformel
    ►Art 1
    ►Art 2
    ►Art 3
    ►Art 4

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art 1

§      
Dem in Canberra am 11. September 1980 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis wird zugestimmt.

Art 2

§      
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1.
die von der Kommission angenommenen Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis nach Artikel IX Abs. 2 des Übereinkommens in Kraft zu setzen,
2.
das Verfahren der Überwachung zur Einhaltung dieser Maßnahmen zu regeln. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) kann für dieses Verfahren eingeschränkt werden.

Art 3

§      
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist zuständig, die in Artikel 2 genannten Maßnahmen durchzuführen.

Art 4

§      
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2)