ModGAufhG

Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes (ModGAufhG)


Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
21.07.2004
Fundstelle:
BGBl I 2004, 1763, 1774
Fußnoten:

(+++ Textnachweis ab: 1.8.2004 +++)

Das G wurde als Artikel 5 d. G v. 21.7.2004 I 1763 vom Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 9 dieses G am 1.8.2004 in Kraft getreten.

Inhaltsübersicht
§§ 1 bis 2
    ►§ 1
    ►§ 2

§ 1

§      
-

§ 2

§      
Für Direktzahlungen, die für die Kalenderjahre 2003 und 2004 gewährt worden sind oder gewährt werden, ist das in § 1 genannte Gesetz weiter anzuwenden.