Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke (UrhRollV)

Fußnoten:

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.7.1970 +++)

Überschrift: Bezeichnung idF d. Art. 26 Nr. 1 G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002; Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 26 Nr. 1 G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002

Eingangsformel

Auf Grund des § 138 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1273) wird verordnet:

§ 1 Form des Antrags

(1) Der Antrag auf Eintragung in das Register anonymer und pseudonymer Werke nach § 66 Abs. 2 Nr. 2 des Uhrheberrechtsgesetzes ist schriftlich beim Patentamt einzureichen.

(2) In dem Antrag sind anzugeben

1.: der Name des Urhebers, der Tag und der Ort seiner Geburt und, wenn der Urheber verstorben ist, das Sterbejahr; ist das Werk unter einem Decknamen veröffentlicht, so ist auch der Deckname anzugeben;
2.: der Titel, unter dem das Werk veröffentlicht ist, oder, wenn das Werk ohne Titel veröffentlicht ist, eine sonstige Bezeichnung des Werkes; ist das Werk erschienen, so ist auch der Verlag anzugeben;
3.: der Zeitpunkt und die Form der ersten Veröffentlichung des Werkes.

§ 2 Inhalt der Eintragung

In das Register anonymer und pseudonymer Werke sind die laufende Nummer der Eintragung, der Tag, an dem der Antrag beim Patentamt eingegangen ist, sowie die in § 1 Abs. 2 bezeichneten Angaben einzutragen.

§ 3 Alphabetisches Register

Zum Register anonymer und pseudonymer Werke wird je ein alphabetisches Register der eingetragenen Urhebernamen einschließlich der Decknamen sowie der eingetragenen Titel oder sonstigen Bezeichnungen der Werke geführt.

§ 4 Eintragungsschein

Dem Antragsteller ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Eintragung auszustellen.

§ 5 Kosten

(1) Für das Verfahren zur Eintragung eines anonym oder unter Pseudonym veröffentlichten Werkes in das Register werden folgende Gebühren erhoben:

1.	bei einem Werk		12 Euro;
2.	bei mehreren Werken, deren Eintragung gleichzeitig beantragt wird,
	a)	für das erste Werk	12 Euro;
	b)	für das zweite bis zehnte Werk je	5 Euro;
	c)	ab dem elften Werk je	2 Euro.

(2) Für das Verfahren bei der Erhebung der Gebühren nach Absatz 1 ist die Verordnung über die Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt entsprechend anzuwenden.

(3) (weggefallen)

§ 6

In Angelegenheiten, die bei Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung anhängig sind, bestimmen sich die Kosten weiterhin nach den bisherigen Vorschriften.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.