Liste aller enthaltenen Bundesgesetze
6128 Bundesgesetze
- 1-DM-GoldmünzG | Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze
und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung"
- AABeamtWidAnO | Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amtes auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
- AABG | Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung)
- AABGebV | Besondere Gebührenverordnung AA (Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich)
- AAppO | Approbationsordnung für Apotheker
- ÄApprO 2002 | Approbationsordnung für Ärzte
- ÄApprOÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
- ÄApprOÄndV 4 | Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
- ÄApprOÄndV 5 | Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
- ÄApprOÄndV 7 | Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
- ÄArbVtrG | Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
- AARKZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten
- AAÜbertrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Auswärtigen Amts auf das Bundesverwaltungsamt
- AAÜG | Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets)
- AAÜGÄndG | AAÜG-Änderungsgesetz (Gesetz zur Änderung und Ergänzung des
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes)
- AAÜGÄndG 2 | 2. AAÜG-Änderungsgesetz (Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes)
- AAÜGErstV | AAÜG-Erstattungsverordnung (Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur
Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund)
- ABAG | Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz (Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets)
- ABAMVerwV | Antibiotika-Arzneimittel-Verwendungsverordnung (Verordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel)
- ABBergV | Allgemeine Bundesbergverordnung (Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche)
- ABBV | Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung (Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz)
- AbfAEV | Anzeige- und Erlaubnisverordnung (Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen)
- AbfBeauftrV 2017 | Abfallbeauftragtenverordnung (Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall)
- AbfKlärV 2017 | Klärschlammverordnung (Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost)
- AbfVerbrBußV | Abfallverbringungsbußgeldverordnung (Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen)
- AbfVerbrG 2007 | Abfallverbringungsgesetz (Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2))
- AbgG | Abgeordnetengesetz (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen
Bundestages)
- AbgG10u11AbschnABestBek | Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften des Zehnten und Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes
- AbgrV 1985 | Abgrenzungsverordnung (Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser)
- AbrStV | Abrechnungsstellenverordnung (Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr)
- AbschlagsV | Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
- AbsFondsForstAuflG | Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
- AbsFondsLwAuflG | Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
- ABüFöG | Gesetz zur befristeten Förderung einer Aktivierung des Bauüberhangs
- AbwAG | Abwasserabgabengesetz (Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer)
- AbwasserMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin
- AbwUTechAusbV | Abwasserbewirtschaftungsumwelttechnologen-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Abwasserbewirtschaftung und zur Umwelttechnologin für Abwasserbewirtschaftung)
- AbwV | Abwasserverordnung (Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer)
- ABZusForstAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß
sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke
im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
- ABZusGrBrückVtrCESG | Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik
über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der
tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze
durch Errichtung einer Grenzbrücke
- ABZusPolAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum
Frankfurt/Oder und Schwetig
- AdenauerHStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
- AdG | Adoptionsgesetz (Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften)
- AdKG | Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste
- AdLDAV | Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung (Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte)
- ADLV | Verordnung über die Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes
- ADRG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
- AdÜbAG | Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz (Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption)
- AdVermiG 1976 | Adoptionsvermittlungsgesetz (Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern)
- AdVermiStAnKoV | Adoptionsvermittlungsstellenanerkennungs- und Kostenverordnung (Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in
freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu
erstattenden Kosten)
- AdWirkG | Adoptionswirkungsgesetz (Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht)
- AEAusglV | Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im
Eisenbahnverkehr
- AEG | Allgemeines Eisenbahngesetz
- AEG 1994 | Allgemeines Eisenbahngesetz
- AELV 2013 | Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2013 (Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013)
- AELV 2014 | Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2014 (Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014)
- AELV 2015 | Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2015 (Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015)
- AELV 2016 | Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2016 (Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016)
- AELV 2017 | Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2017 (Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017)
- AELV 2018 | Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2018 (Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018)
- AELV 2019 | Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2019 (Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2019)
- AELV 2020 | Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2020 (Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2020)
- AELV 2021 | Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2021 (Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2021)
- AELV 2022 | Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2022 (Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2022)
- AELV 2023 | Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2023 (Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023)
- AELV 2024 | Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2024 (Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2024)
- AEntG 2009 | Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
- AEntGMeldStellV 2020 | Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde bei Mitteilungen und Anmeldungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
- AFBG | Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung)
- AFGBV | Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung (Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen)
- AFG§116G | Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei
Arbeitskämpfen
- AFIG | Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz (Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union)
- AFIVO | Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung (Verordnung zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union)
- AflatoxinverbotsV | Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln
- AfögLTAV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von
Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische,
milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und
Assistenten
- AfögVorkHSV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen
zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen
- AfrEntwBkÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der
Afrikanischen Entwicklungsbank
- AFRG | Arbeitsförderungs-Reformgesetz (Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung)
- AFSG | AFS-Gesetz (Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen)
- AFuG 1997 | Amateurfunkgesetz (Gesetz über den Amateurfunk)
- AFuV 2005 | Amateurfunkverordnung (Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk)
- AFVFinV | Ausgleichsfondsverwaltungsfinanzierungsverordnung (Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung)
- AFWoG | Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
- AGB DDR | Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
- AGebV | Allgemeine Gebührenverordnung
- AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- AGMahnVordrV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
- AGMahnVordrVÄndV | Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche
Mahnverfahren
- AgNwV | Agentennachweisverordnung (Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes)
- AGOZV 2018 | Anbaumaterialverordnung (Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten)
- AgrarAbsFDG | Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse)
- AgrarAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die
Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
- AgrarAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
- AgrarFrostBeih2024V | Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024
- AgrarGeoSchDG | Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes)
- AgrarMSG | Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich)
- AgrarOLkV | Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung (Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich)
- AgrarservMeistPrV | Agrarservicemeisterprüfungsverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin)
- AgrarZahlVerpflG | Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz (Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen)
- AgrarZahlVerpflV | Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung (Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen)
- AgrStatG | Agrarstatistikgesetz (Gesetz über Agrarstatistiken)
- AgrStatV 2015 | Agrarstatistikverordnung (Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz)
- AgrStruktG | GAK-Gesetz (Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes")
- AgrStruktGÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- AHGV | Altschuldenhilfeverordnung (Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz)
- AHiVwVtrAUTG | Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
- AHStatDV 2022 | Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland)
- AHStatG | Außenhandelsstatistikgesetz (Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland)
- AHundV | Assistenzhundeverordnung
- AIIBÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
- AKG | Allgemeines Kriegsfolgengesetz (Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden)
- AkkStelleG | Akkreditierungsstellengesetz (Gesetz über die Akkreditierungsstelle)
- AkkStelleGBV | AkkStelleG-Beleihungsverordnung (Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz)
- AkkStelleGebV | Akkreditierungsstellengebührenverordnung (Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle)
- AKNV | Ankunftsnachweisverordnung (Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender)
- AktFoV | Aktionärsforumsverordnung (Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes)
- AktG | Aktiengesetz
- AktGEG | Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
- AktuarV 2016 | Aktuarverordnung (Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars)
- ALBeitrBek 2012 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2012
- ALBeitrBek 2013 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2013
- ALBeitrBek 2014 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2014
- ALBeitrBek 2015 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2015
- ALBeitrBek 2016 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2016
- ALBeitrBek 2017 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2017
- ALBeitrBek 2018 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2018
- ALBeitrBek 2019 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2019
- ALBeitrBek 2020 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2020
- ALBeitrBek 2021 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2021
- ALBeitrBek 2022 | Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2022
- ALBeitrBek 2023 | Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2023
- ALBeitrBek 2024 | Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2024
- ALBeitrBek 2025 | Bekanntmachung des Beitrags in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2025
- ALBeitrBek 2026 | Bekanntmachung des Beitrags in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2026
- ALehrV | Allgemeine Lehrverpflichtungsverordnung (Verordnung über die allgemeine Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung)
- ALG | Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
- AlgIIV 2008 | Grundsicherungsgeld-Verordnung (Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Grundsicherungsgeld)
- AlkopopStG | Alkopopsteuergesetz (Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen)
- AlkopopStV | Alkopopsteuerverordnung (Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer)
- AlkoVerfrG | Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren
- AlkStG | Alkoholsteuergesetz
- AlkStV | Alkoholsteuerverordnung (Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes)
- AltautoV | Altfahrzeug-Verordnung (Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen)
- AltersVersErhV | Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der
betrieblichen Altersversorgung
- AltersVersErhV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang
der betrieblichen Altersversorgung
- AltfAbwG | Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen
- AltFRG | Altforderungsregelungsgesetz (Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen)
- AltgAATV | Altguthabentilgungsverordnung (Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz
außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der
Altguthaben-Ablösungs-Anleihe)
- AltgAATVDBest | Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte
von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an
der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
- AltGG | Altersgeldgesetz
- AltholzV | Altholzverordnung (Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz)
- AltLandPflSchV 2015 | Altes Land Pflanzenschutzverordnung (Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen)
- AltölV | Altölverordnung
- AltSchG | Altschuldenhilfe-Gesetz (Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen,
Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet)
- AltTZG 1996 | Altersteilzeitgesetz
- AltvDV | Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle)
- AltvPIBV | Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz)
- AltZertG | Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen)
- AM-NutzenV | Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung (Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V)
- AMAusbV 2004 | Aufbereitungsmechaniker-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum
Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin)
- AMbG | Allgemeines Magnetschwebebahngesetz
- AMBtAngV | Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen
- AMFarbV 2005 | Arzneimittelfarbstoffverordnung
- AMG 1976 | Arzneimittelgesetz (Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln)
- AMG1976ZSAusnV | AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung (Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes)
- AMGBBehEfStV | AMG-Bundesoberbehörden-Effizienzsteigerung-Verordnung (Verordnung zur Steigerung der Effizienz der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden)
- AMGBefugV | AMG-Befugnisverordnung (Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz)
- AMGrHdlBetrV | Arzneimittelhandelsverordnung (Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung)
- AMHV | Arzneimittel-Härtefall-Verordnung (Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen)
- AMPreisV | Arzneimittelpreisverordnung
- AMPV | Arzneimittelprüfrichtlinien-Verordnung (Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien)
- AMRabG | Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
- AMRadV | Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
- AMRNOG | Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
- AMSachKV | Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit
freiverkäuflichen Arzneimitteln
- AMSachvV | Arzneimittel-Sachverständigenverordnung (Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln)
- AMstPrV | Allgemeine Meisterprüfungsverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben)
- AmtsbezSaarAnO | Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des
Bundes im Saarland
- AmtsschErl | Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden
- AMVerkRÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von
Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der
Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der
Apotheken
- AMVerkRV | Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
- AMVV | Arzneimittelverschreibungsverordnung (Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln)
- AMWarnV | Arzneimittel-Warnhinweisverordnung
- AMWHV | Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft)
- AnalgetikaWarnHV | Analgetika-Warnhinweis-Verordnung
- ÄndSchnAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur
Änderungsschneiderin
- AnerkSparkAusbAufhV | Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des
Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
- AnfG 1999 | Anfechtungsgesetz (Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens)
- AnFrV | Antragsfristverordnung (Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach
§ 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes)
- AnlBV 2004 | Anlaufbedingungsverordnung (Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen)
- AnlGBlnV | Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin
- AnlV 2016 | Anlageverordnung (Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen)
- AnpflEigentG | Anpflanzungseigentumsgesetz (Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen)
- AnpVfAbwG 2026 | Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026
- AnpVfAussG 2020 | Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020
- AnrV 2023 | 54. Anrechnungsverordnung (Vierundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz)
- AntarktMeerSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der
lebenden Meeresschätze der Antarktis
- AntarktUmwSchProtAG | Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz (Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag)
- AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V | Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994
- AntiDHG | Anti-D-Hilfegesetz (Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen)
- AntiDopG | Anti-Doping-Gesetz (Gesetz gegen Doping im Sport)
- AnwZpvV | Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung (Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes)
- AnzV 2006 | Anzeigenverordnung (Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz)
- AO 1977 | Abgabenordnung
- AO1977§139bAbs13Bek | Bekanntmachung nach § 139b Absatz 13 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung
- AO1977§139bAbs13Bek 2024 | Bekanntmachung zum Zeitpunkt der Datenübermittlung nach § 139b Absatz 13 Satz 1 der Abgabenordnung
- AO1977§180Abs2V | Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung
- AOEG 1977 | Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
- APASGebV | Abschlussprüferaufsichtsstellen-Gebührenverordnung (Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle)
- APAstErG | Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- APMAG | Ausführungsgesetz zum Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen
- ApoAnwRstG | Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
- ApoBetrO 1987 | Apothekenbetriebsordnung (Verordnung über den Betrieb von Apotheken)
- ApoG | Apothekengesetz (Gesetz über das Apothekenwesen)
- ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz
- ArbMDFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen
- ArbMedVV | Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
- ArbnErfG | Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
- ArbnErfGDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
- ArbPlSchG | Arbeitsplatzschutzgesetz (Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst)
- ArbPlSchGAbschn3V | Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
- ArbSchG | Arbeitsschutzgesetz (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit)
- ArbStättV 2004 | Arbeitsstättenverordnung (Verordnung über Arbeitsstätten)
- ArbSV | Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs
nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
- ArbZG | Arbeitszeitgesetz
- ArbZRG | Arbeitszeitrechtsgesetz (Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts)
- ArbZustBauV | Arbeitnehmer-Zuständigkeitsverordnung-Bau (Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes)
- ArbZVÄndV 8 | Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
- ArchLG | Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
- ARegV | Anreizregulierungsverordnung (Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze)
- ARG | Altschuldenregelungsgesetz (Gesetz zur Regelung der Altschulden
für gesellschaftliche Einrichtungen)
- ARGEuaÄndG | Gesetz zur Regelung der Altschulden
für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung
des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur
Änderung des Investitionsförderungsgesetzes
Aufbau Ost
- AromenDV | Aromendurchführungsverordnung (Durchführungsverordnung über Aromen und Aromen enthaltende Lebensmittel)
- ARSchiedsGAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren
der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des
Arbeitsförderungsgesetzes
- Art115V | Artikel 115-Verordnung (Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes)
- Art17Abs1Nr2BIZIHECAbkErklBek | Bekanntmachung einer Erklärung gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nach Artikel 17 Absatz 1 Nummer 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2022
- ARV 1991 | Auslandsreisekostenverordnung (Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen)
- ArznRAV | Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln
nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- ArznRAV 1993-11 | Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln
nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- ArztWohnortG | Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei
Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte
- ASchulG | Auslandsschulgesetz (Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen)
- AsEntwBkÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
- ASG | Arbeitssicherstellungsgesetz (Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung)
- ASGZustV | Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem
Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des
Bundesministers der Verteidigung
- ASiG | Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
- ASLwApFG | Fördergesetz (Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft)
- AsphAusbV | Asphaltbauer-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer)
- ASRG 1995 | Agrarsozialreformgesetz 1995 (Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung)
- AStG | Außensteuergesetz (Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen)
- AsylbLG | Asylbewerberleistungsgesetz
- AsylbLG§3aAbs4Bek | Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2020
- AsylbLG§3aAbs4Bek 2022 | Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2022
- AsylbLG§3aAbs4Bek 2023 | Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2023
- AsylbLG§3aAbs4Bek 2024 | Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2024
- AsylbLG§3aAbs4Bek 2025 | Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2025
- AsylbLG§3aAbs4Bek 2026 | Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2026
- AsylbLG§3Abs4Bek | Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016
- AsylVfG 1992 | Asylgesetz
- AsylVfGNG | Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
- AsylZBV 2026 | Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
- ATA-OTA-APrV | Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten)
- ATA-OTA-G | Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz (Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten)
- AtAV 2009 | Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung (Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente )
- AtDeckV 1977 | Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung (Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz)
- ATDG | Antiterrordateigesetz (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern)
- ATDTeilnV | Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtigter Polizeivollzugsbehörden
- AtEV | Atomrechtliche Entsorgungsverordnung (Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle)
- AtG | Atomgesetz (Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren)
- ATGV 2019 | Auslandstrennungsgeldverordnung
- AtHaftÜbkG | Gesetz zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen (Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber
Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem
Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen
nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die
zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See)
- AtKostV | Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz
- ATPAnl1/3ÄndG | Gesetz zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens (Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind)
- AtSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen
Schutz von Kernmaterial
- AtSMV | Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen)
- AtVfV | Atomrechtliche Verfahrensverordnung (Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes)
- AtZüV | Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung (Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz)
- ATZV | Altersteilzeitzuschlagsverordnung (Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei
Altersteilzeit)
- AufAG | Aufwendungsausgleichsgesetz (Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung)
- AufbauhfV | Aufbauhilfefondsverordnung (Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes)
- AufbhEG 2021 | Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 (Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“)
- AufbhG | Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz (Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“)
- AufbhV | Aufbauhilfeverordnung (Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“)
- AufbhV 2021 | Aufbauhilfeverordnung 2021 (Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“)
- AufenthG 2004 | Aufenthaltsgesetz (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet)
- AufenthV | Aufenthaltsverordnung
- AufgÜbertrV OFD Düsseld | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion
Düsseldorf
- AufgÜbertrV OFD Karlsr | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
- AufhFG | Aufbauhilfefondsgesetz (Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe")
- AufsRatAbkCHEG | Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die
Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von
Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen
- AufwErstV | Aufwendungserstattungs-Verordnung (Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten)
- AÜG | Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
- AUG 2011 | Auslandsunterhaltsgesetz (Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten)
- AUG2011UhBek | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz
- AugenoptAusbV | Augenoptiker-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin)
- AÜGMeldstellV | Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
- AugOptMstrV 2026 | Augenoptikermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Augenoptiker-Handwerk)
- AUG§1Abs2Bek 02-1989 | Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß §
1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 03-1988 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2
des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 07-1987 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2
des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 07-1988 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2
des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 09-1988 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2
des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 10 | Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1
Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 11 | Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1
Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 11-1987 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2
des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 12 | Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß §
1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 13 | Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß
§ 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 14 | Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß
§ 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 15 | Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 16 | Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 17 | Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 18 | Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 19 | Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 20 | Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 21 | Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 22 | Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 7 | Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß §
1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 8 | Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1
Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 9 | Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AujeszkKrV | Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit
- AusbAnerkAufhV | Verordnung über die Aufhebung der
staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen
- AusbauBAusbV | Ausbauberufeausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung in Ausbauberufen)
- AusbBerAufhV | Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
- AusbBerAufhV 2 | Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
- AusbBerAufhV 2001 | Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von
Ausbildungsberufen
- AusbBerAufhV 3 | Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
- AusbBerAufhV 4 | Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
- AusbBerAufhV 5 | Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
- AusbDienstLArbbV 6 | Sechste Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung (Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch)
- AusbEignMedPharmV | Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
- AusbEignV 2009 | Ausbilder-Eignungsverordnung
- AusbErstV | Ausbildungsvermittlungs-Erstattungs-Verordnung (Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei
Ausführung der Ausbildungsvermittlung)
- AusfErstV 1996 | Ausfuhrerstattungsverordnung
- AusglAZustDB | Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Zuständigkeit der
Ausgleichsämter
- AusglBGG | Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz (Gesetz über einen Ausgleich für
Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet)
- AusglFoG 1965 | Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen
- AusglLeistG | Ausgleichsleistungsgesetz (Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können)
- AusglMechV 2015 | Erneuerbare-Energien-Verordnung (Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes)
- AusglVtrNLDG | Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
- AusglZAV | COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung (Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2)
- AusglZSV | Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von
Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen
- AusgStG | Ausgangsstoffgesetz (Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe)
- AuslAdMV | Auslandsadoptions-Meldeverordnung (Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption)
- AuslGrdBesStBefrV | Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz
ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer
Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird
- AuslInvG | Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft
- AuslPflKrGewQSG | Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland
- AuslPflVG 2024 | Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz (Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger)
- AuslSchuldAbkAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
- AuslSchuldAbkAGErG 3 | Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens
vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
- AuslStreitkrNotWG | Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung
der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen,
portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der
Bundesrepublik Deutschland
- AuslVerbindlG | Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
- AuslVZV 1995 | Auslandsverwendungszuschlagsverordnung (Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags)
- AuslWBEntschG | Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz (Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds)
- AuslWBG | Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten)
- AuslWBGDV 10 | Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)
- AuslWBGDV 11 | Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)
- AuslWBGDV 12 | Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)
- AuslWBGDV 13 | Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)
- AuslWBGDV 2 | Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika)
- AuslWBGDV 3 | Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)
- AuslWBGDV 4 | Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Frankreich)
- AuslWBGDV 5 | Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)
- AuslWBGDV 6 | Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Belgien)
- AuslWBGDV 7 | Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für
deutsche Auslandsbonds
- AuslWBGDV 8 | Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist)
- AuslWBGDV 9 | Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds)
- AuslWoBauG | Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für
rückkehrende Ausländer
- AuslZuschlV 2025 | Auslandszuschlagsverordnung (Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen)
- AuslZustV | Auslandszuständigkeitsverordnung (Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der
Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland)
- AuslZustV 2024 | Auslandszuständigkeitsverordnung (Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland)
- AuswErlV | Auswandererberatungserlaubnisverordnung (Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung)
- AuswGebV | Auswandererberatungsgebührenverordnung (Verordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu erhebenden Gebühren und Auslagen)
- AuswSG | Auswandererschutzgesetz (Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen)
- AutGAAPolAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau
von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und
Zgorzelec
- AutobBrVtrBELG | Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer
Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
- AutoKflAusbV | Automobilkaufleuteausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann und zur Automobilkauffrau)
- AutomAusbV | Automatenfachmannausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Automatenfachmann und zur Automatenfachfrau)
- AUV 2012 | Auslandsumzugskostenverordnung (Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen)
- AVAG 2001 | Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen)
- AVAVGDV 22 | Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus
Entwicklungsländern)
- AVBFernwärmeV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
- AVBWasserV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
- AVMedKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung
zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur
Kauffrau für audiovisuelle Medien
- AVorbASchrBek | Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur
Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum
Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter
zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
- AVV | Abfallverzeichnis-Verordnung (Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis)
- AWaffV | Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
- AWFachwBAProFV | Außenwirtschaftsfachwirt-Bachelor-Professional-Fortbildungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Außenwirtschaft oder Geprüfte Fachwirtin für Außenwirtschaft – Bachelor Professional in Foreign Trade)
- AWG 2013 | Außenwirtschaftsgesetz
- AWKZG | Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr
- AWPädFortbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin
- AwSV | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
- AWV 2013 | Außenwirtschaftsverordnung
- AWZROV | Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee
- AWZROVAnl | Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee)
- AZAV | Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch)
- AZG | Anteilzollgesetz
- AZRG | AZR-Gesetz (Gesetz über das Ausländerzentralregister)
- AZRG-DV | AZRG-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister)
- AZV | Arbeitszeitverordnung (Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes)
- BAASaarEinfDV | Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung
von Rechtsverordnungen im Saarland
- BäAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin
- BAAZustV | Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
- BAB-KAbgV | BAB-Konzessionsabgabenverordnung (Verordnung über Höhe und Erhebung der
Konzessionsabgabe für das Betreiben eines
Nebenbetriebs an der Bundesautobahn)
- BABauRaumOG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
- BABefugV 2008 | Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
- BABG | Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen
und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
- BABRiGeschwV 1978 | Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V (Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen)
- BABWismarG | Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der
Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)
- BäckMstrV | Bäckermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die
Prüfungsanforderungen im praktischen und im
fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung
für das Bäcker-Handwerk)
- BäderFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur
Fachangestellten für Bäderbetriebe
- BäderMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe
- BadeV | Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und
Hunte
- BADV | Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen)
- BAFABGebV | BAFA Besondere Gebührenverordnung (Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle)
- BAFG | Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
- BAFinBefugV | Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- BAFlSBAÜbnG | Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
- BAföG | Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung)
- BAföG-EinkommensV | Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen
Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- BAföG-MedPflegbV | BAföG-Medizinalfach- und Pflegeberufe-Verordnung (Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe)
- BAföG-TeilerlaßV | Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen
- BAföGFachlehrerV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten
zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern
- BAföGZuschlagsV | Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland
- BAföGZustV 2004 | BAföG-AuslandszuständigkeitsV (Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im
Ausland)
- BAGÜV | BALM-Übertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität)
- BahnG | Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von
Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs
- BahnVorschrAnwG | Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über
Bahneinheiten
- BAIUDBwOWiZustV | Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- BAKredSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes
für das Kreditwesen
- BAKredWWSUBefÜV | Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen
auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag
vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und
Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik
- BaktWaffVernÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der
Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen
und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
- BAMBGebV | BAM Besondere Gebührenverordnung (Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung)
- BAnerkV 2016 | Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung (Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen)
- BankFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss
Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin
- BankkflAusbV | Bankkaufleuteausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann und zur Bankkauffrau)
- BÄO | Bundesärzteordnung
- BÄOuaÄndG 2004 | Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
- BAPauschV | Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der
Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für
arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung
- BApO | Bundes-Apothekerordnung
- BAPOErmÜV | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
- BAPostG | Bundesanstalt-Post-Gesetz (Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost)
- BAProITFPrV | Bachelor-Professional-IT-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional in IT)
- BAProNotFPrV | Bachelor-Professional-Notariat-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Notariat)
- BAProVFFPrV | Bachelor-Professional-Versicherungen-und-Finanzanlagen-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional in Versicherungen und Finanzanlagen)
- BArchBV | Bundesarchiv-Benutzungsverordnung (Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv)
- BArchG 2017 | Bundesarchivgesetz (Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes)
- BargeldPrüfV | Bargeldprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung von Bargeld)
- BArtSchV 2005 | Bundesartenschutzverordnung (Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten)
- BASIG | Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
- BaslÜbkG | Zustimmungsgesetz zum Basler Übereinkommen (Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle
der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung)
- BASPOErmV | BAS-Prüfungsordnungsermächtigungsverordnung (Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung)
- BAStrlSchG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
- BattDG | Batterierecht-Durchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien)
- BattG | Batteriegesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren)
- BATZV | Beamtenaltersteilzeitverordnung (Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes)
- BauBetrPEO | Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen
- BaubetrV 1980 | Baubetriebe-Verordnung (Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige
Beschäftigung zu fördern ist)
- BauFordSiG | Bauforderungssicherungsgesetz (Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen)
- BaugeräteFAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin
- BauMaschMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister
- BaumeisterVAblV | Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung
- BauNVO | Baunutzungsverordnung (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
- BauPG 2013 | Bauproduktengesetz (Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten)
- BauPGHeizkesselV | Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz
- BauPGPÜZAnerkV | BauPG-PÜZ-Anerkennungsverordnung (Verordnung über die Anerkennung als Prüf-,
Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem
Bauproduktengesetz)
- BauPÜAnO | Anordnung über Bauvorlagen, Bautechnische Prüfungen und Überwachung
- BAusfAmtG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
- BauSparkG | Gesetz über Bausparkassen
- BauSparkV 2015 | Bausparkassen-Verordnung (Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen)
- BaustellV | Baustellenverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen)
- BauStiftG | Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
- BauStoffPrAusbV 2005 | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin
- BautechKonAusbV | Bautechnikkonstrukteur-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Bautechnischen Konstrukteur und zur Bautechnischen Konstrukteurin)
- BauwAbdAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin
- BAVBVO | Berufsausbildungsvorbereitungs-Bescheinigungsverordnung (Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher
Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung)
- BAVSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes
für das Versicherungswesen
- BAW/BAFAG | Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
- BAZustAnO | Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
- BBahnErnAnO 1975 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen
Bundesbahn
- BBahnG | Bundesbahngesetz
- BBahnVermG | Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen
Bundesbahn
- BBankG | Gesetz über die Deutsche Bundesbank
- BBankGEÜV | Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
- BBankG§36aEÜV | Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
- BBankLV | Bundesbanklaufbahnverordnung (Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten)
- BBankPersV | Bundesbankpersonal-Verordnung (Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank)
- BBauG | Baugesetzbuch
- BBergG | Bundesberggesetz
- BBesG | Bundesbesoldungsgesetz
- BBesG/BesÜGBek | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- BBesG/BesÜGBek 2010 | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- BBesG/BesÜGBek 2011 | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- BBesG/BesÜGBek 2012 | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- BBesG/BesÜGBek 2014 | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- BBesG/BesÜGBek 2016 | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- BBesG/BesÜGBek 2018 | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- BBesG/BesÜGBek 2021 | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- BBesG/BesÜGBek 2024 | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- BBesG/BesÜV2Bek | Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- BBesG/BesÜV2Bek 2008 | Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- BBesGAnlIVNr1u4Bek | Bekanntmachung nach Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes
- BBesG§78Abs2Bek | Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
- BBesG§78Abs2Bek 2019 | Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
- BBetreibZulV | Benannte Betreiber-Zulassungsverordnung (Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins)
- BBFestV 2013 | Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2013 (Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013)
- BBFestV 2014 | Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 (Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014)
- BBFestV 2015 | Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2015 (Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015)
- BBFestV 2016 | Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2016 (Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016)
- BBFestV 2017 | Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2017 (Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017)
- BBFestV 2018 | Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2018 (Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018)
- BBFestV 2019 | Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019 (Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019)
- BBFestV 2020 | Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 (Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2020)
- BBFestV 2021 | Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2021 (Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2021)
- BBFestV 2022 | Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2022 (Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022)
- BBFestV 2023 | Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 (Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023)
- BBFestV 2024 | Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 (Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024)
- BBFestV 2025 | Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 (Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025)
- BBFestV 2026 | Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 (Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026)
- BBFVerfV | Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung (Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung)
- BBG 2009 | Bundesbeamtengesetz
- BBhV | Bundesbeihilfeverordnung (Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen)
- BBiG 2005 | Berufsbildungsgesetz
- BBiG2005§73AnO | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des
Berufsbildungsgesetzes
- BBiG2005§73AnO 2014 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
- BBiG2005§73AnO 2015 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
- BBiG2005§73AnO 2015-06 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
- BBiG2005§73AnO 2023 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
- BBiGZustBek | Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz
- BBiG§84AnO 1 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
- BBiG§84AnO 10 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
- BBiG§84AnO 12 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
- BBiG§84AnO 13 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
- BBiG§84AnO 14 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
- BBiG§84AnO 15 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
- BBiG§84AnO 16 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
- BBiG§84AnO 17 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
- BBiG§84AnO 18 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
- BBiG§84AnO 19 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
- BBiG§84AnO 1979 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
- BBiG§84AnO 2 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
- BBiG§84AnO 3 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
- BBiG§84AnO 7 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
- BBiG§84AnO 8 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
- BBiG§84AnO 9 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
- BBiMindVergFBek 2024 | Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2024)
- BBiMindVergFBek 2025 | Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2025)
- BBiMindVergFBek 2026 | Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2026)
- BBKG | Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
- BBodSchG | Bundes-Bodenschutzgesetz (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten)
- BBodSchV 2023 | Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
- BBPlG | Bundesbedarfsplangesetz (Gesetz über den Bundesbedarfsplan)
- BBRErnAnO | Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
- BBRÜbertrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Reise-, Umzugs- und Betreuungskosten, des Trennungsgeldes, der Beihilfe und der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Bediensteten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung durch Verschulden Dritter auf das Bundesverwaltungsamt
- BBRWidVertrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
- BBußAktFV | Bundesbußgeldaktenführungsverordnung (Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren)
- BBVAnpG 91 | Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 (Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und
Ländern 1991)
- BBVAnpG 98 | Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1998 (Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in
Bund und Ländern 1998)
- BBVAnpG2000Art4uaBek | Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2
der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- BBVAnpG95Art3Abs3Bek | Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 1995
- BBVAnpG98Art4uaBek | Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und
§ 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- BBVAnpG99Art4uaBek | Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2
der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- BBVLG 1975 | Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
- BDBOSG | BDBOS-Gesetz (Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben)
- BDBOSZertV | BDBOS-Zertifizierungsverordnung (Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben)
- BDG | Bundesdisziplinargesetz
- BDGBAFinDV | Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen
- BDGBIBBBMinBFAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem
bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung
- BDGBMinGAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
- BDGBuKBMinASDV | Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei
den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
- BDGMinIAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
- BDGMinIAnO 2024 | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
- BDGPNEDV | Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
- BDGRVBundAnO | Anordnung des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes
- BDiGZustDBAnO | Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte
der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst
- BDLR | Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der
Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute
- BDNOG | Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
- BDOBuKBMinAAnO | Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den
bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
- BDO§35DeutschePostAGAnO 1999 | Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne
des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG
- BDSG 2018 | Bundesdatenschutzgesetz
- BDWV | Betriebsdatenweiterleitungsverordnung (Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden)
- Beamt/BesRÄndG 5 | Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
- BeamtHaftBELBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien
- BeamtHaftCHEBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz
- BeamtHaftDNKBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark
- BeamtHaftESPBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates
- BeamtHaftFRABek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik
- BeamtHaftGRCBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland
- BeamtHaftJPNBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan
- BeamtHaftNLDBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande
- BeamtHaftNORBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen
- BeamtStG | Beamtenstatusgesetz (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern)
- BeamtVAltGZustAnO | Beamtenversorgungs- und Altersgeldzuständigkeitsanordnung (Anordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs)
- BeamtVG | Beamtenversorgungsgesetz (Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes)
- BeamtVGÄndG | Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst-
und versorgungsrechtlicher Vorschriften
- BeamtVGÄndG 1993 | Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des
Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften
- BeamtVG§43Abs3V | Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des
Beamtenversorgungsgesetzes
- BeamtVÜV | Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung (Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands)
- BeamtZustÜAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek
- BeArbThG | Ergotherapeutengesetz (Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten)
- BeauftrV | Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden
- BEBeamtAnO | Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
- BEBeamtAnO 1996 | Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
- BEBeamtAnO 1999 | Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
- BEBTWahl2021WdhAnOBek | Bekanntmachung über die Anordnung der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin
- BEBußAktEV | Bundes-E-Bußgeldakten-Einführungsverordnung (Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes)
- BECV | BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel)
- BEDBPStruktG | Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
- BedGgstV | Bedarfsgegenständeverordnung
- BEDV | BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung (Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz)
- BEEG | Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit)
- BefBedV | Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
- BefBezG 2008 | Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
- BEFZustV 1979 | Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in
Drittländern
- BEG | Bundesentschädigungsgesetz (Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung)
- BEGÄndG 3 | Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur
Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
- BEGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- BEGDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- BEGDV 3 | Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- BEGDV 4 | Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- BEGDV 5 | Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- BEGDV 6 | Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- BEGDV1/2/3ÄndV | Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur
Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- BEGDV1/2/3ÄndV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- BEGDV1/2/3ÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- BEGDV2ÄndV 4 | Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung
des Bundesentschädigungsgesetzes
- BEGDV3ÄndV 4 | Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung
des Bundesentschädigungsgesetzes
- BEGDV6ÄndV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung
des Bundesentschädigungsgesetzes
- BEGDV6ÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung
des Bundesentschädigungsgesetzes
- BEGDV6ErgVO | Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur
Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- BegleitG | Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
- BeglV 2003 | Beglaubigungsverordnung (Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden)
- BEGSchlG | BEG-Schlußgesetz (Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes)
- BEGSchlGArt5V 1 | Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
- BEGSchlGArt5V 2 | Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Bundesentschädigungsgesetzes
- BEGSchlGVerfV | Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
- BEGTPG | Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
- BEG§172DV 63 | Dreiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
- BEG§172DV 64 | Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
- BEG§172DV 65 | Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
- BEG§172DV 66 | Sechsundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
- BEG§172DV 67 | Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
- BehAktÜbV | Behördenaktenübermittlungsverordnung (Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren)
- BehAppbAusbV | Behälter- und Apparatebauerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer und zur Behälter- und Apparatebauerin)
- BehAppMstrV | Behälter- und Apparatebauermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk)
- BeherbMeldV | Beherbergungsmeldedatenverordnung (Verordnung über die elektronische Speicherung von Daten zur Einhaltung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten)
- BeherbStatG 2003 | Beherbergungsstatistikgesetz (Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr)
- BEHG | Brennstoffemissionshandelsgesetz (Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen)
- BEHV | Brennstoffemissionshandelsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes)
- BehWerkPrZustV | Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die
Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur
Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen
- BeiratsV | Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung
- BeitrEntlG | Beitragsentlastungsgesetz (Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der
gesetzlichen Krankenversicherung)
- BeitrEntlKrG | Gesetz zur Beitragsentlastung der
gesetzlichen Krankenversicherung
- BeitrLV 2005 | Beitragsverordnung Landwirtschaft 2005 (Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der
Alterssicherung der Landwirte für 2005)
- BeitrLV 2006 | Beitragsverordnung Landwirtschaft 2006 (Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der
Alterssicherung der Landwirte für 2006)
- BeitrSRV/BAÄndG | Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit
- BeitrVV | Beitragsverfahrensverordnung (Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages)
- BelWertV | Beleihungswertermittlungsverordnung (Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes)
- BEMFV | Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
- BEPSMLIAnwG | BEPS-MLI-Anwendungsgesetz (Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung)
- BeratHiG | Beratungshilfegesetz (Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem
Einkommen)
- BeratungsG | Schwangerschaftskonfliktgesetz (Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten)
- BergArbWoFöG | Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
- BergArbWoFöGDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des
Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
- BergbVersStrV | Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf
die Bergbau-Versuchsstrecke
- BergMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau
- BergRVÄndV | Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
- BergtechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin
- BergWoZErhV | Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum
Bergarbeiterwohnungsbau
- BergWoZSenkV | Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung
- BerHFV | Beratungshilfeformularverordnung (Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe)
- Berlin/BonnG | Berlin/Bonn-Gesetz (Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands)
- BerlinFG | Berlinförderungsgesetz 1990 (Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft)
- BerRehaG | Berufliches Rehabilitierungsgesetz (Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet)
- BerRehaGAnpV 2026 | Verordnung zur Anpassung der Höhe der monatlichen Ausgleichsleistungen nach § 8 Absatz 1 Satz 4 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes ab dem 1. Juli 2026
- BerVersV 2017 | Versicherungsberichterstattungs-Verordnung (Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
- BesatzRBerG | Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
- BesatzReglVtrArt1Bek | Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur
Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
- BesatzReglVtrTeil5Bek | Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und
Besatzung entstandener Fragen
- BeschG | Beschussgesetz (Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen)
- BeschMechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur
Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik
- BeschNeuRG | Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse
- BeschussV | Beschussverordnung (Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz)
- BeschV 2013 | Beschäftigungsverordnung (Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern)
- BESitzBek | Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens
- BestAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft
- BestMstrV | Bestattermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe)
- BEStrafAktEV | Bundes-E-Strafakten-Einführungsverordnung (Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen im Geschäftsbereich des Bundes)
- BesÜG | Besoldungsüberleitungsgesetz
- BesÜV2Bek 1992-03-09 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und §
3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- BesÜV2Bek 1993-06-02 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und §
3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- BesÜV2Bek 1994-01-14 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und §
3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- BesÜV2Bek 1994-09-10 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und §
3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- BesÜV2Bek 1996-02-21 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach
§ 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- BesÜV2Bek 1997-06-18 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge
nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten
Besoldungs-Übergangsverordnung
- BesÜV2Bek 1998-12-03 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und
Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2
der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- BesVNG 1 | Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
- BesVNG 2 | Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
- BesVNG2ÜlV | Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung
und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und
über die künftig wegfallenden Ämter
- BetonFBAusbV | Betonfertigteilbauerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin)
- BetrAVG | Betriebsrentengesetz (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
- BetrAVStatV 3 | 3. Betriebliche Altersversorgungsstatistikverordnung (Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und
Umfang der betrieblichen Altersversorgung)
- BetrInASG | Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz (Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer)
- BetrKV | Betriebskostenverordnung (Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten)
- BetrPrämDurchfG | Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie)
- BetrPrämDurchfGZuckV | Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
- BetrPrämDurchfV | Betriebsprämiendurchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie)
- BetrPrämRegV 2014 | Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014
- BetrSichV 2015 | Betriebssicherheitsverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln)
- BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz
- BetrVGDV1WO | Wahlordnung (Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes)
- BetrVRG | BetrVerf-Reformgesetz (Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes)
- BetrWHwOPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung
- BetTerHMstrV | Werkstein- und Terrazzoherstellermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Werkstein- und Terrazzohersteller-Handwerk)
- BeurkG | Beurkundungsgesetz
- BEVBDGZustAnO | Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens
- BEVBeihAnO | Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe
- BevStatG 2013 | Bevölkerungsstatistikgesetz (Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes)
- BEVVG | Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes)
- BewachRV | Bewacherregisterverordnung (Verordnung über das Bewacherregister)
- BewachV 2019 | Bewachungsverordnung (Verordnung über das Bewachungsgewerbe)
- BewÄndG | Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften
- BewÄndG 1971 | Bewertungsänderungsgesetz 1971 (Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher
Vorschriften)
- BewG | Bewertungsgesetz
- BewGÄndG | Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
- BewG§122Abs3DV | Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes
- BewG§39DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
- BewG§39DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
- BewG§39DV 3 | Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
- BewG§55Abs3/4DV | Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes
- BewG§55Abs8DV | Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes
- BewG§81DV | Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes
- BewG§90DV | Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes
- BezeichnungsV | Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59
Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz
- BEZNG | Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz (Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen)
- BfAABeamtWidAnO | Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
- BfAAErnAnO | Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten
- BfAAG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten
- BfAAÜbertrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesverwaltungsamt
- BfAAWidVertrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Beihilfe-, Reisekosten- und Umzugskostenangelegenheiten sowie für die Beihilfefestsetzung
- BfAG | Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
- BfAIPG | BfAI-Personalgesetz (Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft)
- BfArMSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für
Arzneimittel und Medizinprodukte
- BfArMWidVertrAnO | Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
- BfArMZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und
Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz
einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in
Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in
Beihilfeangelegenheiten
- BFD-WahlV | BFD-Wahlverordnung (Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes)
- BFDG | Bundesfreiwilligendienstgesetz (Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst)
- BfEZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung
- BFinHBRuaG | Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4
des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für
Seehäfen
- BFinHSHuaG | Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des
Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt
Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg
- BfJEAktfKV | Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz
- BfJG | BfJG (Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz)
- BfJWidVertrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
- BfkEG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
- BfNatSchG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz
- BföV | Berufsförderungsverordnung (Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten)
- BfRBeihilfeAnO | Anordnung des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse
- BfRG | BfR-Gesetz (Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung)
- BFSG | Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen)
- BFSGV | Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz)
- BFStrMG | Bundesfernstraßenmautgesetz (Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen)
- BFStrSonGebV | Bundesfernstraßen-Sondernutzungsgebühren-Verordnung (Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes)
- BFV 1980 | Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande)
- BGA-NachfG | BGA-Nachfolgegesetz (Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes)
- BGAktFV | Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung (Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten)
- BGB | Bürgerliches Gesetzbuch
- BGBABest 1898 | Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981,
983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- BGBEG | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- BGebG | Bundesgebührengesetz (Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes)
- BGeoRG | Bundesgeoreferenzdatengesetz (Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes)
- BGG | Behindertengleichstellungsgesetz (Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen)
- BGHolzMetallDiszRZustAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Berufsgenossenschaft Holz und Metall
- BGHWidVertrAnO | Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung
- BGL 2002 | Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2002 (Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der
Alterssicherung der Landwirte für 2002)
- BGL 2003 | Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2003 (Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse
in der Alterssicherung der Landwirte für 2003)
- BGL 2004 | Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2004 (Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der
Alterssicherung der Landwirte für 2004)
- BGL 2007 | Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2007 (Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007)
- BGleiG 2015 | Bundesgleichstellungsgesetz (Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes)
- BGleiSV | Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung (Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren)
- BGremBG 2015 | Bundesgremienbesetzungsgesetz (Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien)
- BGruVerkOlympG | Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur
Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972
als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen
- BGRWG | Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
- BGRWidAnO 2011 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes
- BGSAAusglV | Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die
Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei
- BGSBDODAnO 1999 | Anordnung zur Durchführung der
Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz
- BGSG | Bundesgrenzschutzgesetz (Gesetz über den Bundesgrenzschutz)
- BGSG 1994 | Bundespolizeigesetz (Gesetz über die Bundespolizei)
- BGSJArbSchV | Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des
Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der
Bundespolizei
- BGSNeuRegG | Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz (Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz)
- BGSPersG | Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes
- BGSResErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der
Grenzschutzreserve
- BGSResOffBPräsErnAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der
Grenzschutzoffiziere der Reserve
- BGSVVermG | Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
- BGVPLTAufgDV | Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
- BGVPLTErG | Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
- BHO | Bundeshaushaltsordnung
- BHV1V | BHV1-Verordnung (Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem
Bovinen Herpesvirus Typ 1)
- BIBBSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für
Berufsbildung (BIBB)
- BibuBAProFPrV | Bilanzbuchhalter-Bachelor Professional in Bilanzbuchhaltung-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin-Bachelor Professional in Bilanzbuchhaltung)
- BienSchV 1992 | Bienenschutzverordnung (Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel)
- BienSeuchV | Bienenseuchen-Verordnung
- BierStDB | Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes
- BierStG 2009 | Biersteuergesetz
- BierStGemBY/BAG | Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die
Biersteuergemeinschaft
- BierStGemWÜG | Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die
Biersteuergemeinschaft
- BierStV 2010 | Biersteuerverordnung (Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes)
- BierV | Bierverordnung
- BilKoUmV | Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung (Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes)
- BImADiszV | Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
- BImAG | Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
- BImAZustBek | Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
- BImAZustBek 2024 | Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
- BImSchG | Bundes-Immissionsschutzgesetz (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge)
- BImSchV 1 2010 | Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes )
- BImSchV 10 2010 | Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 11 2004 | Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen)
- BImSchV 12 2000 | Störfall-Verordnung (Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 13 2021 | Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 14 | Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung (Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 16 | Verkehrslärmschutzverordnung (Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 17 2013 | Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 18 | Sportanlagenlärmschutzverordnung (Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 2 1990 | Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 20 1998 | Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin)
- BImSchV 21 | Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 24 | Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung (Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 25 | Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie (Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 26 | Verordnung über elektromagnetische Felder (Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 27 | Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 28 2021 | Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 29 | Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von
Verbrennungsmotoren (Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 30 | Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (Dreißigste Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 31 2024 | Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen (31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 32 | Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 34 | Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung)
- BImSchV 35 | Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 36 | Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote)
- BImSchV 37 2024 | Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen auf die Treibhausgasquote und zur Anrechnung auf die Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405)
- BImSchV 38 2017 | Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 39 | Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 4 2013 | Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 41 | Bekanntgabeverordnung (Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 42 | Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 43 | Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 44 | Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 5 1993 | Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 7 | Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BImSchV 9 | Verordnung über das Genehmigungsverfahren (Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
- BinSchAbfÜbkAG | Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz (Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt)
- BinSchAbkGEORG | Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Georgien
über die Binnenschiffahrt
- BinSchArbZV | Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung (Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt)
- BinSchAusbV 2022 | Binnenschifferausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin)
- BinSchEO | Binnenschiffseichordnung (Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen)
- BinSchEÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von
Binnenschiffen
- BinSchFondsG | Binnenschifffahrtsfondsgesetz (Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds)
- BinSchG | Binnenschiffahrtsaufgabengesetz (Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt)
- BinSchGerG | Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
- BinSchKapAusbV | Binnenschifffahrtskapitänausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschifffahrtskapitän und zur Binnenschifffahrtskapitänin)
- BinSchLotsVergV 2012 | Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen den Schleusen Iffezheim und Mannheim/Ludwigshafen
- BinSchLV | Lade- und Löschzeitenverordnung (Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt)
- BinSchOWiZustV 1974 | Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten
- BinSchPersBefähPrV | Binnenschiffspersonal-Befähigungsprüfungsverordnung für die Führungsebene (Verordnung über die Durchführung von Befähigungsprüfungen auf Führungsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung)
- BinSchPersV | Binnenschiffspersonalverordnung (Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt)
- BinSchPRG | Binnenschiffahrtsgesetz (Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt)
- BinSchSiV | Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
- BinSchSprFunkV 2003 | Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung (Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk)
- BinSchStrEV 2012 | Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
- BinSchStrO 2012 | Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
- BinSchStrO2012AbwV 5 | Fünfte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
- BinSchStrO2012AbwV 6 | Sechste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
- BinSchStrO2012AbwV 7 | Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
- BinSchStrO2012AbwV 8 | Achte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
- BinSchÜbertragungsV | Binnenschifffahrt-Übertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von
Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt)
- BinSchUkrAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die
Binnenschiffahrt
- BinSchUO 2018 | Binnenschiffsuntersuchungsordnung (Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt)
- BinSchUO2018Anh I | Liste der in die geografischen Zonen 1, 2, 3, und 4 eingeteilten Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland(Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
- BinSchUO2018Anh II | Nationale Sonderbestimmungen(Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
- BinSchUO2018Anh III | Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2(Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
- BinSchUO2018Anh IV | Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4(Anhang IV der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
- BinSchUO2018Anh IX | Für die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete(Anhang IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
- BinSchUO2018Anh V | Nationale Muster(Anhang V der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
- BinSchUO2018Anh VII | Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärung(Anhang VII der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
- BinSchZV | Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über
den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und
grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)
- Bio-AHVV | Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung (Verordnung zur Regelung der Produktion, der Kontrolle und der Kennzeichnung von Bio-Zutaten und Bio-Erzeugnissen sowie zur Auszeichnung des Gesamtanteils an Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen)
- BioAbfV | Bioabfallverordnung (Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden)
- Biokraft-NachV 2021 | Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen)
- BiomasseV | Biomasseverordnung (Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse)
- BioMatHintV | Biomaterial-Hinterlegungsverordnung (Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren)
- BioSt-NachV 2021 | Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung)
- BioStoffV 2013 | Biostoffverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen)
- BismStiftG | Gesetz über die Errichtung einer
Otto-von-Bismarck-Stiftung
- BITV 2.0 | Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz)
- BIV | BaFin-Integritäts-Verordnung (Verordnung zur Stärkung einer integren Allfinanzaufsicht)
- BIZIHECAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main
- BJagdG | Bundesjagdgesetz
- BJagdGÄndG | Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
- BJagdGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
- BKADV | BKA-Daten-Verordnung (Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen)
- BKAG 2018 | Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)
- BKAmtZustAnO | BKAmt-Zuständigkeitsanordnung (Anordnung des Bundeskanzleramtes zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten)
- BKartASitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes
- BKatV 2013 | Bußgeldkatalog-Verordnung (Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr)
- BKGG 1996 | Bundeskindergeldgesetz
- BKleingÄndG | Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
- BKleingG | Bundeskleingartengesetz
- BKMBek | Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien
- BKMBGebV | Besondere Gebührenverordnung BKM (Besondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien)
- BKMZustAnO | BKM-Zuständigkeitsanordnung (Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien)
- BKnEG | Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz (Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft)
- BKompV | Bundeskompensationsverordnung (Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung)
- BKOrgErl 1977 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- BKOrgErl 1981 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- BKOrgErl 1984 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- BKOrgErl 1986 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- BKOrgErl 1987 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- BKOrgErl 1989 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- BKOrgErl 1989-10 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- BKOrgErl 1991 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- BKOrgErl 1991-01 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- BKOrgErl 1991-04 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- BKOrgErl 1993 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- BKOrgErl 1994 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- BKOrgErl 1995-05 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- BKOrgErl 2001 | Organisationserlass des Bundeskanzlers
- BKOrgErl 2002 | Organisationserlass des Bundeskanzlers
- BKOrgErl 2004 | Organisationserlass des Bundeskanzlers
- BKOrgErl 2005 | Organisationserlass der Bundeskanzlerin
- BKOrgErl 2007 | Organisationserlass der Bundeskanzlerin
- BKOrgErl 2009 | Organisationserlass der Bundeskanzlerin
- BKOrgErl 2009-10 | Organisationserlass der Bundeskanzlerin
- BKOrgErl 2013 | Organisationserlass der Bundeskanzlerin
- BKOrgErl 2018 | Organisationserlass der Bundeskanzlerin
- BKOrgErl 2021 | Organisationserlass des Bundeskanzlers
- BKOrgErl 2025 | Organisationserlass des Bundeskanzlers
- BKOrgErl1994Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
- BKOrgErl1995-05Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
- BKOrgErl1995-07Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
- BKOrgErl1995Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
- BKOrgErl1997Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses
des Bundeskanzlers
- BKOrgErl1998Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses
des Bundeskanzlers
- BKOrgErl1999Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
- BKR | Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen
- BKrFQG 2020 | Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr)
- BKrFQV 2020 | Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes)
- BKRG | Bundeskrebsregisterdatengesetz
- BKV | Berufskrankheiten-Verordnung
- BKWid/BVtrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes
- BKWid/VtrBRKGuaAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften
- BlauSchimmelV 1978 | Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks
- BlauzungenSchV 2006 | EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit)
- BlauzungenV | Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit
- BLBV | Bundesleistungsbesoldungsverordnung (Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente)
- BLEBeihÜbertrAnO | Anordnung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse
- BLEG | Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- BLES | Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- BLESitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung
- BLESV | Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- BLG | Bundesleistungsgesetz
- BLG 2000 | Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2000 (Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der
Alterssicherung der Landwirte für 2000)
- BLGABV | Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung (Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem
Bundesleistungsgesetz)
- BlindKennzV | Blindenschrift-Kennzeichnungs-Verordnung (Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift
bei Kleinstmengen)
- BlutArmV 2010 | Einhufer-Blutarmut-Verordnung (Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer)
- BlutZV | Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen
- BLV 2026 | Bundeslaufbahnverordnung (Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten)
- BMASBGebV | Besondere Gebührenverordnung BMAS (Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich)
- BMASErnAnO 2025 | Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
- BMASGBWidVertrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
- BMASÜbErlBesLVVOV | Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Übertragung der Befugnisse zum Erlass von besonderen Lehrverpflichtungsverordnungen an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
- BMASÜZustWidVertrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Altersgeldgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Nachversicherung bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
- BMASZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von
Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in
Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem
Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der
hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
- BmAusV | Bogenmacherausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin)
- BMDVBeihÜbertrAnO | Anordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse
- BMDVDelegatAnO | BMDV-Delegationsanordnung (Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr)
- BMDVTKBGebV | Besondere Gebührenverordnung Telekommunikation (Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für telekommunikationsrechtliche Tätigkeiten)
- BMELBGebV | Besondere Gebührenverordnung BMLEH (Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich)
- BMeldDAV 2022 | Bundesmeldedatenabrufverordnung (Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder)
- BMeldDigiV | Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung (Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen)
- BMeldDÜV 1 2015 | Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden)
- BMeldDÜV 2 2015 | Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes)
- BMELWidVertrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
- BMFBDGAnO 2020 | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
- BMFBDGAnO 2024 | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
- BMFJubAnO | Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über
Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der
Finanzen
- BMFlüJubAnO | Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über
Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
- BMFNVAnO | Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von
Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- BMFSFJBAFzAZustAnO | Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
- BMFSFJBVABesBeihUnffAnO | Anordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt
- BMFStruBVfPAktV | Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
- BMFSVZustAnO | BMF-Soldatenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung (Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen)
- BMFWidVertrAnO 2019 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
- BMFZVersAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen
- BMG | Bundesmeldegesetz
- BMGBGebV | Besondere Gebührenverordnung BMG (Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich)
- BMGSErnAnO 2003 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und
Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
und Soziale Sicherung
- BMI-ArbSchGAnwV | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat-Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung (Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat)
- BMIBGebV | Besondere Gebührenverordnung BMI (Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich)
- BMIErnAnO 2005 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und
Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
- BMinASBDGAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
- BMinASBDGAnO 2024 | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
- BMinBF/BIBBWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den
Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des
Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für
Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz
einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in
Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
- BMinBFBeihZustAnO 2010 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
- BMinBFZustAnO | Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
- BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003 | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass
von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus
dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
- BMinG | Bundesministergesetz (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung)
- BMinGErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
- BMinGSBRAnO | Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die
Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und
Soziale Sicherung
- BMinGSZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von
Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in
Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem
Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen
Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
- BMinGWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
- BMinGZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes
- BMinJGuBDiszAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
- BMinPTDiszAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
- BMinUBhVZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung,
für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des
Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen
in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfevorschriften - BhV)
- BMinUWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz
einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in
Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
- BMinUWidAnO 2002 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die
Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und
die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu
ergangenen Verordnungen
- BMinUWidAnO 2004 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der
Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses
von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus
dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
- BMinUWidAnO 2005 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung,
für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei
Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung
- BMinUWidAnO 2007 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in
Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung,
dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
- BMinUZustAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und
Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
- BMinWiTBesZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen
- BMinWKBDGAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
- BMIPAktErmV | Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
- BMIWidVertrAnO 2017 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
- BMJErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- BMJErnAnO 2024 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
- BMJFGErnAnO 1976 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- BMJGerErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
- BMJMaßgabenBerG | BMJ-Maßgabenbereinigungsgesetz (Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz)
- BMJVBhWidVertrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
- BMJVGerWidAnO 2026 | Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
- BMJVVertrAnO 2026 | BMJV-Vertretungsanordnung (Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz)
- BMJVWidVertrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
- BMLEHBeihÜbertrAnO | Anordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse
- BMLEHStruBVfPAktV | Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- BMLErnAnO 1975 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- BMLErnAnO 1990 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- BMLErnAnO 1991 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- BMMAusbV | Biologiemodellmacherausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Biologiemodellmacher und zur Biologiemodellmacherin)
- BMPErnAnO 1982 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- BMPTAmtsbezAnO | Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über
die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- BMPTAmtsbezAnO 1991 | Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die
Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- BMPTBeamtRAnO | Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des
Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und
Telekommunikation
- BMPTWid/BVtrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
- BMPWid/BVtrAnO 1979 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- BMPZVersAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers -
- BMPZVersAnO 6 | Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet
der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für
das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers -
- BMUBGebV | Besondere Gebührenverordnung BMUKN (Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich)
- BMVBSBNichtrSchGZustV | BMVI-Bundesnichtraucherschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung (Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur)
- BMVBSDelegatAnO 2013 | BMVBS-Delegationsanordnung (Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)
- BMVBVerfPAktV | Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung oder Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
- BMVg-ArbSchGAnwV | Bundesministerium der Verteidigung -
Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung (Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des
Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des
Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung)
- BMVgBDGAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- BMVgBDODAnO | Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- BMVgBeamtVZustAnO 2021 | BMVg-Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung (Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung)
- BMVgSEGZustAnO | BMVg-Soldatenentschädigungs-Zuständigkeitsanordnung (Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenentschädigung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung)
- BMVgVerfWDO2025uBVerfPAktV | Verordnung zur Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- BMVgVFAPrV | BMVg-Verwaltungsfachangestelltenprüfungsverordnung (Verordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachangestellter – Fachrichtung Bundesverwaltung – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung)
- BMVgWidKlaZustAnO | Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- BMVgWidVertrAnO 2017 | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- BMVgZVersAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der
Verteidigung
- BMVI-WS-BGebV | Besondere Gebührenverordnung Wasserstraßen und Schifffahrt (Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung)
- BMWiBhWidVertrAnO | Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten
- BMWiEBVerfPAktV | Verordnung zur Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
- BMWiTErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
- BMWiTWidAnO 1999 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
- BMWiTWidAnO 2009 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
- BMWiTWidAnO 2010 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung
- BMWKBGebKAIV | Besondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung (Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung)
- BMWSBBDGAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- BMWSBBesBeihUnffAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt
- BMZWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich
der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- BNatSchG 2009 | Bundesnaturschutzgesetz (Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege)
- BNDDisRZustAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten
und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes
- BNDG | BND-Gesetz (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst)
- BNetzABGebV | Besondere Gebührenverordnung BNetzA (Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur)
- BNetzAFreqZutBGebV | Besondere Gebührenverordnung Bundesnetzagentur - Frequenzzuteilungen – (Besondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen)
- BNichtrSchG | Bundesnichtraucherschutzgesetz (Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln)
- BNotO | Bundesnotarordnung
- BNV | Bundesnebentätigkeitsverordnung (Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit)
- BodenlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Bodenleger/zur Bodenlegerin
- BodSchätzDV | Bodenschätzungs-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes)
- BodSchätzG 2008 | Bodenschätzungsgesetz (Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens)
- BodSchVereinhG | Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse
bei Bodenschätzen
- BodVerkFKrV | Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr
- BogMstrV | Bogenmachermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die
Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen
Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk)
- BOKraft 1975 | Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
- BootsbAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin
- BootsbMstrV | Bootsbauermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk)
- BörsG 2007 | Börsengesetz
- BörsZulV | Börsenzulassungs-Verordnung (Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse)
- BOSAAnO | Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts
- BoSoG | Bodensonderungsgesetz (Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte)
- BöttchAusbV 2010 | Böttchergewerbe-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin)
- BöttchMstrV | Böttchermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Böttcher-Handwerk)
- BPädFortbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin
- BPAWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von
Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in
Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
- BPersVG 2021 | Bundespersonalvertretungsgesetz
- BPersVWO | Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
- BPflV 1994 | Bundespflegesatzverordnung (Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze)
- BPflZV | Pflegezeitvorschussverordnung (Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit)
- BPolBG | Bundespolizeibeamtengesetz
- BPolBG§1Abs1V 2003 | Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
- BPolDKlZustAnO | Bundespolizeidienstkleidung-Zuständigkeitsanordnung (Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei)
- BPolHfV | Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag)
- BPolLV 2011 | Bundespolizei-Laufbahnverordnung (Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei)
- BPolRZustAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes
- BPolZollV | Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung
- BPolZV 2008 | Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
- BPostErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen
Bundespost und der Bundesdruckerei
- BPräsAmtsbezAnO 1958-07-29 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von
Amtsbezeichnungen
- BPräsAmtsbezAnO 1958-10-06 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von
Amtsbezeichnungen
- BPräsAmtsbezAnO 1958-10-31 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von
Amtsbezeichnungen
- BPräsAmtsbezAnO 1961-06 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von
Amtsbezeichnungen
- BPräsAmtsbezAnO 1961-11 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von
Amtsbezeichnungen
- BPräsAmtsbezAnO 1962 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von
Amtsbezeichnungen
- BPräsAmtsbezAnO 1965 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von
Amtsbezeichnungen
- BPräsAmtsbezAnO 1966 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1967-06 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1967-10 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1968 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von
Amtsbezeichnungen
- BPräsAmtsbezAnO 1969-07 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von
Amtsbezeichnungen
- BPräsAmtsbezAnO 1969-08 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1969-12 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1970-01 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1970-02 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1970-08-05 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von
Amtsbezeichnungen
- BPräsAmtsbezAnO 1970-08-31 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1970-10 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von
Amtsbezeichnungen
- BPräsAmtsbezAnO 1971-02 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von
Amtsbezeichnungen
- BPräsAmtsbezAnO 1971-10 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1972-02-01 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1972-02-04 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1973-08 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von
Amtsbezeichnungen
- BPräsAmtsbezAnO 1973-09 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1973-11 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1974-03 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1974-12 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von
Amtsbezeichnungen
- BPräsAmtsbezAnO 1977-04 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1977-06 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1977-07 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1977-08-02 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von
Amtsbezeichnungen
- BPräsAmtsbezAnO 1979-03 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1980-10-22 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1982 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1982-07 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1985-01 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1986 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1987 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1987-08 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1989 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1991 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1995 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1995-09 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezAnO 1996 | Anordnung des Bundespräsidenten über
die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- BPräsAmtsbezÜbAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur
Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- BPräsErnAnO 2004 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der
Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes
- BPräsFestaktAnO | Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des
Zweiten Weltkrieges
- BPräsFlaggenAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte
der Bundeswehr
- BPräsKennzAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge
und Kampffahrzeuge der Bundeswehr
- BPräsKldgAmtsgehAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die
Dienstkleidung der Amtsgehilfen
- BPräsKldgBAG/BSGAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem
Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht
- BPräsKldgBDiGAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den
Bundesdisziplinargerichten
- BPräsKldgBGSAuslAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den
deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz
eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS
- BPräsKldgBrdSchAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die
Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr
- BPräsKldgBVGAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem
Bundesverwaltungsgericht
- BPräsKldgBWSchAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die
Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der
Bundeswehr
- BPräsKldgDBPAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die
Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost
- BPräsKldgForstAnO 2011 | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
- BPräsKldgJWAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die
Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst
- BPräsKldgKapLwDAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die
Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der
landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes
- BPräsKldgPatAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die
Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr
- BPräsKldgPfBMVgAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die
Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des
Bundesministers der Verteidigung
- BPräsKldgTHWAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum
Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern
der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
- BPräsKldgVerkVwAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die
Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung
- BPräsPatGerKldgAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem
Bundespatentgericht
- BPräsRuhebezG | Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
- BPräsSoldErnAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der
Soldaten
- BPräsSportplErl | Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten
- BPräsTHHStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Stiftung
Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
- BPräsWahlG | Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
- BPräsWehrDGerKldgAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den
Wehrdienstgerichten
- BPrDGrUnifAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldatinnen und Soldaten
- BQFG | Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen)
- BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung
- BRAO§206DV | Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
- BrauMäAusbV | Brauer- und Mälzerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer und zur Brauerin und Mälzerin)
- BrauMMstrV | Brauer- und Mälzermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die
Prüfungsanforderungen im praktischen und im
fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für
das Brauer- und Mälzer-Handwerk)
- BrbMstrV | Brunnenbauermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Brunnenbauer-Handwerk)
- BRegSitzBek | Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung
- BrennAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin
- BrennMstrPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich
- BrexitÜG | Brexit-Übergangsgesetz (Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union)
- BRGO 2025 | Geschäftsordnung des Bundesrates
- BRHG 1985 | Bundesrechnungshofgesetz (Gesetz über den Bundesrechnungshof)
- BRHSitzBek | Bekanntmachung des Organisationserlasses zur
Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes
- BRHWidVertAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesrechnungshofs in Angelegenheiten der Festsetzung, Berechnung und Zahlbarmachung von Bezügen
- BrillVerfMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für
Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik
- BRiNV | Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
- BRKG 2005 | Bundesreisekostengesetz
- BrKrFrühErkV | Brustkrebs-Früherkennungs-Verordnung (Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen)
- BRPHV | Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz
- BRPHVAnl | Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz)
- BRPräsAmtsbezAnO | Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
- BRRG | Beamtenrechtsrahmengesetz (Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts)
- BRSekrHausO | Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates
- BRSekrZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe
- BrucelloseV | Brucellose-Verordnung (Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe
und Ziegen)
- BRüG | Bundesrückerstattungsgesetz (Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen
Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger)
- BRüGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes
- BRÜGSaarG | Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der
rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und
gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland
- BSAVfV | Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
- BSchuWG | Bundesschuldenwesengesetz (Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes)
- BSchuWV | Bundesschuldenwesenverordnung (Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem
Bundesschuldenwesengesetz)
- BSeeSchG | Seeaufgabengesetz (Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt)
- BSG 1999 | Beitragssatzgesetz 1999 (Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze
in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999
und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der
Sozialversicherung für 1999)
- BSG 2000 | Beitragssatzgesetz 2000 (Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der
Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der
gesetzlichen Rentenversicherung für 2000)
- BSG 2002 | Beitragssatzgesetz 2002 (Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des
Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren
für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung
für 2002)
- BSG 2003 | Beitragssatzgesetz 2003 (Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für
Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003)
- BSG 2004 | Beitragssatzgesetz 2004 (Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für
Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004)
- BSG 2007 | Beitragssatzgesetz 2007 (Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung für das Jahr 2007)
- BSG 2013 | Beitragssatzgesetz 2013 (Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013)
- BSG 2014 | Beitragssatzgesetz 2014 (Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014)
- BsGaV | Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes)
- BSGWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von
Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des
Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des
Bundes
- BSHG§72DV 2001 | Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer
sozialer Schwierigkeiten
- BSHG§76DV | Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- BSHG§88Abs2DV 1988 | Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- BSI-ITSiKV | BSI-IT-Sicherheitskennzeichenverordnung (Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik)
- BSI-KritisV | BSI-Kritisverordnung (Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz)
- BSIG 2025 | BSI-Gesetz (Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen)
- BSIZertV 2014 | BSI-Zertifizierungs- und -Anerkennungsverordnung (Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)
- BSNotFPrV | Geprüfter-Berufsspezialist-Notariat-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für das Notariat oder Geprüfte Berufsspezialistin für das Notariat)
- BStatG 1987 | Bundesstatistikgesetz (Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke)
- BStrafAktFV | Bundesstrafaktenführungsverordnung (Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren)
- BStrMKnotV 2018 | Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung (Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen)
- BStV | Beratungsstellenverordnung (Verordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz)
- BSV 1994 | Beitragssatzverordnung 1994 (Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel
3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der
Sozialversicherung für 1994)
- BSV 1995 | Beitragssatzverordnung 1995 (Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung für 1995)
- BSV 1996 | Beitragssatzverordnung 1996 (Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der
Sozialversicherung für 1996)
- BSV 1997 | Beitragssatzverordnung 1997 (Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze
in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997
und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen
der Sozialversicherung für 1997)
- BSV 1998 | Beitragssatzverordnung 1998 (Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze
in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998
und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der
Sozialversicherung für 1998)
- BSV 1999 | Beitragssatzverordnung 1999 (Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze
in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999
und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der
Sozialversicherung für 1999)
- BSV 2001 | Beitragssatzverordnung 2001 (Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der
gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des
Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen
der Sozialversicherung für 2001)
- BSV 2012 | Beitragssatzverordnung 2012 (Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012)
- BSV 2015 | Beitragssatzverordnung 2015 (Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015)
- BSV 2018 | Beitragssatzverordnung 2018 (Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018)
- BSWAG | Bundesschienenwegeausbaugesetz (Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes)
- BT/EPÜbertrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen, Klageerwiderungen oder Rechtsmitteln von beihilfeberechtigten Mitgliedern des Bundestages sowie beihilfeberechtigten ehemaligen Mitgliedern des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie ihren Hinterbliebenen auf das Bundesverwaltungsamt
- BTÄO | Bundes-Tierärzteordnung
- BTAuflAnO 2024 | Anordnung über die Auflösung des 20. Deutschen Bundestages
- BTBerlinBek | Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des
Deutschen Bundestages in Berlin
- BTBRGGO | Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den
Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
- BTBRGGOÄndErgBek 1990 | Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur
Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates
für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den
der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat
- BTEpiFortbestBek | Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- BTEpiFortbestBek 2021-06 | Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- BTEpiFortbestBek 2021-08 | Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- BTGO 2025 | Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- BTGO1980Anl1ABest | Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des
Deutschen Bundestages
- BTGO1980Anl1ABestBek 2013 | Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
- BTGO1980Anl6Bek 1991 | Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- BTGO1980Anl6Bek 1995 | Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- BTGO1980Anl6Bek 1998 | Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- BTGO1980Anl6Bek 2002 | Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
- BTGO1980Anl6Bek 2005 | Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen
Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und
der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
- BTGO1980Anl6Bek 2010 | Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
- BTGO1980Anl6Bek 2014 | Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
- BTGO1980Anl6Bek 2018 | Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
- BTGO1980Anl6Bek 2022 | Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
- BTGO1980Anl6Bek 2025 | Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
- BTGO1980ÜbernBek | Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- BTGO2025Anl 1 | Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)
- BTGO2025Anl 2 | Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)
- BTGO2025Anl 3 | Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)
- BTGO2025Anl 4 | Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)
- BTGO2025Anl 5/Bes | Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)
- BTGO2025Anl 5/Grds | Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 StGB (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)
- BTGO2025Anl 6 | Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)
- BTHausO 2025 | Hausordnung des Deutschen Bundestages
- BTHG | Bundesteilhabegesetz (Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen)
- BtMAHV | Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
- BtMÄndV 21 | Einundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften)
- BtMBinHV | Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung
- BtMG 1981 | Betäubungsmittelgesetz (Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln)
- BtMVV 1998 | Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln)
- BtOG | Betreuungsorganisationsgesetz
- BTPräsAmtsbezAnO | Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung
einer Amtsbezeichnung
- BtRegV | Betreuerregistrierungsverordnung (Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern)
- BTTG | Bundestariftreuegesetz (Gesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes)
- BTV-3-ImpfgestattungsV | Zweite Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
- BTVBhHFZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe und der Heilfürsorge
- BTWahl20250223AnO | Anordnung über die Bundestagswahl am 23. Februar 2025
- BuchbAusbV 2011 | Buchbinder-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin)
- BuchBMstrV 2006 | Buchbindermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Buchbinder-Handwerk)
- BuchhdlAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
- BuchPrG | Buchpreisbindungsgesetz (Gesetz über die Preisbindung für Bücher)
- BüchsenmAusbV 2010 | Büchsenmacher-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin)
- BüchsMstrV | Büchsenmachermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Büchsenmacher-Handwerk)
- BühnenM/PlastAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und
-plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin
- BUKDiszAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes
- BUKG 1990 | Bundesumzugskostengesetz (Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten)
- BüPinAusbV | Bürsten- und Pinselmacherausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin)
- BUrlG | Bundesurlaubsgesetz (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
- BUrlV | Erholungsurlaubsverordnung (Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes)
- BüroMKfAusbV 2025 | Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement)
- BürstPiMstrV 2021 | Bürsten- und Pinselmachermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Bürsten- und Pinselmacher-Gewerbe)
- BußAktÜbV | Bußgeldaktenübermittlungsverordnung (Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren)
- BuTMedAusbV | Bild- und Ton-Mediengestalter-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton und zur Mediengestalterin Bild und Ton)
- BuTMedienMstrBAProFV | Bild-und-Ton-Medienproduktionsmeister-Bachelor-Professional-Fortbildungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Meister für Medienproduktion Bild und Ton oder Geprüfte Meisterin für Medienproduktion Bild und Ton – Bachelor Professional in Medienproduktion Bild und Ton)
- Butt/KäseuaPrV | Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse
- BUZAV | Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen
- BVABesZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten
- BVAG | Bundesversicherungsamtsgesetz (Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über
die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten
in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge)
- BVARKAnO | Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes
auf dem Gebiete des Reisekostenrechts
- BVASitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes
- BVAÜWidVertrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts
- BVDVV | BVDV-Verordnung (Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus)
- BVerfGAmtsGehG | Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
- BVerfGBes 1970-12-17 | Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
- BVerfGBes 1978-12-06 | Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978
gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
- BVerfGBes 2015-11-24 | Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
- BVerfGG | Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
- BVerfGGO 2015 | Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
- BVerfGGOBek15 | Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
- BVerfSchG | Bundesverfassungsschutzgesetz (Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz)
- BVerkEhrZÄndErl | Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des
"Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht"
- BVers18AnO | Anordnung über Ort und Zeit der 18. Bundesversammlung
- BVersTG | Bundesversorgungsteilungsgesetz (Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich)
- BVertrBMBAnO | Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des
Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
- BVetrDBAnO 1985 | Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn
- BVFG | Bundesvertriebenengesetz (Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge)
- BVG§27bV | Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der
Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes
- BVG§31Abs5DV | Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes
- BVLAÜV | BVL-Aufgabenübertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit)
- BVLG | BVL-Gesetz (Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit)
- BVLÜV | BVL-Übertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit)
- BVO 2 | Zweite Berechnungsverordnung (Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz)
- BVollzVergV | Bundesvollziehungsvergütungsverordnung
- BVSAuflG | Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz
- BVwAAufgÜAnO 1992 | Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das
Bundesverwaltungsamt
- BVwADisRZustAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt
- BVwAG | Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
- BVwAKDVerwAnO | Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen
- BVwASozHZustAnO | Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt
- BVwAÜbZustAnO | Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das
Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das
Bundesgebiet
- BVwAWehrpflAnO | Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das
Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der
Erfassung entziehen
- BVwAZustG131AnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt
- BWahlG | Bundeswahlgesetz
- BWahlGFristAbkV 2024 | Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag
- BWahlGV | Bundeswahlgeräteverordnung (Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland)
- BWaldG | Bundeswaldgesetz (Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft)
- BWappenBek | Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler
- BwBBG 2026 | Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr)
- BwBDSGOWiZustV | BwBDSGOWiZustV (Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr)
- BwBeamtAusglG | Bundeswehrbeamtinnen- und Bundeswehrbeamten-Ausgliederungsgesetz (Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr)
- BwEhrZErlÄndErl | Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung
des Ehrenzeichens der Bundeswehr
- BwEhrZErlÄndErl 96 | Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses
über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
- BwEhrZErlNeufErl | Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
- BwFahnAnO | Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr
- BwFinSVermG | Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz (Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“)
- BWFSPrV | Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung (Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen)
- BwHFV | Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung (Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr)
- BWildSchV | Bundeswildschutzverordnung (Verordnung über den Schutz von Wild)
- BWKAuslGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte
im Ausland
- BwKoopG | Kooperationsgesetz der Bundeswehr
- BWO 1985 | Bundeswahlordnung
- BWpVerwPG | Bundeswertpapierverwaltungspersonalgesetz (Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung)
- BwSchutzG | Bundeswehr-Schutz-Gesetz (Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr)
- BwTAMAbgV | Verordnung über die Abgabe von Tierarzneimitteln im Bereich der Bundeswehr
- BwVollzO | Bundeswehrvollzugsordnung (Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr)
- BzBlG | Benzinbleigesetz (Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore)
- BzBlGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes
- BZEV | BZE-Verordnung (Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens)
- BZgAZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von
Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem
Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen
Trennungsgeldverordnung
- BzKJBGebV | Besondere Gebührenverordnung Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz)
- BZollVÜV | Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der
Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes
- BZRG | Bundeszentralregistergesetz (Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister)
- BZuschV 2022 | Bundeszuschussverordnung 2022 (Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022)
- C5GleichwV | C5-Gleichwertigkeitsverordnung (Verordnung über gleichwertige Sicherheitsnachweise zum C5-Standard für Cloud-Computing-Dienste im Gesundheitswesen)
- CCDSekrSitzAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten
Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der
Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über
den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens
- ChemBioLackAusbV 2009 | Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack
- ChemBiozidDV | Biozidrechts-Durchführungsverordnung (Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012)
- ChemFachAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie
- ChemG | Chemikaliengesetz (Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen)
- ChemGiftInfoV | Giftinformationsverordnung (Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des
Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen)
- ChemG§28Bek | Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
- ChemG§28Bek94 | Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
- ChemG§28Bek95 | Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
- ChemG§28Bek97 | Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
- ChemikAusbErprobV | Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin
- ChemikAusbV 2009 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin
- ChemIndMeistPrV 2004 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Chemie
- ChemKlimaschutzV 2026 | Chemikalien-Klimaschutzverordnung (Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573)
- ChemOzonSchichtV | Chemikalien-Ozonschichtverordnung (Verordnung über ozonabbauende Stoffe und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/590)
- ChemSanktionsV | Chemikalien-Sanktionsverordnung (Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit)
- ChemVerbotsV 2017 | Chemikalien-Verbotsverordnung (Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz)
- ChemVOCFarbV | Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke)
- CHGeldERAV | Schweizerische-Geldforderungen-E-Rechtsverkehrs-und-Aktenführungsverordnung (Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz in Verfahren zur Vollstreckung von Geldforderungen nach dem Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag)
- ChirMechMstrV | Chirurgiemechanikermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Chirurgiemechaniker-Handwerk)
- ChirurgMAusbV | Chirurgiemechaniker-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin)
- CLNIG | Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über
die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI)
- CMRG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
- CO2KostAufG | Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und zur Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage
- ContrPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Controller/Geprüfte Controllerin
- ContStifG | Conterganstiftungsgesetz (Gesetz über die Conterganstiftung)
- CoronaImpfV 2021-09 | Coronavirus-Impfverordnung (Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen)
- CoronaTestV 2021-10 | Coronavirus-Testverordnung (Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2)
- COV19GewStAusglG | Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder
- COV19VorsorgV | COVID-19-Vorsorgeverordnung (Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung und auf Präexpositionsprophylaxe gegen COVID-19)
- COVInsAG | Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz (Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen)
- CSCG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
- CSCGKostO | Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2.
Dezember 1972 über sichere Container
- CSCGKostOÄndV | Verordnung zum Container-Sicherheits-Zulassungsschild und zur Änderung
der Kostenordnung
- CsgG | Carsharinggesetz (Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing)
- CWSSRechtsG | Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS)
- CWÜAG | Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen (Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen)
- CWÜV | Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen
- DachAusbV | Dachdeckerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin)
- DachdArbbV 13 | Dreizehnte Dachdeckerarbeitsbedingungenverordnung (Dreizehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk)
- DachdMstrV 2006 | Dachdeckermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Dachdecker-Handwerk)
- DADG | Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (Gesetz zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung)
- DAFPrV | Datenanalyse-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Datenanalyse oder Geprüfte Berufsspezialistin für Datenanalyse)
- DaHeSchnMstrV | Damen- und Herrenschneidermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild
und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II
der Meisterprüfung im Damen- und Herrenschneider-Handwerk)
- DarlehensV 2022 | Darlehensverordnung (Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen)
- DarlVermV | Darlehensvermittlungsverordnung (Verordnung über Darlehensvermittlung)
- DaTraGebV | Datentransparenz-Gebührenverordnung (Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung)
- DBA Taipeh | Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- DBAÄndProtG NOR | Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls
- DBAAREG | Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
- DBAbkG ARM | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- DBAbkG ISR 2015 | Gesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- DBAbkG Jersey 2015 | Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften
- DBAbkG TUR | Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
- DBACHE1971Prot1992G | Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11.
August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- DBAESTG | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen
- DBAG BOL | Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- DBAG KAZ | Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
- DBAG LTU | Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
- DBAG MAN | Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen
- DBAG SAU | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer
- DBAG USA 1980 | Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
- DBAGZustV | DBAG-Zuständigkeitsverordnung (Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens)
- DBALETG | Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- DBALTUNotV | Notifizierungsverordnung DBA Litauen (Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-litauischen Doppelbesteuerungsabkommen)
- DBANAMG | Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- DBAPAKG | Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
- DBAProt Taipeh | Protokoll zum Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet am 28. Dezember 2011 in Taipeh und am 19. Dezember 2011 in Berlin
- DBARevProtG FRA | Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959
in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über
gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
- DBASGPNV | Notifizierungsverordnung DBA Singapur (Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen)
- DBATaipehG | Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- DBATURNV | Notifizierungsverordnung DBA Türkei (Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommen)
- DBAV | Differenzbetragsanpassungsverordnung (Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen)
- DBAVENG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Venezuela zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
- DBAVerArabEmG | Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und
zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
- DBAZAbkBELG | Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom
11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener
anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
- DBAZusAbkG FRA 2015 | Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
- DBBankAbkG GBR | Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
- DBBATZV | Deutsche-Bank-Beamtenaltersteilzeitverordnung (Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Bank AG)
- DBBeamtRAnO 1976 | Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die
Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der
Deutschen Bundesbahn
- DBBZStV | Digitalfunk-BOS-Bund-Zuständigkeitsverordnung (Verordnung zur Bestimmung der Zuständigen Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS des Bundes)
- DBeglG | Dienstrechtliches Begleitgesetz (Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands)
- DBGrG | Deutsche Bahn Gründungsgesetz (Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft)
- DBiblBDODAnO | Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche
Bibliothek
- DBPBeamtRAnO 1985 | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des
Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei
- DBPDirBeamtRAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des
Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
- DBPDirErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im
Bereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
- DBPDirWid/BVtrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
- DBPJubAnO | Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über
Jubiläumszuwendungen an Beamte der Deutschen Bundespost
- DBSchichtZulErhV | Deutsche-Bahn-Schichtzulagenerhöhungsverordnung (Verordnung über die Erhöhung der Schichtzulagen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften zugewiesen sind)
- DBSeeLuftAbkG PAN | Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
- DBUStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt"
- DBV | Drittstaatsangehörigenberatungsverordnung (Verordnung zur arbeits- und sozialrechtlichen Beratung von Drittstaatsangehörigen)
- DDG | Digitale-Dienste-Gesetz
- DDR-EErfG | DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz (Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht
erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung)
- DDRIG | DDR-Investitionsgesetz (Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost))
- DDRUMünzAkBek | Bekanntmachung über die Außerkurssetzung der im Beitrittsgebiet noch
gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig
- De-Mail-G | De-Mail-Gesetz
- DECHPolVtrUG | Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit)
- DECHWettbAbkV | Verordnung zum deutsch-schweizerischen Wettbewerbsabkommen (Verordnung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden)
- DeckRegV | Deckungsregisterverordnung (Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen)
- DeckRV 2016 | Deckungsrückstellungsverordnung (Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen)
- DEFBek | Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen
des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit"
- DEFG | Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
- DelegationsAnO BEV | Delegationsanordnung BEV (Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die
Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von
Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die
Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des
Bundeseisenbahnvermögens)
- DepV 2009 | Deponieverordnung (Verordnung über Deponien und Langzeitlager)
- DerivateV 2013 | Derivateverordnung (Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch)
- DesignV | Designverordnung (Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes)
- DestAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin
- DeuFöV | Deutschsprachförderverordnung (Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung)
- DeutschePostAGDiszAnO 1995-11 | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich
der Deutschen Post AG
- DeutschePostbankAGZustAnO 2006 | Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den
Bereich der Deutschen Postbank AG
- DEÜV | Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung)
- DEV 2012 | Datenerhebungsverordnung 2012 (Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen
Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012)
- DEV 2020 | Datenerhebungsverordnung 2020 (Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel )
- DGBankSa | Satzung DG BANK AG
- DGBankUmwG | DG Bank-Umwandlungsgesetz (Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank)
- DGG | Daten-Governance-Gesetz (Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance)
- DHMG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
- DHRV | Hämophilieregister-Verordnung (Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister)
- DialogmKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für
Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing
- DialogmServAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für
Dialogmarketing
- DiätAss-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten
- DiätAssG 1994 | Diätassistentengesetz (Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten)
- DiätenG | Diätengesetz 1968 (Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages)
- DiätenGÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder
des Bundestages
- DiätenGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968
- DienstRÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
- DienstRÄndG 5 | Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- DienstUnFürAngAAÜbertrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden sowie die Vertretung bei Klagen in Erstattungsverfahren von Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amts im In- und Ausland sowie Familienangehörigen von im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten und von Tarifbeschäftigten auf das Bundesverwaltungsamt in Dienstunfallfürsorgeangelegenheiten
- DiGAV | Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung)
- DigiManKflAusbV | Digitalisierungsmanagement-Kaufleute-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Digitalisierungsmanagement und zur Kauffrau für Digitalisierungsmanagement)
- DIMDIAMV | BfArM-Arzneimitteldatenverordnung (Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte)
- DIMDIZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
- DIMRG | Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
- DIndBVermVerwG | Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
- DiPAV | Digitale Pflegeanwendungen-Verordnung (Verordnung zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch)
- DiplBezÜbkG | Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische
Beziehungen
- DirektZahlDurchfG | Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik)
- DirektZahlDurchfV | Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik)
- DJStiftAnO | Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"
- DJStiftSa | Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über
die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"
- DJubV | Dienstjubiläumsverordnung (Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen)
- DKfAG | Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz
- DLInfoV | Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer )
- DMBeEndG | DM-Beendigungsgesetz (Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf
Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder
Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen)
- DMBilG | D-Markbilanzgesetz (Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung)
- DmMV 2023 | Dopingmittel-Mengen-Verordnung (Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln)
- DNBG | Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek
- DNG | Datennutzungsgesetz (Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors)
- DokErstÜbV | Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung (Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten)
- DöKVAG | Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag
- DollBBerAbk2G | Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse
Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben
- DPAErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt
- DPAGBefugAnO 2016 | Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG
- DPAGÜbertrAnO 2016 | Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG
- DPMADPostA15AnO | Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt
- DPMAhnwDAnO | Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
- DPMAhtDAnO | Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
- DPMAV 2004 | DPMA-Verordnung (Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt)
- DPMAVwKostV 2006 | DPMA-Verwaltungskostenverordnung (Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt)
- DPMAWidVertrAnO 2021 | Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts
- DrechsHolzspielMstrV | Drechsler-(Elfenbeinschnitzer-) und
Holzspielzeugmachermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und
über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der
Meisterprüfung im Drechsler-(Elfenbeinschnitzer-) und
Holzspielzeugmacher-Handwerk)
- DrechslAusbV | Drechsler-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin))
- DRG-EKV 2022 | DRG-Entgeltkatalogverordnung 2022 (Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2022)
- DRG-EKV 2023 | DRG-Entgeltkatalogverordnung 2023 (Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2023)
- DRiG | Deutsches Richtergesetz
- DrittelbG | Drittelbeteiligungsgesetz (Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat)
- DRKG 2008 | DRK-Gesetz (Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen)
- DrogistAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin
- DruckerAusbV 2011 | Drucker-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druck und zur Medientechnologin Druck)
- DruckLV | Druckluftverordnung (Verordnung über Arbeiten in Druckluft)
- DruckMstrV | Druckermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk)
- DruckverarbAusbV | Druckverarbeiter-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin Druckverarbeitung)
- DSCZustV | Datenschutzcockpit-Zuständigkeitsverordnung (Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits)
- DSiegelErl | Erlaß über die Dienstsiegel
- DSLBSa | Satzung der DSL Bank AG (Anhang des
Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und
Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft)
- DSLBUmwG | DSL Bank-Umwandlungsgesetz (Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft)
- DSÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
- DtA-VÜG | DtA-Vermögensübertragungsgesetz (Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen
Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau)
- DTAGBefugAnO 2019 | Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG
- DTAGÜbertrAnO 2019 | Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG
- DtFrJWStBefrV | Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen an das Deutsch-Französische Jugendwerk
- DtFrJWVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das
Deutsch-Französische Jugendwerk
- DtGrJWAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk
- DtPlJWAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das
Deutsch-Polnische Jugendwerk
- DüBV | Düngungsbeiratsverordnung (Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen)
- DÜGAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
- DüMV 2012 | Düngemittelverordnung (Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln)
- DünenSchV | Dünenschutzverordnung Wangerooge (Bekanntmachung der Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge)
- DüngG | Düngegesetz
- DüngMProbV | Düngemittel-Probenahme- und Analyseverordnung (Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung)
- DüngMSaatG | Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
- DüngMSaatGVerlG | Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und
Saatgutversorgung
- DuPMedAusbV | Digital- und Print-Mediengestalter-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print)
- DüV 2017 | Düngeverordnung (Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen)
- DW-SVV | DW-Sitzverlegungsverordnung (Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der
Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn)
- DWDG | DWD-Gesetz (Gesetz über den Deutschen Wetterdienst)
- DWG | Deutsche-Welle-Gesetz (Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle")
- DWGÄndG | Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes
- EAAV | Energieanlagen-Anforderungen-Verordnung (Verordnung über technische Anforderungen an Energieanlagen)
- EAEG | Anlegerentschädigungsgesetz
- EAG-BehandV | Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung (Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten)
- EAKAV | Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
- EALG | Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener
Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf
besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage)
- EAMIV | Elektronische Arzneimittelinformationen-Verordnung (Verordnung über die Mindestanforderungen an die Informationen in elektronischen Programmen für die Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte und über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses)
- EAPatV | Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
- EArbzV 2006 | Eisenbahnarbeitszeitverordnung (Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens)
- EBABGebV | Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt (Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle)
- eBAnzV | Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
- EBArbSchV | Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung (Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des
technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes)
- EbertStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Stiftung
Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
- EBeV 2022 | Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 (Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022)
- EBeV 2030 | Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 (Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030)
- EBewMG | Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz (Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln)
- EBIG | Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
- EBKrG | Eisenbahnkreuzungsgesetz (Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen)
- EBO | Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
- EBPensNOG | Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und
Straßenbahnen
- EBPfSchG | Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von
Eisenbahnfahrbetriebsmitteln
- EBPG | Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte)
- EBPV | Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen)
- EBRG | Europäische Betriebsräte-Gesetz (Gesetz über Europäische Betriebsräte)
- EBV | Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die
Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen)
- EComFPrV | E-Commerce-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im E-Commerce oder Geprüfte Fachwirtin im E-Commerce)
- EComKflAusbV | E-Commerce-Kaufleute-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im E-Commerce und zur Kauffrau im E-Commerce)
- EdelstGrMstrV | Edelsteingraveurmeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Edelsteingraveur-Handwerk)
- EDL-G | Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
- EdlStFAusbV 2025 | Edelsteinfasser-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser und zur Edelsteinfasserin)
- EdSchleifAusbV | Edelsteinschleiferausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin)
- EEG 2014 | Erneuerbare-Energien-Gesetz (Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien)
- EEMD-ZV | EEMD-Zulassungsverordnung (Verordnung über die Zulassung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz)
- EEMD-ZVAnl I | Prüfvereinbarung (Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen)
- EEMD-ZVAnl II | EETS-Zulassungsvertrag (Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes)
- EESDG | EES-Durchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226)
- EF-VO 2008 | Einreise-Freimengen-Verordnung (Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden )
- EfbV 2017 | Entsorgungsfachbetriebeverordnung (Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften)
- EFPV | Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung (Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr )
- EG-FGV 2011 | EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge)
- EG-PKHVV | EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung (Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr)
- EGBes725/2003UmsG | Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
- EGBusDV 2012 | EG-Bus-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen)
- EGFinSchAProtG | EG-Finanzschutz-Auslegungsprotokollgesetz (Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung)
- EGGenTDurchfG | EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel)
- EGGmbHG | GmbHG-Einführungsgesetz (Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
- EGInsO | Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
- EGMR-KEV | EGMR-Kostenhilfe-Erstattungsbetragsverordnung (Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte)
- EGMRKHG | EGMR-Kostenhilfegesetz (Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte)
- EGovG | E-Government-Gesetz (Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung)
- EGRebflRodDV | Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms
- EGRechtÜblV | EG-Recht-Überleitungsverordnung (Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf
das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet)
- EGTSEAusnV | EG-TSE-Ausnahmeverordnung (Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien)
- EGTSEBußgeldV | EG-TSE-Bußgeldverordnung (Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien)
- EGV1333/2008Bek | Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe
- EGV1334/2008Bek | Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften
- EGV820/97G | Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz (Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten)
- EGVertrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen
Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- EgVG | Vorausschätzungsgesetz (Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung)
- EgVV | Vorausschätzungsverordnung (Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung)
- EheAnerkG | Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter
- EhefZeugnÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
- EheRG 1 | Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
- EheschlRWirkgG | Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
- EhfG | Entwicklungshelfer-Gesetz
- EHKostV 2007 | Emissionshandelskostenverordnung 2007 (Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum
Zuteilungsgesetz 2007)
- EhrBetätV | Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen
- EhrenamtStiftG | Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
- EhrZAnerkErl | Erlass über die Anerkennung als Ehrenzeichen
- EhrZAnerkErl 3 | Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen
- EHV 2020 | Emissionshandelsverordnung 2020 (Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020)
- EHV 2030/2 | Emissionshandelsverordnung 2030 (Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030)
- EHVV 2012 | Emissionshandels-Versteigerungsverordnung 2012 (Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012)
- EichendorffPlakErl | Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette
- eIDKG | eID-Karte-Gesetz (Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis)
- EigenVerbV | Eigenverbrauchsverordnung (Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von
Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität)
- EIGV | Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem)
- EigZulG | Eigenheimzulagengesetz
- EiMarktV | Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
- EinbTestV | Einbürgerungstestverordnung (Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs)
- EinglMindV | Mindestanforderungs-Verordnung (Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über
Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch)
- EinglMV 2026 | Eingliederungsmittel-Verordnung 2026 (Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2026)
- EinhV | Einheitenverordnung (Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung)
- EinigBeitrBesBek | Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der
Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der
Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen
Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
- EinigVtr | Einigungsvertrag (Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands)
- EinigVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der
Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18.
September 1990
- EinigVtrVbg | Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990
in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit
Deutschlands - Einigungsvertrag -
- EinkFachwBAProPPrV | Einkaufsfachwirt-Bachelor Professional in Procurement-Prüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Einkauf und Geprüfte Fachwirtin für Einkauf-Bachelor Professional in Procurement)
- EinlBehPostAnO | Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt
für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und
Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
- EinsatzUV | Einsatzunfallverordnung (Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall)
- EinsatzWVG | Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen)
- EinSiG | Einlagensicherungsgesetz
- EinwirkungsBergV | Einwirkungsbereichs-Bergverordnung (Bergverordnung über Einwirkungsbereiche)
- EinwV | Einwilligungsverwaltungsverordnung (Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz)
- EJG 2019 | Eurojust-Gesetz (Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen)
- EJKoV | Eurojust-Koordinierungs-Verordnung (Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust)
- EJTAnV | Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung (Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen)
- EKFG | Klima- und Transformationsfondsgesetz (Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“)
- eKFV | Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr)
- EKrV 1 | 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung (Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz)
- ElbeLotsV 2003 | Elbe-Lotsverordnung (Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe)
- ElbVwGrHmbV | Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg
- ElbVwHHmbV | Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen
durch die Hansestadt Hamburg
- ElekAnlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin
- ElekAusbV 2021 | Elektronikerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin)
- ElekMaschBBBiGAusbV | Elektromaschinenbauerausbildungsverordnung BBiG (Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik nach dem Berufsbildungsgesetz und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik nach dem Berufsbildungsgesetz)
- ElekMaschBHwOAusbV | Elektromaschinenbauerausbildungsverordnung HwO (Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik nach der Handwerksordnung und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik nach der Handwerksordnung)
- ElekMeistPrV 2004 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik
- ElektroG 2015 | Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten)
- ElektroGGebV | Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batterierecht-Durchführungsgesetz-Gebührenverordnung (Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batterierecht-Durchführungsgesetz)
- ElektroMbMstrV 2024 | Elektromaschinenbauermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektromaschinenbauer-Handwerk)
- ElektroStoffV | Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten)
- ElektroTechMstrV 2024 | Elektrotechnikermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektrotechniker-Handwerk)
- ElekZeugnV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule
für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der
Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
- EltLastV | Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung (Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung)
- EltSV | Elektrizitätssicherungsverordnung (Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise)
- ELV | Extraktionslösungsmittelverordnung (Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln)
- ELV 2004 | Eisenbahn-Laufbahnverordnung (Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen)
- EMASPrivilegV | EMAS-Privilegierungs-Verordnung (Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen)
- EMFV | Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder)
- EmoG | Elektromobilitätsgesetz (Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge)
- EmsDolKoopVtrNLDG | Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im
Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten
(Kooperationsvertrag Ems-Dollart)
- EmsLotsV 2003 | Ems-Lotsverordnung (Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems)
- EmsSchEV | Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung
- EMVBeitrV 2002 | Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die
elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die
Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002
- EMVG 2016 | Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz (Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln)
- EndlagerVlV | Endlagervorausleistungsverordnung (Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle)
- EndlSiAnfV | Endlagersicherheitsanforderungsverordnung (Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle)
- EndlSiUntV | Endlagersicherheitsuntersuchungsverordnung (Verordnung über Anforderungen an die Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle)
- EnEfG | Energieeffizienzgesetz (Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland)
- EnergieStG | Energiesteuergesetz
- EnergieStG§28Abs2Bek | Bekanntmachung nach § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes
- EnergieStG§53aAbs11S2u3Bek | Bekanntmachung nach § 53a Absatz 11 Satz 2 und 3 des Energiesteuergesetzes
- EnergieStG§55Abs9Bek | Bekanntmachung nach § 55 Absatz 9 des Energiesteuergesetzes
- EnergieStV | Energiesteuer-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes)
- ENeuOG | Eisenbahnneuordnungsgesetz (Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens)
- EnFG | Energiefinanzierungsgesetz (Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen)
- EnLAG | Energieleitungsausbaugesetz (Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen)
- EnSiG 1975 | Energiesicherungsgesetz (Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung)
- EnSiGEntschV | Energiesicherungsgesetzentschädigungsverordnung (Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und
Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz)
- EnStatG 2017 | Energiestatistikgesetz
- EnStatWassV | Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff (Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff)
- EnSTransV | Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz)
- EntgBV | Entgeltbescheinigungsverordnung (Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung)
- EntgFG | Entgeltfortzahlungsgesetz (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im
Krankheitsfall)
- EntgTranspG | Entgelttransparenzgesetz (Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern)
- EntschdtBankV | Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer
Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung
deutscher Banken GmbH
- EntschFinV | Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung (Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH)
- EntschG | Entschädigungsgesetz (Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener
Vermögensfragen)
- EntschRG | Entschädigungsrentengesetz
- EntschVb | Vorbemerkung zu den Entschuldungsvorschriften
- EntsorgFondsG | Entsorgungsfondsgesetz (Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung)
- EntsorgFondsGZVereinnV | Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
- EntsorgÜG | Entsorgungsübergangsgesetz (Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken)
- EntwHStG | Entwicklungsländer-Steuergesetz (Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten
Kapitalanlagen in Entwicklungsländern)
- EnVKG 2012 | Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Personenkraftwagen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen)
- EnVKV | Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen)
- EnWFachwBAProFV | Energiewirtschaftsfachwirt-Bachelor-Professional-Fortbildungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Energiewirtschaft oder Geprüfte Fachwirtin für Energiewirtschaft – Bachelor-Professional in Energiewirtschaft)
- EnWG 2005 | Energiewirtschaftsgesetz (Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung)
- EnWG2005§28r§28sAnwBek | Bekanntmachung über die Erteilung einer beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission zur Anwendung von § 28r Absatz 1 bis 9 und § 28s Absatz 1 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes
- EnWGKostV | Energiewirtschaftskostenverordnung (Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz)
- EnWG§118aSubV | § 118a EnWG-Subdelegationsverordnung (Verordnung zur Subdelegation der Verordnungsermächtigung über regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen nach § 118a des Energiewirtschaftsgesetzes)
- EpiAAppOAbwV | Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Apotheker bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- EpiÄApprO2002AbwV | Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- EpiZÄPrOAbwV | Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Zahnärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- EPPSG | Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses)
- EPSPV | Eisenbahn-Prüfsachverständigen-Prüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich)
- EPSV | Eisenbahn-Prüfsachverständigenverordnung (Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich)
- ErbbauV | Erbbaurechtsgesetz (Gesetz über das Erbbaurecht)
- ErbStDV 1998 | Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
- ErbStG 1974 | Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
- ErbStRG | Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
- ErdölBevG 2012 | Erdölbevorratungsgesetz (Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen)
- ErdölBevVbdStiRV | Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des
Erdölbevorratungsverbandes
- ErdölFrV 6 | Sechste Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes
- ERechV | E-Rechnungsverordnung (Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes)
- EReg-BGebV | Eisenbahnregulierungs-Gebührenverordnung (Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung)
- ERegG | Eisenbahnregulierungsgesetz
- ERFSV | E-Rezept-Fachdienst-Schnittstellen-Verordnung (Verordnung über Schnittstellen des E-Rezept-Fachdienstes)
- ErgAnzV | Ergänzungsanzeigenverordnung (Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten
und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen)
- ErgThAPrV | Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten)
- ErhaltungsV | Erhaltungssortenverordnung (Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten)
- ErholNutzG | Erholungsnutzungsrechtsgesetz (Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte)
- ErKGNAnrG | Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes
- ErMiV | Erhaltungsmischungsverordnung (Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen)
- ERP-WiPlanErV | ERP-Wirtschaftsplangesetz-2024-Erweiterungsverordnung (Verordnung über die Erweiterung des Anwendungsbereichs des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024)
- ERPBürgschG | Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und
Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
- ERPBürgschG 2 | Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von
Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen
Wirtschaft
- ERPEntwHiG | ERP-Entwicklungshilfegesetz (Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens)
- ERPSchG | Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens
in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln
aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung
von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- ERPVerwG 2007 | ERP-Verwaltungsgesetz (Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens)
- ERPVwG | Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
- ERPWiPlanG 2026 | ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 (Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026)
- ErreichbV | Erreichbarkeits-Verordnung (Verordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch)
- ErsatzbaustoffV | Ersatzbaustoffverordnung (Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke)
- ErsatzbaustoffVEV/BBodSchVNeuf | Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung
- ErsDiG | Zivildienstgesetz (Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer)
- ErstAnzV | Erstanzeigenverordnung (Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen)
- ErstrG | Erstreckungsgesetz (Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten)
- ERVDPMAV 2026 | Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
- ERVV | Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach)
- ErwSÜAG | Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz (Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen)
- ErzUrlSoldV | Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten (Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten)
- ESanMV | Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes)
- ESBiSGDBest 4 | Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche
sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet
der Bezirke Cottbus und Dresden -
- ESBO | Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
- ESchG | Embryonenschutzgesetz (Gesetz zum Schutz von Embryonen)
- ESGV | Einstiegsgeld-Verordnung (Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld)
- ESiV 2020 | Eisenbahn-Sicherheitsverordnung (Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems)
- ESMFinG | ESM-Finanzierungsgesetz (Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus)
- ESO 1959 | Eisenbahn-Signalordnung 1959
- EssigV | Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz
- EStDV 1955 | Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
- EStDV1975ÄndV | Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975
- EStFreigG | Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
- EStG | Einkommensteuergesetz
- EStrCHEVRegAusfG | Gesetz zur Ausführung der versorgungsrechtlichen Regelungen der am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
- EStRGEG | Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz
- EstrMstrV 2026 | Estrichlegermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Estrichleger-Handwerk)
- EStSchlEV 2024 | Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung (Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026)
- EStZustV | Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
- ESVG | Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz (Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise)
- ESVGDüV | ESVG-Datenübermittlungsverordnung (Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes)
- EthRG | Ethikratgesetz (Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats)
- EthylenoxidV | Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei
Arzneimitteln
- ETWStBefrV | Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH
- EU-DBA-SBG | EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union)
- EU-EnergieKBG | EU-Energiekrisenbeitragsgesetz (Gesetz zur Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags nach der Verordnung (EU) 2022/1854)
- EU-FahrgRBusBGebV | EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gebührenverordnung (Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr)
- EU-FahrgRBusG | EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz
- EU-FahrgRBusV | EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Verordnung (Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr)
- EU-FahrgRSchG | EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz
- EU-FahrgRSchV | EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Verordnung (Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt)
- EU-Typ-BV | EU-Typgenehmigungs-Bußgeldverordnung (Verordnung über die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen EU-Typgenehmigungsvorschriften)
- EU/EWRHwV 2016 | EU/EWR-Handwerk-Verordnung (Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks)
- EuAbgG | Europaabgeordnetengesetz (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland)
- EUAHiG | EU-Amtshilfegesetz (Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
- EuAstroOrgVorRProtV | Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
- EuAuskÜbkG | Auslands-Rechtsauskunftgesetz (Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls)
- EuAuslf/RHiÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die
Rechtshilfe in Strafsachen
- EUAuslÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- EuAuslVwZ/AuskÜbkAG | Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November
1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und
des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von
Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
- EuAuswKomVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung
- EUBeitrG | EU-Beitreibungsgesetz (Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
- EUBeitrVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
- EUBestBekämpfÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
- EuFernsAbkG | Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
- EUFinSchStG | EU-Finanzschutzstärkungsgesetz (Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union)
- EÜG | Eignungsübungsgesetz (Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse)
- EUGewSchVG | EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz (Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren)
- EuGHG | EuGH-Gesetz (Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages)
- EÜGV | Verordnung zum Eignungsübungsgesetz
- EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG | Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates
des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom
2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen
Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994
- EUKiGAbV | EU-Kindergelddaten-Abrufverordnung (Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
- EuLabMolBioVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie
- EULAKStiftAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 11. Mai 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg
- EuLRaumÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der
europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
- EUMETSATV | Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
- EUObstGemüseDV | Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse
- EuPAG | Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
- EuPatAnmVeröffV | Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
- EuRAG | Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
- EuRatWahlG 1990 | Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur
Parlamentarischen Versammlung des Europarates
- EuRFVerhÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
- EURHGAusnahmV | EU-RHG-Ausnahmeverordnung (Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen)
- EuRHiAUTÜbkErgVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
- EuRHiCHEÜbkErgVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des
Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April
1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
- EuRHiISRÜbkErgVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
- EuRHiÜbkErgVtrCZEG | Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik
über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in
Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
- EuRHiÜbkErgVtrPOLG | Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
- EuRHiÜbkVtrFRAG | Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
- EuRHiÜbkVtrITAG | Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
- EuRHiÜbkVtrNLDG | Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
- EUrlV DDR | Verordnung über den Erholungsurlaub
- EUROCONTROLÜbkÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des
Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt
"EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom
12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren
- EUROCONTROLÜbkG | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über
Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
- EUROCONTROLÜbkNFProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
- EUROCONTROLVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel
- EUROCONTROLVorRV 2 | Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
- EUROCONTROLVorRV 3 | Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
- EuroMünzBek | Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der
für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen
- Europol-AbfrageV | Europol-Abfrageverordnung (Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für
die Abfrage des Europol-Informationssystems)
- EuropolG | Europol-Gesetz (Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates)
- EuSchulAuslVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland
- EuSchulVorRV 1985 | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München
- EUStAG | Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft)
- EUStBV 1993 | Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung
- EUTBV | Teilhabeberatungsverordnung (Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung)
- EUTELSATÜbkÄndG | Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens
zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT"
(EUTELSAT-Übereinkommen)
- EUTELSATVorRProtV | Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT
- EuTerrorÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
- EUV | Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung (Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb)
- EUV 2022/612 | Verordnung (EU) 2022/612 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung)
- EUV347/2013ZustBek | Bekanntmachung über die zuständige Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013
- EUVtrG | Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union
- EuVtrÜbkProtG | Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
- EuWaffKontrÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die
Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
- EuWG | Europawahlgesetz (Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland)
- EuWO 1988 | Europawahlordnung
- EUZBBG 2013 | Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
- EUZBLG | Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
- EVerbrStBV 1999 | Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung
- EVerkSiV | Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
- EVO 2023 | Eisenbahnverkehrs-Verordnung
- EVPGV | EVPG-Verordnung (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte)
- EVV | Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV (Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht)
- EVZStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
- EWGBauartGenV | Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und
Schaublätter
- EWGFinBeistG | Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- EWGLizV | Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
- EWGRL371/91DV 1994 | Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991
über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend
die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)
- EWGSichV | Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
- EWGV1016/68DV | Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der
Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die
Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit
Kraftomnibussen (ASOR)
- EWGV1349/72DV | Bruteier-Kennzeichnungsverordnung (Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel)
- EWIVAG | EWIV-Ausführungsgesetz (Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung)
- EWKFondsG | Einwegkunststofffondsgesetz (Gesetz über den Einwegkunststofffonds)
- EWKFondsV | Einwegkunststofffondsverordnung (Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds)
- EWKKennzV | Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten)
- EWKVerbotsV | Einwegkunststoffverbotsverordnung (Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff)
- EWPBG | Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme)
- eWpG | Gesetz über elektronische Wertpapiere
- eWpRV | Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister
- EWRAbkAG | EWR-Ausführungsgesetz (Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum)
- EWRAbkAV | Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992
über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von
Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
- EWSG | Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme)
- ExpertenratV | Expertenrat-Verordnung (Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle)
- EZBAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der
Europäischen Zentralbank
- EZBPersAbk/EIBVersorgAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften
- EzHdlFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Vertrieb im Einzelhandel und Geprüfte Fachwirtin für Vertrieb im Einzelhandel
- EZMWBNAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn
- EZulV 1976 | Erschwerniszulagenverordnung (Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen)
- FABaumPflPrV | Fachagrarwirt-Baumpflege-Prüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachagrarwirt Baumpflege – Bachelor Professional Baumpflege oder Geprüfte Fachagrarwirtin Baumpflege – Bachelor Professional Baumpflege)
- FachbauTischlPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk
- FachHwirtPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß
Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter
- FachkBüroPrV 2012 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation
- FahrlAusbV | Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung
- FahrlG 2018 | Fahrlehrergesetz (Gesetz über das Fahrlehrerwesen)
- FahrlG2018DV | Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
- FahrlPrüfV | Fahrlehrer-Prüfungsverordnung
- FahrmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur
Fahrradmonteurin
- FahrpersStG | Fahrpersonalgesetz (Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen)
- FahrschAusbO 2012 | Fahrschüler-Ausbildungsordnung
- FahrSiLehrgZulV | Fahrgastsicherheitslehrgänge-Zulassungs- und Prüfungsverordnung (Verordnung über das Zulassungsverfahren sowie die Prüfungsdurchführung für Lehrgänge für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt)
- FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- FamGKG | Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
- FamkaKiGAbrV | Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld
- FamNamÄndGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
- FamNamV BR 3 | Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und
Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen)
- FamNamV BY 3 | Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und
Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen)
- FamNamV HE 3 | Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und
Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen)
- FamNamV WB 3 | Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und
Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen)
- FamRÄndG | Familienrechtsänderungsgesetz (Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften)
- FANG | Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur
Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes)
- FAnpG | Finanzanpassungsgesetz (Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die
Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der
Finanzverfassung)
- FATCA-USA-UmsV | FATCA-USA-Umsetzungsverordnung (Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen)
- FäV | Fährenbetriebsverordnung (Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen)
- FAVO | Festbetrags-Anpassungsverordnung (Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen)
- FBeitrV 2000 | Frequenznutzungsbeitragsverordnung
- FDNormV | Fernsehdienstnormenverordnung (Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale
Fernsehdienste)
- FDZGesV | Forschungsdatenzentrum Gesundheit-Verordnung (Verordnung zur Regelung der Verfahren beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit)
- FehmarnbeltqVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
- FEhrPensAnO | Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für
Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene
- FeiertEV | Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage
- FeiertEVDBest 1 | Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung
gesetzlicher Feiertage
- FeinGehG | Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren
- FeinGehStempG | Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur
Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten
- FeinOAusbV 2024 | Feinoptikerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker und zur Feinoptikerin)
- FeinwAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin
- FeinwerkMechMstrV 2025 | Feinwerkmechanikermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Feinwerkmechaniker-Handwerk)
- FELEG | Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
- FerkBetSachkV | Ferkelbetäubungssachkundeverordnung (Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen)
- FernstrÜG | Fernstraßen-Überleitungsgesetz (Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften)
- FernUSG | Fernunterrichtsschutzgesetz (Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht)
- FerReiseV 1985 | Ferienreiseverordnung (Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße)
- FertigPlTischlPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk
- FertigungsMechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin
- FestLSockelOWiZustV | Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels
- FestLSockelProk | Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels
- FestLSockelProkBek | Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels
- FeuAO | Feuerungsanordnung (Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur
Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung)
- FeuerschStG 1979 | Feuerschutzsteuergesetz
- FeuerwEhrKrÄndErl | Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Stiftungsbestimmungen, der
Verleihungsbedingungen, der Form und der Trageweise des Deutschen
Feuerwehr-Ehrenkreuzes
- FeuerwEhrKrÄndErl 2011 | Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung und der Verleihungsbedingungen des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes
- FeV 2010 | Fahrerlaubnis-Verordnung (Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr)
- FeV2010AusnV 2 | Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
- FFG 2025 | Filmförderungsgesetz (Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films)
- FFGV 1993 | Verordnung zum Filmförderungsgesetz
- FFVAV | Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung (Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte)
- FGG-RG | FGG-Reformgesetz (Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
- FGlG | Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter
Flächen
- FGNV | Festbetragsgruppen-Neubestimmungsverordnung (Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen)
- FGO | Finanzgerichtsordnung
- FHBLeistBV | Leistungsbezügeverordnung FH Bund (Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des
Bundes für öffentliche Verwaltung)
- FHKBeauftrV | Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators
- FIAusbV | Fachinformatikerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachinformatiker und zur Fachinformatikerin)
- FideiAuflAufhG | Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht
- FIDEVerzV | FIDE-Verzeichnis-Verordnung (Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen)
- FilmDigitV | Filmtheaterdigitalisierungsverordnung (Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel)
- FilmFöFRAV | Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben
- FinÄndG 1967 | Finanzänderungsgesetz 1967 (Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil)
- FinAusglG 2005 | Finanzausgleichsgesetz (Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern)
- FinAusglG1970DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern
- FinAusglG1970DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970
- FinAusglG2004DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im
Ausgleichsjahr 2004
- FinAusglG2011DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011
- FinAusglG2012DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012
- FinAusglG2013DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2013
- FinAusglG2014DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014
- FinAusglG2015DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015
- FinAusglG2016DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016
- FinAusglG2017DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017
- FinAusglG2018DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
- FinAusglG2019DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
- FinAusglG2020DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020
- FinAusglG2021DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021
- FinAusglG2022DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
- FinAusglG2023DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
- FinAusglG2024DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
- FinAusglG2025DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2025
- FinAusglG2026DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
- FinaV | Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung (Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz)
- FinBerG DDR | Finanzbereinigungsgesetz-DDR (Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen,
Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen)
- FinDAG | Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
- FinDAGebV | Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung (Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht)
- FinDAGKostV | Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
- FinDASa | Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- FinDASaV | Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- FinDiszErstV | Finanzdisziplin-Erstattungsverordnung (Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Finanzdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an die Empfänger von Direktzahlungen)
- FinDPrV | Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft
- FinPlG | Finanzplanungsgesetz (Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung)
- FinRVV 2016 | Finanzrückversicherungsverordnung (Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer)
- FinStabDEV | Finanzstabilitätsdatenerhebungsverordnung (Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz)
- FinStabG | Finanzstabilitätsgesetz (Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität)
- FinSV | Finanzschlichtungsstellenverordnung (Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren)
- FintMechAusbV | Fahrzeuginterieur-Mechaniker-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuginterieur-Mechaniker und zur Fahrzeuginterieur-Mechanikerin)
- FinVermStVtr | Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
- FinVermStVtrG | Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
- FinVermV | Finanzanlagenvermittlungsverordnung (Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung)
- FischBeihV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung
bestimmter Fischereierzeugnisse
- FischDNKVtrG | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der
Flensburger Innenförde
- FischEtikettG | Fischetikettierungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über
die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen)
- FischEtikettV | Fischetikettierungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes)
- FischNATÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim
Fischfang im Nordatlantik
- FischRDV 1998 | Seefischerei-Bußgeldverordnung (Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union)
- FischSeuchV 2008 | Fischseuchenverordnung
- FischVergünstV | Fischereierzeugnisse-Vergünstigungs-Verordnung (Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der
gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse)
- FischVermNV 1993 | Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse
- FischwAusbStEignV | Fischwirte-Ausbildungsstätteneignungsverordnung (Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin)
- FischwAusbV | Fischwirtausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin )
- FischWiMeistPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt
- FischWiVorschrAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes
und der Fischwirtschaftsverordnung
- FKAG | Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats)
- FKAustG | Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen)
- FKeramAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur
Figurenkeramformerin
- FKrFBAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb
- FKSDVO | FKS-Datenverordnung (Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden)
- FKüAusbV | Fachkraft-Küche-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Küche)
- FlaggAnO 1996 | Anordnung über die deutschen Flaggen
- FlaggRG | Flaggenrechtsgesetz (Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe)
- FlBeihV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen
- FlechtwAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin
- FleiAusbV 2005 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin
- FleiMstrV 2012 | Fleischermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk)
- FlErwV | Flächenerwerbsverordnung (Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz)
- FlexMstrV | Flexografenmeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Flexografen-Handwerk)
- FlG | Fleischgesetz
- FlGDV 1 | 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung (Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung)
- FlGDV 2 | 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung (Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen)
- FlGlasTechAusbV | Flachglastechnologenausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglastechnologen und zur Flachglastechnologin)
- FloristAusbV 2025 | Floristen-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen und zur Floristin)
- FloristMFPrV | Floristmeister-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister oder Geprüfte Floristmeisterin)
- FlRV | Flaggenrechtsverordnung
- FlugBelWertV | Flugzeugbeleihungswertermittlungsverordnung (Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes)
- FlugDaG | Fluggastdatengesetz (Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681)
- FlugElekAusbV 2013 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin
- FlugfunkV 2008 | Verordnung über Flugfunkzeugnisse
- FlugLSV 1 | Verordnung über die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen (Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm)
- FlugLSV 2 | Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung (Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm)
- FlugLSV 3 | Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung (Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm)
- FlugMechAusbV 2013 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker und zur Fluggerätmechanikerin
- FluHfSalzbVtrAUTG | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des
Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland
- FlüHG | Flüchtlingshilfegesetz
- FlüHGDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für
Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch
besetzten Sektor von Berlin
- FluLärmAhlhV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Ahlhorn
- FluLärmBerl-TegelV BE | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen
Berlin-Tegel
- FluLärmBüchV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Büchel
- FluLärmG | Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
- FluLärmHahnV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Hahn
- FluLärmHohnV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Hohn
- FluLärmHopstV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Hopsten
- FluLärmJeverV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Jever
- FluLärmLechfV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Lechfeld
- FluLärmMüV 1996 | Verordnung über die Festsetzung des
Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München
- FluLärmNordholzV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Nordholz
- FluLärmNordhV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn
- FluLärmRamstV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Ramstein
- FluLärmSchutzVerbG | Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von
Flugplätzen
- FluLärmSpangV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Spangdahlem
- FlurbG | Flurbereinigungsgesetz
- FlusAAGV | FS-An- und Abflug-Kostenverordnung (Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug)
- FlUStatV | Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung (Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier-
und Fleischuntersuchung)
- FluthilfeMedErl | Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des
Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der
Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002"
- FluthilfeMedErl 2013 | Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“
- FluthilfeMedErl 2022 | Gemeinsamer Erlass der Bundesministerin des Innern und für Heimat, der Bundesministerin der Verteidigung und des Bundesministers für Digitales und Verkehr über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021“
- FlUUG | Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz (Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge)
- FMontAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin
- FMSAKostV | FMSA-Kostenverordnung (Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung )
- FMStBG | Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz (Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“)
- FMStFG | Stabilisierungsfondsgesetz (Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds)
- FMStFV | Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung (Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes)
- FoltÜbkFakProtG | Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- FoMaFüPrV | Forstmaschinenführer-Prüfungsverordnung (Verordnung über die Anforderungen in der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Forstmaschinenführer/Geprüfte Forstmaschinenführerin)
- ForstSchAusglG | Forstschäden-Ausgleichsgesetz (Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft)
- ForstWiAusbStV 2002 | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die
Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin
- ForstWiAusbV 1998 | Verordnung über die Berufsausbildung
zum Forstwirt/zur Forstwirtin
- ForstWiMeistPrV 2004 | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin
- FortbVenÄndV6AnwV | Verordnung zur Anwendung der Sechsten Verordnung zur Änderung von Fortbildungsordnungen
- ForumRG | Forum-Recht-Gesetz (Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“)
- ForUmV | Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring
- FotoAusbV 2025 | Fotografen-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin)
- FotografMstrV 2020 | Fotografenmeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fotografen-Handwerk)
- FotoMedFachAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau
- FoVDV | Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung
- FoVG | Forstvermehrungsgutgesetz
- FoVZV | Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung
- FPackV | Fertigpackungsverordnung (Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten)
- FPersV | Fahrpersonalverordnung (Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes)
- FPfZG | Familienpflegezeitgesetz (Gesetz über die Familienpflegezeit)
- FPKV | Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
- FPMMstrV | Fliesen-, Platten- und Mosaiklegermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk)
- FPStatG | Finanz- und Personalstatistikgesetz (Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst)
- FreizügG/EU 2004 | Freizügigkeitsgesetz/EU (Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern)
- FremdSprKFPrV | Fremdsprachenkommunikation-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für fremdsprachige Kommunikation oder Geprüfte Berufsspezialistin für fremdsprachige Kommunikation)
- FreqV | Frequenzverordnung
- FRG | Fremdrentengesetz
- FRG§15V | Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der
sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
- FRG§15VÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von
Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche
Rentenversicherungen
- FRG§15VÄndV 4 | Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von
Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche
Rentenversicherungen
- FrHfBremhGrV 2001 | Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven
- FrHfCuxGrV 2001 | Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven
- FrHfDEG/DUG | Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes
- FrHfEmd/KielAufhG | Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel
- FrHfGrDEGV 1 | Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf
- FrHfGrDEGV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Grenze
des Freihafens Deggendorf
- FrHfHbgAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg
- FrischZV 2021 | Frischzellenverordnung (Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln)
- Friseur-MstrV | Friseurmeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung
im Friseur-Handwerk)
- FriseurAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin
- FrSaftAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik
- FrSaftV 2004 | Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung (Verordnung über Fruchtsaft, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke)
- FrStllgV | Freistellungs-Verordnung (Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes)
- FrühV | Frühförderungsverordnung (Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von
Behinderung bedrohter Kinder)
- FrUmrV 4 | Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
- FS-AuftragsV | Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens
- FSaatHerkV | Forstvermehrungsgut-Herkunftsgebietsverordnung (Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut)
- FSAV 2004 | Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge
- FSBeitrV | Frequenzschutzbeitragsverordnung (Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung)
- FSBetrV | Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung
- FSBV | Flugsicherungsbeauftragungsverordnung (Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen)
- FSPersAV | Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung (Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung )
- FSStreckenGV | FS-Strecken-Kostenverordnung (Verordnung über die Erhebung von Kosten für die
Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und
Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung)
- FStatAusnV | Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen
- FStrAusbauG | Fernstraßenausbaugesetz (Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen)
- FStrBAG | Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz (Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes)
- FStrG | Bundesfernstraßengesetz
- FStrKrV | Bundesfernstraßenkreuzungsverordnung (Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen)
- FStrPrivFinBestV 2005 | Fernstraßenbauprivatfinanzierungs-Bestimmungsverordnung (Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen)
- FStrPrivFinG | Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch
Private)
- FSV | Flächenstillegungsverordnung (Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei
Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer
Produktionsaufgaberente)
- FuAG | Funkanlagengesetz (Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt)
- FuttMKontrV | Futtermittelkontrolleur-Verordnung (Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der
Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure)
- FuttMV 1981 | Futtermittelverordnung
- FVerkWBV | Fernverkehrswegebestimmungsverordnung
- FVerlV 2022 | Funktionsverlagerungsverordnung (Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen)
- FVG 1971 | Finanzverwaltungsgesetz (Gesetz über die Finanzverwaltung)
- FVG1971§5Abs3DV | Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes
- FVG1971§5Abs4DV | Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes
- FVG1971§5Abs7S4StVV | Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes
- FVG§5Abs2DV 1977 | Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes
- FVOGedenkBek | Bekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines jährlichen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung
- FWiStatV | Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der
Filmwirtschaft
- FZAusnV 2 | 2. FZV-Ausnahmeverordnung (Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung)
- FzgLackAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin
- FzgLiefgMeldV | Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung
- FzTV | Fahrzeugteileverordnung (Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung)
- FZulBV | Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung (Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes)
- FZulBVInkrbek | Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung
- FZulG | Forschungszulagengesetz (Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung)
- FZulGAnwBek | Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Forschungszulagengesetzes
- FZV 2023 | Fahrzeug-Zulassungsverordnung (Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr)
- G 115 | Artikel 115-Gesetz (Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes)
- G10 2001 | Artikel 10-Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses)
- G21 BY | Gesetz Nr. 21 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
- GAD | Gesetz über den Auswärtigen Dienst
- GADVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Auswärtigen Dienst
- GaFG | Ganztagsfinanzierungsgesetz (Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“)
- GaFinHG | Ganztagsfinanzhilfegesetz (Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter)
- GaFöG | Ganztagsförderungsgesetz (Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter)
- GalvMstrV 2015 | Galvaniseurmeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk)
- GAPAusnV | GAP-Ausnahmen-Verordnung (Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023)
- GAPAusnV 2 | Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung (Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024)
- GAPDZG | GAP-Direktzahlungen-Gesetz (Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen)
- GAPDZV | GAP-Direktzahlungen-Verordnung (Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen)
- GAPDZV§8Nr7Bek | Bekanntmachung zu § 8 Nummer 7 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
- GAPFinISchG | GAP-Finanzinteressen-Schutz-Gesetz (Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik)
- GAPInVeKoSG | GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz (Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems)
- GAPInVeKoSV | GAPInVeKoS-Verordnung (Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems)
- GAPKondG | GAP-Konditionalitäten-Gesetz (Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität)
- GAPKondG§27Abs4S2Bek | Bekanntmachung nach § 27 Absatz 4 Satz 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
- GAPKondV | GAP-Konditionalitäten-Verordnung (Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität)
- GAPStatG | Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz (Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen)
- GAPStatV | Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikverordnung (Verordnung zur Durchführung der Erhebungen nach dem Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz)
- GarBBAnO | Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen
- GArchDVDV 2019 | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Archivdienst des Bundes
- GartAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte
für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin
- GartenKundenBerPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau
- GartMstrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin
- GärtnAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin
- GasgeräteDG | Gasgerätedurchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG)
- GasGKErstV | Gasgerätekostenerstattungsverordnung (Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte)
- GasGVV | Gasgrundversorgungsverordnung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz)
- GasHDrLtgV 2011 | Gashochdruckleitungsverordnung (Verordnung über Gashochdruckleitungen)
- GasLastV | Gaslastverteilungs-Verordnung (Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung)
- GasNEV | Gasnetzentgeltverordnung (Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen)
- GasSpFüllstV 2025 | Gasspeicherfüllstandsverordnung (Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen)
- GasSV | Gassicherungsverordnung (Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise)
- GaStatAusV | Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung (Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch)
- GastG | Gaststättengesetz
- GastroAusbV | Gastronomieberufeausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildungen zur Fachkraft für Gastronomie, zum Fachmann für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie und zur Fachfrau für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie sowie zum Fachmann für Systemgastronomie und zur Fachfrau für Systemgastronomie)
- GastStG | Gaststaatgesetz
- GASV | Grundlegende Anforderungen- und Schnittstellen-Verordnung (Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen
an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen
und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen)
- GAufzV 2017 | Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung (Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung)
- GBankDVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank
- GbAusV | Geigenbauerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin)
- GBAWidVertrAnO | Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in Angelegenheiten der Besoldung
- GBBerG 1993 | Grundbuchbereinigungsgesetz
- GBBStatÄndV | Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu
deren Umwandlung
- GBBStatÄndVAnl | Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur
Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung)
- GBMaßnG | Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens
- GBO | Grundbuchordnung
- GBPolVDAufstV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
- GBPolVDVDV 2017 | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
- GbV 2011 | Gefahrgutbeauftragtenverordnung (Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen)
- GBVfg | Grundbuchverfügung (Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung)
- GBWiederhV | Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
- GBZugV 2011 | Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
- GDBNDVerfSchVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
- GDNG | Gesundheitsdatennutzungsgesetz (Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens)
- GDolmG | Gerichtsdolmetschergesetz (Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern)
- GDtWahlVDVtr | Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl
des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Deutschen Demokratischen Republik
- GDtWahlVDVtrÄndVtr | Vertrag zur Änderung des Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der
ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
- GDtWahlVDVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und
Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie
dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990
- GebäudeArbbV 10 | Zehnte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung (Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung)
- GebAV 3 | Dritte Gebührenanpassungsverordnung (Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet)
- GebReinAusbVO | Gebäudereinigerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger und zur Gebäudereinigerin )
- GebrMG | Gebrauchsmustergesetz
- GebrMG§6Abs2Bek | Bekanntmachung zu § 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes
- GebrMstrV 2021 | Gebäudereinigermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Gebäudereiniger-Handwerk)
- GebrMV | Gebrauchsmusterverordnung (Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes)
- GEEV 2017 | Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien)
- GefahrgutG | Gefahrgutbeförderungsgesetz (Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter)
- GefBeitrV 1998 | Gefangenen-Beitragsverordnung (Verordnung über die Pauschalberechnung der
Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene)
- GeflPestSchV | Geflügelpest-Verordnung (Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest)
- GefStoffV 2010 | Gefahrstoffverordnung (Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen)
- GEG | Gebäudemodernisierungsgesetz (Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Modernisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden)
- GEIG | Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität)
- GeigbMstrV | Geigenbauermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die
Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen
Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk)
- GeistwStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
- GeldWNOBauspAnO | Anordnung über die Bausparverhältnisse aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
- GeldWNOBauSparkAnO | Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes
aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
- GeldWNOG | Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der
Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von
Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften
- GemAusGO | Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
- GemFinRefG | Gemeindefinanzreformgesetz (Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen)
- GenBeschlG | Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz (Gesetz zur Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren)
- GenBkBEAnO | Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin
- GenBkBES | Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das
Statut der Genossenschaftsbank Berlin)
- GenDG | Gendiagnostikgesetz (Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen)
- GenDV | Genomdatenverordnung (Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen)
- GenG | Genossenschaftsgesetz (Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften)
- GenRegV | Genossenschaftsregisterverordnung (Verordnung über das Genossenschaftsregister)
- GenTAnhV | Gentechnik-Anhörungsverordnung (Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz)
- GenTAufzV | Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung (Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen)
- GenTBetV | Gentechnik-Beteiligungsverordnung (Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz)
- GenTG | Gentechnikgesetz (Gesetz zur Regelung der Gentechnik)
- GenTNotfV | Gentechnik-Notfallverordnung (Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten)
- GenTPflEV | Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung (Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen )
- GenTSV 2021 | Gentechnik-Sicherheitsverordnung (Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen)
- GenTVfV | Gentechnik-Verfahrensverordnung (Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz)
- GeoBG | Geothermie-Beschleunigungsgesetz (Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen, Wärmeleitungen und Wärmespeichern)
- GeoEnBeschrV | Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
- GeoITAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie
- GeolDG | Geologiedatengesetz (Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben)
- GeoNutzV | Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes
- GeoZG | Geodatenzugangsgesetz (Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten )
- GepBetrWMAProBusManFV | Geprüfter Betriebswirt-Master Professional Business Management-Fortbildungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach dem Berufsbildungsgesetz und Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz-Master Professional in Business Management nach dem Berufsbildungsgesetz)
- GerPräsWO | Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte
- GerüstbArbbV 9 | Neunte Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung (Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk)
- GerüstbAusbV 2000 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur
Gerüstbauerin
- GerüstbMstrV | Gerüstbauermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Gerüstbauer-Handwerk)
- GerüstbPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter
Gerüstbau-Kolonnenführer
- GesamtBeitrV 1998 | Gesamtbeitragsverordnung (Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung)
- GesBergV | Gesundheitsschutz-Bergverordnung (Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten)
- GeschGehG | Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- GeschmMG 2004 | Designgesetz (Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design)
- GesLV | Gesellschafterlistenverordnung (Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste)
- GesRV | Gesellschaftsregisterverordnung (Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters)
- GestRaumPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk
- GesundZAAbkFRAG | Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
- GesWFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen und Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen
- GesWZustG | Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts
des Gesundheitswesens
- GewAbfV 2017 | Gewerbeabfallverordnung (Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen)
- GewAnzV 2014 | Gewerbeanzeigeverordnung (Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens)
- GewBezG | Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten
Frachtstücken
- GewebeG | Gewebegesetz (Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen)
- GewHG | Gewalthilfegesetz (Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt)
- GewinnungsAbfV | Gewinnungsabfallverordnung (Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG)
- GewO | Gewerbeordnung
- GewO§34cDV | Makler- und Bauträgerverordnung (Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter)
- GewO§34cDVÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der
Makler- und Bauträgerverordnung
- GewSchG | Gewaltschutzgesetz (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)
- GewStDV 1955 | Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
- GewStG | Gewerbesteuergesetz
- GFABPrV | Arbeits- und Berufsförderungsfortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung)
- GFDV | Graduiertenförderungsverordnung (Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung)
- GFG | Graduiertenförderungsgesetz (Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den
Hochschulen)
- GFlFleischV | Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
- GfwtDBwVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehr im Verwendungsbereich Brandschutz
- GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- GGArt104aAbs4SLG | Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des
Grundgesetzes an das Saarland
- GGArt115dGO | Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes
- GGArt29Abs6G | Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und
Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
- GGArt29Abs7G | Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes
der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes
- GGArt45cG | Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes (Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen
Bundestages)
- GGArt91cÄndVtr 1 | Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
- GGArt91cÄndVtr1G | Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
- GGArt91cÄndVtr2G | Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
- GGArt91cVtr | IT-Staatsvertrag (Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG))
- GGArt91cVtrG | Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr)
- GGAV 2002 | Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter)
- GGKontrollV | Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen
- GGKostV 2013 | Gefahrgutkostenverordnung (Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter)
- GGV | Gebäudegrundbuchverfügung (Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern)
- GGVSEB | Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern )
- GGVSee 2015 | Gefahrgutverordnung See (Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen)
- GHfBetrG | Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter
(Gesamthafenbetrieb)
- GIGV 2024 | IOP-Governance-Verordnung (Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung)
- GiMedAusbV | Gestalter-immersive-Medien-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für immersive Medien und zur Gestalterin für immersive Medien)
- GIV | Gesundheits-IT Interoperabilitätsverordnung (Verordnung zur Förderung der Interoperabilität zwischen informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen)
- GKG 2004 | Gerichtskostengesetz
- GKrimDVDV 2020 | Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes
- GKV-SolG | GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz (Gesetz zur Stärkung der Solidarität
in der gesetzlichen Krankenversicherung)
- GKVBegrG 2003 | Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung für das Jahr 2003
- GKVNOG 1 | 1. GKV-Neuordnungsgesetz (Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und
Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung)
- GKVRefG 2000 | GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 (Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem
Jahr 2000)
- GKVStabG 2003 | Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Krankenversicherung im Jahre 2003
- GlAppMstrV | Glasapparatebauermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Glasapparatebauer-Handwerk)
- GlasappAusbV 2023 | Glasapparatebauer-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer und zur Glasapparatebauerin)
- GlasblAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung
zum Glasbläser/zur Glasbläserin
- GlaserMstrV | Glasermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Glaser-Handwerk)
- GlashütteV | Glashütteverordnung (Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“)
- GlasIndMstrFortbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Glas und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Glas
- GlasmAusbV | Glasmacher-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin)
- GlasVAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur
Glasveredlerin
- GlasVMstrV | Glasveredlermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Glasveredler-Handwerk)
- GlAufrG 1957 | Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung
- GlAusbV 2001 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin
- GleiBStiftG | Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung
- GleibWV 2015 | Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung (Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes)
- GleichberG | Gleichberechtigungsgesetz (Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts)
- GleichberG 2 | Zweites Gleichberechtigungsgesetz (Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern)
- GleiStatV 2015 | Gleichstellungsstatistikverordnung (Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Gremien des Bundes)
- GlPrZBKnV | Verordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von Angestellten mit Zeugnissen zur Sozialversicherungsfachwirtin oder zum Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung
- GlPrZHanauV 2019 | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
- GlPrZHerneV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der
staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen
über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen
Ausbildungsberufen
- GlPrZKaiserslauternV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der
Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden
Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den
Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in
Ausbildungsberufen
- GlPrZMichelstadtV 2019 | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
- GlPrZRheinbachV 2017 | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
- GlPrZWeilburgV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Fachschule Weilburg-Hadamar Standort: Staatliche Glasfachschule Hadamar mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
- GMAusbV | Gießereimechanikerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Gießereimechaniker und zur Gießereimechanikerin)
- GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- GNG | Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz (Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens)
- GnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts
des Bundes
- GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz (Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare)
- GntDAIVAPrV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
- GntDBwVVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
- GntDLSVVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung
- GntDSVVDV 2024 | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung
- GntVDDVCSVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes – Fachrichtung digitale Verwaltung und Cyber-Sicherheit –
- GntZollDVDV 2023 | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes
- GO-MEDAS | Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
- GO-MEDASV | Verordnung über die Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
- GOÄ 1982 | Gebührenordnung für Ärzte
- GoetheMedStat | Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V. (gestiftet 1954)
- GoetheMedStat 2003 | Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)
- GoetheMedStat 2008 | Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)
- GoldSilberschmiedMstrV | Gold- und Silberschmiedemeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Gold- und Silberschmiede-Handwerk)
- GOP | Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
- GoSiAusbV | Gold- und Silberschmied-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Gold- und Silberschmied und zur Gold- und Silberschmiedin)
- GOT 2022 | Tierärztegebührenordnung (Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte)
- GOZ 1987 | Gebührenordnung für Zahnärzte
- GPatG | Gemeinschaftspatentgesetz (Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften)
- GPEV | Garantieprämienerhebungsverordnung (Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie)
- GPrüfbV | Gegenpartei-Prüfbescheinigungsverordnung (Verordnung über die Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung bestimmter Pflichten durch prüfpflichtige nichtfinanzielle Gegenparteien auf Grund der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 600/2014)
- GPSGV 2 | Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)
- GPV | Gegenproben-Verordnung (Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben)
- GrAbfAUTVbgV | Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 26. November
1993/10. Januar 1994 über die zeitweilige Grenzabfertigung an bestimmten
Grenzübergängen auf deutschem und auf österreichischem Gebiet
- GrAbfErlPolAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung
- GrAbfertAUTVtrG 1967 | Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen die
sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken
ergeben
- GrAbfertCESVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr
- GrAbfertDNKVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen
Grenzverkehr
- GrAbfertVbgAUTV | Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung
vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 über die Errichtung
vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet
und vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet
und die zeitweilige österreichische Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet
- GräbG | Gräbergesetz (Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft)
- GräbPauschV 2025/2026 | Gräberpauschalenverordnung 2025/2026 (Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026)
- GrÄndStVtr BB/MV | Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtr BB/SN | Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)
- GrÄndStVtr BB/ST | Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt über
die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtr BB/ST 2024 | Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtr BR/ND | Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)
- GrÄndStVtr BW/BY 2 | Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land
Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
- GrÄndStVtr BW/BY 3 | Dritter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern
und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung
der Landesgrenze
- GrÄndStVtr BW/HE | Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen
über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den
Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land
Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der
Landesgrenze)
- GrÄndStVtr HE/ND | Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)
- GrÄndStVtr HE/NW | Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze)
- GrÄndStVtr MV/ND | Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und
Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und
anderer Gebiete nach Niedersachsen
- GrÄndStVtr NW/RP | Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land
Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtr SL/RP | Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über
eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtr SN/TH | Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über
die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtr SN/TH 2 | Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat
Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtr2 ND/NW | Zweiter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtr2ND/NWBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des
Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land
Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtr3 ND/NW | Dritter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtr3ND/NWBek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Dritten
Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtrBB/MVBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des
Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land
Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtrBB/SNBek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtrBB/ST2024Bek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtrBB/STInkrBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des
Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über
die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtrBR/NDBek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtrBW/BY2Bek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
- GrÄndStVtrBW/BY3Bek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten
des Dritten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und
dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
- GrÄndStVtrBW/HEBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze
- GrÄndStVtrHE/NDBek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtrHE/NWBek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtrMV/NDBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des
Staatsvertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land
Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtrNW/RPBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des
Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land
Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtrSL/RPBek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des
Staatsvertrages zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine
Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtrSN/TH2Bek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten
Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über
die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- GrÄndStVtrSN/THBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des
Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die
Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- GrAusbV | Graveurausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin )
- GravMstrV | Graveurmeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Graveur-Handwerk)
- GrBerichtVtrNLD1G | Erster Grenzberichtigungsvertrag (Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen)
- GrBerichtVtrNLD2G | Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen
(Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)
- GrBerKrAC/MalVtrBELG | Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy
- GrBrückAbk2000POLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz
- GrBrückAbkCESG | Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke
an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49
- GrBrückAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken
im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der
polnischen Landesstraßen an der
deutsch-polnischen Grenze
- GrBrückPerlAbkLUXG | Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke
über die Mosel im Raum Perl und Schengen
- GrBrückVtr2000CZEG | Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
- GrdstVG | Grundstückverkehrsgesetz (Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe)
- GrdstVV | Grundstücksverkehrsordnung
- GrenzAV 2014 | Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raums und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete
- GrenzgNLDAG | Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande (Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom
16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der
Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur
Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete)
- GrenzVerkAUTVtrG 1 | Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der
Roßfeldstraße
- GrenzVerkAUTVtrG 2 | Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den
Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im
deutschen und österreichischen Grenzgebiet
- GrEStG 1983 | Grunderwerbsteuergesetz
- GrFDV | Grenzfahndungsdatenverordnung (Verordnung über die Art der Daten, die nach § 30 Absatz 1 Satz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes zur Grenzfahndung und zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden dürfen)
- GRG | Gesundheits-Reformgesetz (Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen)
- GroMiKV 2014 | Großkredit- und Millionenkreditverordnung (Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz)
- GrPfREuroV | Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer
Währung und in Euro
- GrSiDAV | Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung (Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitsuchende)
- GrStG 1973 | Grundsteuergesetz
- GruWErl | Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
- GruWErlDBest | Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des
Grubenwehr-Ehrenzeichens
- GrwV 2010 | Grundwasserverordnung (Verordnung zum Schutz des Grundwassers)
- GSG | Gesundheitsstrukturgesetz (Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen
Krankenversicherung)
- GSGV 11 2016 | Explosionsschutzprodukteverordnung (Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz)
- GSGV 13 | Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung)
- GSGV 14 2016 | Druckgeräteverordnung (Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz)
- GSGV 15 | Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt (Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz)
- GSGV 9 | Maschinenverordnung (Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz)
- GSIAusbV | Gebäudesystemintegratorausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Gebäudesystemintegration und zur Elektronikerin für Gebäudesystemintegration)
- GStDVDV 2024 | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Steuerdienst des Bundes
- GtDBahnVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst – Fachrichtung Bahnwesen –
- GtDBWVAPrV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung im Verwendungsbereich Wehrtechnik
- GtDFmEloAufklVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Bundes im Verwendungsbereich Fernmelde- und Elektronische Aufklärung
- GtDITZBundVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Bundes im Informationstechnikzentrum Bund
- GtDWSVVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
- GTNSitzAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt
- GuAMKflAusbV | Groß-und-Außenhandelsmanagement-Kaufleute-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Groß- und Außenhandelsmanagement und zur Kauffrau für Groß- und Außenhandelsmanagement)
- GÜG 2008 | Grundstoffüberwachungsgesetz (Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können)
- GüKG 1998 | Güterkraftverkehrsgesetz
- GüKGÄndG 4 | Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
- GüKGÄndV 10 | Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz
- GüKGrKabotageV 2012 | Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
- GüKG§6aV | Verordnung über die Anerkennung von Stadt- und Landkreisen nach § 6a des Güterkraftverkehrsgesetzes
- GüKKostV 1998 | Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
- GüKVO | Verordnung über den Güterkraftverkehr
- GüLogFachwBAProFV | Güterverkehr-und-Logistik-Fachwirt-Bachelor-Professional-Fortbildungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik oder Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik – Bachelor Professional in Transport Management and Logistics)
- GVFG | Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden)
- GVG | Gerichtsverfassungsgesetz
- GVGEG | Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
- GVIDVDV 2025 | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes
- GvKostG | Gerichtsvollzieherkostengesetz (Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher)
- GVV | EEMD-Gebietsvorgabenverordnung (Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz)
- GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- GWDAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Wetterdienst des Bundes
- GwG 2017 | Geldwäschegesetz (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten)
- GwGMeldV | GwG-Meldeverordnung (Verordnung über die Form von und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 43 Absatz 1 und § 44 des Geldwäschegesetzes)
- GWKHV | Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte)
- GWStatG | Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten
- GZKtgRindFlV 1989 | Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des
Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch
- HaagÜbkAG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
- HADVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst
- HafenlogAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik
- HafenSchAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin
- HaftPflG | Haftpflichtgesetz
- HAG | Heimarbeitsgesetz
- HAGDV 1 | Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes
- HalblSchG | Halbleiterschutzgesetz (Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen)
- HalblSchV | Halbleiterschutzverordnung (Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes)
- HaldeRlAnO | Anordnung über Halden und Restlöcher
- HandzMstrV | Handzuginstrumentenmachermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die
Prüfungsanforderungen im praktischen und im
fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Handzuginstrumentenmacher-Handwerk)
- HanfEinfV | Hanfeinfuhrverordnung (Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern)
- HArchDVDV 2017 | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes
- HärteV | Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz
- HAuslG | Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
- HAV | Hüttenknappschaftliche Abstimmungsverordnung (Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche
Zusatzversicherung)
- HaWiAusbV | Hauswirtschafterausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter und zur Hauswirtschafterin)
- HBankDVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
- HBauStatG | Hochbaustatistikgesetz (Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes)
- HBegleitG 1984 | Haushaltsbegleitgesetz 1984 (Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe)
- HBeglG 1991 | Haushaltsbegleitgesetz 1991 (Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie
über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet)
- HBPolVDAufstV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
- HdBALBV | HdBA-Leistungsbezüge-Verordnung (Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit)
- HdGStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
- HdlDlStatG | Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz (Gesetz über die Statistik im Handels- und Dienstleistungsbereich)
- HdlFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin
- HdlKlG | Handelsklassengesetz
- HdlKlSchafFlV 1993 | Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch
- HdlKlSchwV 1986 | Schweineschlachtkörper-Handelsklassenverordnung (Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper)
- HdlRegVfg | Handelsregisterverordnung (Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters)
- HebG 2020 | Hebammengesetz (Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen)
- HebStPrV | Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen
- HeilMWerbG | Heilmittelwerbegesetz (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens)
- HeilprG | Heilpraktikergesetz (Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung)
- HeilprGDV 1 | Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung
der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
- HeilVfV 2020 | Heilverfahrensverordnung (Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes)
- HeimG | Heimgesetz
- HeimGÄndG 1 | Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
- HeimGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung
des Heimgesetzes
- HeimMindBauV | Heimmindestbauverordnung (Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime,
Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige)
- HeimMitwirkungsV | Heimmitwirkungsverordnung (Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in
Angelegenheiten des Heimbetriebes)
- HeimPersV | Heimpersonalverordnung (Verordnung über personelle Anforderungen für Heime)
- HeimsicherungsV | Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers
- HeizkostenV | Verordnung über Heizkostenabrechnung (Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten)
- HeizkZG | Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
- HeizkZuschG | Heizkostenzuschussgesetz (Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten)
- HeizölLBV | Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung (Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise)
- HEMBV | Hinweisgeberschutzgesetz-Externe-Meldestelle-des-Bundes-Verordnung (Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes)
- HerrentunnelMautHV | Herrentunnel-Mauthöheverordnung (Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels)
- HeuerVtrÜbkG | Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag
der Schiffsleute
- HfreqBetrGen | Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von
Hochfrequenzgeräten
- HfzHvzVStG | Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die
wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens
sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die
Vermögensteuer
- HG 2026 | Haushaltsgesetz 2026 (Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026)
- HGB | Handelsgesetzbuch
- HGBEG | Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
- HgFSNatSchV | Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer
Felssockel"
- HGrG | Haushaltsgrundsätzegesetz (Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder)
- HHG | Häftlingshilfegesetz (Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden)
- HHGSchäV | Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes
- HHG§3V | Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des
Häftlingshilfegesetzes
- HiKassGAufhG | Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes
- HilfetelefonG | Hilfetelefongesetz (Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“)
- HinSchG | Hinweisgeberschutzgesetz (Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen)
- HinSchGOWiZustV | Hinweisgeberschutzgesetz-Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes)
- HIVHG | HIV-Hilfegesetz (Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte
Personen)
- HiWerkBehKGÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung
"Hilfswerk für behinderte Kinder"
- HKEntschG | Heimkehrerentschädigungsgesetz (Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet)
- HkGAufhuaÄndG | Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer
Vorschriften
- HkNGebV | Herkunfts- und Regionalnachweis- Gebührenverordnung (Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung)
- HkNRG | Herkunftsnachweisregistergesetz (Gesetz zur Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen sowie zur Schaffung von Herkunftsnachweisregistern für Gas, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien)
- HKohlStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung
- HKrimDAPrV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Kriminaldienst des Bundes
- HkRNDV | Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung (Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien)
- HKStG | Gesetz über die Heimkehrerstiftung
- HKWAbfV | Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel
- HmbNSGBefV | Hamburg-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg)
- HNS-MittV | HNS-Mitteilungsverordnung (Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS-Gesetz)
- HNSG | HNS-Gesetz (Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See)
- HNSPflichtVersBeschV | HNS-Pflichtversicherungsbescheinigungsverordnung (Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem HNS-Gesetz)
- HOAI 2013 | Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen)
- HoBaMstrV | Holz- und Bautenschutzmeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe)
- HöBetrV | Schutzbau-Höchstbetragsverordnung (Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten
Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des
Schutzbaugesetzes)
- HochbauBAusbV | Hochbauberufeausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung in Hochbauberufen)
- HöfeO | Höfeordnung
- HöfeOÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
- HöfeVfO | Verfahrensordnung für Höfesachen
- HofV 2017 | Hofraumverordnung (Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen)
- HoheSeeEinbrG | Hohe-See-Einbringungsgesetz (Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See)
- HoheSeeÜbkG | Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See
- HohSeeEinbrV | Hohe-See-Einbringungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15.
Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch
das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge)
- HolzBauSchAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe
- HolzbearbMechAusbV 2004-07 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur
Holzbearbeitungsmechanikerin
- HolzbhAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin
- HolzbhMstrV | Holzbildhauermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Holzbildhauer-Handwerk)
- HolzbInstrmMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin
- HolzblMstrV | Holzblasinstrumentenmachermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk)
- HolzEinschlBeschrV2021 | Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in dem Forstwirtschaftsjahr 2021
- HolzmechAusbV 2015 | Holzmechanikerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker und zur Holzmechanikerin)
- HolzSiG | Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz)
- HolzSpielzMAusbV 1996 | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin
- HomTAMRegV | Homöopathische Tierarzneimittel-Registrierungsverordnung (Verordnung über die Registrierung homöopathischer Tierarzneimittel)
- HonigV 2004 | Honigverordnung
- HopfEinV | Hopfen-Einfuhrverordnung (Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern)
- HopfG | Hopfengesetz
- HopfV 2023 | Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften im Hopfensektor
- HörAkAusbV | Hörakustikerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörakustiker und zur Hörakustikerin)
- HörAkMstrV | Hörakustikermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Hörakustiker-Handwerk)
- HotelAusbV | Hotelberufeausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildungen zum Hotelfachmann und zur Hotelfachfrau sowie zum Kaufmann für Hotelmanagement und zur Kauffrau für Hotelmanagement)
- HotelMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin
- HPflEGRLDV | Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
- HRegGebV | Handelsregistergebührenverordnung (Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen)
- HRFEG | Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz (Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts
von Bund und Ländern)
- HRG | Hochschulrahmengesetz
- HSchmidtStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
- HSeeZG | Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz (Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See)
- HStatG 1990 | Hochschulstatistikgesetz (Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien)
- HStruktG | Haushaltsstrukturgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur)
- HStruktG 2 | 2. Haushaltsstrukturgesetz (Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur)
- HtDBWVAPrV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung im Verwendungsbereich Wehrtechnik
- HufBeschl-AnerkennV | Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung (Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung)
- HufBeschlG 2006 | Hufbeschlaggesetz (Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen)
- HufBeschlV | Hufbeschlagverordnung (Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen)
- HundVerbrEinfG | Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland)
- HundVerbrEinfVO | Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung (Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und
Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland)
- HUrlV 2002 | Heimaturlaubsverordnung (Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes)
- HüSalmoV | Geflügel-Salmonellen-Verordnung (Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen beim Haushuhn und bei Puten)
- HWeizSaatV 2015 | Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hartweizen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
- HwFwBAProKaufmMFV | Handwerksfachwirt-Bachelor Professional für Kaufmännisches Management-Fortbildungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Kaufmännischer Fachwirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Kaufmännische Fachwirtin nach der Handwerksordnung-Bachelor Professional für Kaufmännisches Management nach der Handwerksordnung)
- HWirtMeistPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den
Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin
- HwO | Handwerksordnung (Gesetz zur Ordnung des Handwerks)
- HwOuaÜG | Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
- HwO§16V | Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der
Handwerksordnung
- HwO§5aAbs2V | Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern
nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung
- HwREintrV | Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die
Handwerksrolle
- HwStatG 1994 | Handwerkstatistikgesetz (Gesetz über Statistiken im Handwerk)
- HwVerwdtV | Verordnung über verwandte Handwerke
- HwWahlO | Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))
- HypAblV | Hypothekenablöseverordnung (Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen)
- HypBkGÄndG 5 | Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes
- HypKrlosErklG | Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen
- HypÜberlG | Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechtes
- HZAZustV 2023 | Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung (Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter)
- HZInstrmMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin
- HZvG 2002 | Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Gesetz (Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland)
- HZvNG | Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz (Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen
Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze)
- HZvV | Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der
hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
- HZvV 2 | Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der
hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
- HZvV 3 | Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der
hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
- HZvV 4 | Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der
hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
- HZvV 5 | Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der
hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
- HZvV 6 | Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der
hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
- HZvV 7 | Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der
hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
- HZvV 8 | Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der
hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
- IAEOBen/IAEOHiLÜbkG | Gesetz zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem
IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen (Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die
frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung
bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen)
- IAmEntwBkÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der
Interamerikanischen Entwicklungsbank
- IAOÜbk118G | Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern
und Ausländern in der Sozialen Sicherheit
- IAOÜbk121G | Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und
Berufskrankheiten
- IAOÜbk147G | Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation
vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen
- IBRD/IFCAbkÄndG | Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale
Finanz-Corporation
- IDNrG | Identifikationsnummerngesetz (Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung)
- IDÜV | Indexdatenübermittlungsverordnung (Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister)
- IEntwOrgAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale
Entwicklungsorganisation
- IFCAbkG | Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation
- IFG | Informationsfreiheitsgesetz (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
- IFGGebV | Informationsgebührenverordnung (Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem
Informationsfreiheitsgesetz)
- IfSG | Infektionsschutzgesetz (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen)
- IFUKK1992ÄndUrk1996G | Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
- IGV-DG | IGV-Durchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005))
- IHKG | Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
- IHRAVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken
- IICVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Internationale Baumwoll-Institut (International Institute for Cotton)
- IMF/IBRDBeitrAbkG | Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development)
- IMFAbkG | IWF-Gesetz (Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der
Fassung von 1976)
- ImGwGMeldV | Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich)
- IMIS-ZustV | IMIS-Zuständigkeitsverordnung (Verordnung über die Zuständigkeiten von Bundesbehörden im integrierten Mess- und Informationssystem für die Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzgesetz)
- IMLebensmFPrV | Industriemeister-Lebensmittel-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Lebensmittel und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Lebensmittel)
- ImmobKfmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau
- ImmoDarlSachkV | Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung (Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter)
- ImmoFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin
- ImmoKWPLV | Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung (Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen)
- ImmoWertV 2022 | Immobilienwertermittlungsverordnung (Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten)
- ImmVermV | Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung (Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung)
- IMPMedBAProPrFPrV | Industriemeister Printmedien-Bachelor Professional Print-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister–Fachrichtung Printmedien und Geprüfte Industriemeisterin–Fachrichtung Printmedien-Bachelor Professional in Print)
- IMSüßFPrV | Industriemeister-Süßwaren-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Süßwaren und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Süßwaren)
- IndBkGDV 1 | Industriebankgesetz (Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen)
- IndElAusbV 2007 | Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen
- IndElekAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin
- IndElErprobV | Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen
- IndFachwirtPrV 2010 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriefachwirt und Geprüfte Industriefachwirtin
- IndKflAusbV | Industriekaufleuteausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann und zur Industriekauffrau)
- IndKredBkG | Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft
- IndMechaAusbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik
- IndMetAusbV 2007 | Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen
- IndMetErprobV | Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen
- IndMetMeistV 1997 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall
- IndMIsoPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Isolierung (Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz)
- InfoElekAusbErprbV | Informationselektronikerausbildung-Erprobungsverordnung (Verordnung über die Erprobung abweichender Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung zum Informationselektroniker und zur Informationselektronikerin)
- InfoElekAusbV | Informationselektronikerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Informationselektroniker und zur Informationselektronikerin)
- InfoGesStatG | Informationsgesellschaftsstatistikgesetz (Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft)
- InformationsTechMstrV 2024 | Informationstechnikermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Informationstechniker-Handwerk)
- InfrGG | Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz (Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen)
- InfrGGBV | InfrGG-Beleihungsverordnung (Verordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes)
- InhKontrollV | Inhaberkontrollverordnung (Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes )
- InhPapG | Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien
- InnAusV | Innovationsausschreibungsverordnung (Verordnung zu den Innovationsausschreibungen)
- InSiFPrV | Informationssicherheits-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Informationssicherheit oder Geprüfte Berufsspezialistin für Informationssicherheit)
- InsO | Insolvenzordnung
- InsoBekV | Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet
- InsoGeldEinzPV | Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber
- InsoGeldFestV 2016 | Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2016 (Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016)
- InsoGeldFestV 2017 | Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2017 (Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017)
- InsoGeldFestV 2018 | Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018
- InsoGeldFestV 2019 | Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 (Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019)
- InsoGeldFestV 2020 | Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2020 (Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2020)
- InsoGeldFestV 2022 | Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2022 (Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022)
- InsoGeldFestV 2023 | Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023 (Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023)
- InsoGeldFestV 2024 | Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 (Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024)
- InsoKostV | Insolvenzgeld-Kosten-Verordnung (Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die
Erbringung von Insolvenzgeld)
- InsStatG | Insolvenzstatistikgesetz (Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik)
- InstallateurHeizungsbauerMstrV | Installateur- und Heizungsbauermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk)
- InstitutsVergV 2014 | Institutsvergütungsverordnung (Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten)
- InsVV | Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung
- IntAtomOrgVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation
- IntBestG | Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr)
- IntBMeßwVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen
- INTELSATÜbkÄndG | Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens
über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"
- INTELSATVorRProtV | Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen
und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT
- IntErbRVG | Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
- IntermErsAufwV | Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung (Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre)
- INTERSPUTNIKG | Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung
des internationalen Systems und der Organisation für kosmische
Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom
30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen
in dieses Abkommen
- IntFamRVG | Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz (Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts)
- IntGüRVG | Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz
- IntKonnBek | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Handelsgesetzbuch
- IntKonnBek 1986-10 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Handelsgesetzbuch
- IntKonnBek 1990 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Handelsgesetzbuch
- IntKonnBek 1992 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
- IntKonnBek 1994 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
- IntKonnBek 1996 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
- IntKonnBek 1999 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
- IntKonnBek 1999-11 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
- IntKonnBek 2001 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
- IntKonnBek 2009 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
- IntMeerSchÜbk1973G | MARPOL-Gesetz (Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen)
- IntMilPVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der
Bundesrepublik Deutschland
- IntPatÜbkG | Gesetz über internationale Patentübereinkommen (Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente)
- IntPatÜbkGArtII§2V | Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs.
2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
- IntRaumsÜbkG | Raumstations-Übereinkommen (Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der
Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen
Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der
Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation)
- IntSchSiHerkStBestV | Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz
- IntSchVermÜbkG | Gesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23.
Juni 1969
- IntTestV | Integrationskurstestverordnung (Verordnung über die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die Abschlusstests des Integrationskurses)
- IntV | Integrationskursverordnung (Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler)
- IntVG | Integrationsverantwortungsgesetz (Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union)
- IntWarenBezÜbkV | Verordnung zu dem Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 1983 über
das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und zu dem
Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986
- IntZLuftAbkProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens
vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt
(9. Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt)
- InVeKoSDG 2015 | InVeKoS-Daten-Gesetz (Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen)
- InVeKoSV 2015 | InVeKoS-Verordnung (Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems)
- InvestAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau
- InvHSG | Investitionshilfe-Schlußgesetz (Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen
Wirtschaft)
- InvKG | Investitionsgesetz Kohleregionen
- InVorG | Investitionsvorranggesetz (Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz)
- InvStG 2018 | Investmentsteuergesetz
- InvStreitÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
- InvZulBerG | Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau
- InvZulG 1991 | Investitionszulagengesetz 1996
- InvZulG 1999 | Investitionszulagengesetz 1999
- InvZulG 2005 | Investitionszulagengesetz 2005
- InvZulG 2007 | Investitionszulagengesetz 2007
- InvZulG 2010 | Investitionszulagengesetz 2010
- InvZulG2005DV | Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des
Investitionszulagengesetzes 2005
- IPBESSekrVbgV | Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat)
- IRegBV | Implantateregister-Betriebsverordnung (Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland)
- IRegG | Implantateregistergesetz (Gesetz zum Implantateregister Deutschland)
- IRegGebV | Implantateregister-Gebührenverordnung (Verordnung über die Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Implantateregistergesetz und der Implantateregister-Betriebsverordnung)
- IRENASitzAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums
- IRG | Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
- ISAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung in
der Isolier-Industrie
- IslPrävG | Gesetz zur Verstetigung von Beratung und Maßnahmen zur Islamismusprävention
- IsolMstrV | Isolierermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wärme-,
Kälte- und Schallschutzisolierer-Handwerk)
- IStGHG | IStGH-Gesetz (Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof)
- IT-NetzG | Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –
- ItalKultInstVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die
italienischen Kulturinstitute
- ITBFPrV | IT-Beratung-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für IT-Beratung oder Geprüfte Berufsspezialistin für IT-Beratung)
- ITFG | Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
- ITSEAusbV | IT-System-Elektroniker-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum IT-System-Elektroniker und zur IT-System-Elektronikerin)
- ITSiV-PV | IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund (Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten)
- ITSManKflAusbV | IT-System-Management-Kaufleute-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für IT-System-Management und zur Kauffrau für IT-System-Management)
- ITZBundG | ITZBund-Umwandlungsgesetz (Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts)
- IUCNVorV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen
- IVD-AMG-V | In-vitro-Diagnostika-Verordnung nach dem Arzneimittelgesetz (Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung
und staatliche Chargenprüfung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach
dem Arzneimittelgesetz)
- IVSG 2026 | Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (Gesetz über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und über die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt)
- IZÜV | Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen)
- JAbschlVUV | Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen
- JAbschlWUV 2023 | Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen
- JagdzeitV 1977 | Verordnung über die Jagdzeiten
- JAktAV | Justizaktenaufbewahrungsverordnung (Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten)
- JAOÜbk99G | Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur
Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft
- JArbSchG | Jugendarbeitsschutzgesetz (Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend)
- JArbSchUV | Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung (Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem
Jugendarbeitsschutzgesetz)
- JAVollzO | Jugendarrestvollzugsordnung (Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes)
- JBeitrO | Justizbeitreibungsgesetz
- JEGMV 2031-2040 | Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 (Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040)
- JFAngAusbV 2025 | Justizfachangestellten-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten und zur Justizfachangestellten)
- JFDG | Jugendfreiwilligendienstegesetz (Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten)
- JGG | Jugendgerichtsgesetz
- JHiStruktV | Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe
- JMBStiftG | Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"
- JohOrdenNFErl | Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des
Johanniterordens
- JohOrdenNFErl 1994 | Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des
Johanniterordens
- JubVAAnO 1963-11 | Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
- JubVAAnO1963-11ÄndAnO | Anordnung zur Änderung der Ausführungsordnung zur Verordnung über die
Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
- JubVÄndV 4 | Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
- JubVAnO | Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von
Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
- JudDenkmStiftG | Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
- JüdMilSeelsG | Gesetz über die jüdische Militärseelsorge (Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge)
- JüdMilSeelsVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge
- JurAusbRefG | Gesetz zur Reform der Juristenausbildung
- JurPrNotSkV | Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung
- JuSchG | Jugendschutzgesetz
- JuSchGDV | Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
- JVEG | Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten)
- JVertrAmtszVerlG | Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den
Betrieben
- JVKostG | Justizverwaltungskostengesetz (Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung)
- KAEAAnO | Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
- KAEAnO | Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände
- KaEntwBkÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der
Karibischen Entwicklungsbank
- KaFbMstrV 2020 | Karosserie- und Fahrzeugbauermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk)
- KaffeeRatVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968
- KaffeeStG 2009 | Kaffeesteuergesetz
- KaffeeStV 2010 | Kaffeesteuerverordnung (Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes)
- KaffeeÜbk1983OrgVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989
- KaffeeV 2001 | Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte
- KAGB | Kapitalanlagegesetzbuch
- KAGBAuslAnzV | KAGB-Auslagerungsanzeigenverordnung (Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach § 36 des Kapitalanlagegesetzbuchs)
- KAGG/GewOErgG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung
- KakaoV 2003 | Kakaoverordnung (Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse)
- KälteanlMstrV | Kälteanlagenbauermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kälteanlagenbauer-Handwerk)
- KälteMechaAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik
- KanalStTO 2010 | Kanalsteurertarifverordnung (Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal)
- KAnG | Bundes-Klimaanpassungsgesetz
- KapAusstV 2016 | Kapitalausstattungs-Verordnung (Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen)
- KapErhStG | Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus
Gesellschaftsmitteln
- KapErhStG§8Abs1DV | Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über
steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus
Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer
- KapMuG 2024 | Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten)
- KapResV | Kapazitätsreserveverordnung (Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve)
- KAPrüfbV | Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung (Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen)
- KARBV | Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und -Bewertungsverordnung (Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften sowie über die Bewertung der zu dem Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände)
- KARG | Gesetz über Kassenarztrecht (Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der
Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes)
- KartKostV | Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden
- KartKrebs/KartZystV | Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden
- KartRingfV 2001 | Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit
- KaseinV | Kasein-Verordnung (Verordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung)
- KassenSichV | Kassensicherungsverordnung (Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr)
- KassNeuOV | Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen
Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden
- KastrG | Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
- KatHiLAbkBELG | Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei
Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbkCHEG | Gesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige
Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbkCZEG | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung
bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbkDNKG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei
Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbkFRAG | Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung
bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbkLITG | Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei
Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbkLUXG | Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung
bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbkRussFöG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die
gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatSchErwG | Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
- KAV | Konzessionsabgabenverordnung (Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas)
- KAVerOV | Kapitalanlage-Verhaltens- und -Organisationsverordnung (Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch)
- KBAG | Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
- KBFG | Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz (Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“)
- KBNAnrG | Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus
- KBV 2002 | Kleinbetragsverordnung
- KCanG | Konsumcannabisgesetz (Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis)
- KCanWissZustV | Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (Verordnung zur Festlegung der zuständigen Behörde für die Erlaubniserteilung und die Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken nach dem Konsumcannabisgesetz)
- KDAV | Kundendatenauskunftsverordnung (Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes)
- KDVErstattV | KDV-Erstattungsverordnung (Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall
und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als
Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer)
- KDVG 2003 | Kriegsdienstverweigerungsgesetz (Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen)
- KEPFachAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-,
Express- und Postdienstleistungen
- KEPKfmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Kurier-,
Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und
Postdienstleistungen
- KeramMstrV 2006 | Keramikermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Keramiker-Handwerk)
- KerAusbV 2009 | Keramikgewerbe-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin )
- KerIndAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie
- KernbrStG | Kernbrennstoffsteuergesetz
- KErzG | Gesetz über die religiöse Kindererziehung
- KFBauMechAusbV | Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin)
- KfbG | Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen)
- KflDiAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den
Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen
sowie Veranstaltungswirtschaft
- KfSachvG | Kraftfahrsachverständigengesetz (Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr)
- KfSachvV | Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes
- KFV | Kleine-Fahrgastschiffe-Verordnung (Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffspersonalverordnung für kleine Fahrgastschiffe)
- KfWV | KfW-Verordnung (Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
- Kfz-EEV | Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassung-Verordnung (Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre Übermittlung an die Europäische Kommission)
- KfzAbkGBRG | Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
- KfzAnmVerlG | Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von
Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag
- KfzHV | Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation)
- KfzMechaAusbErprobV | Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin
- KfzMechaAusbV 2013 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin
- KfzPflVV | Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung)
- KfzSTFPrV | Kraftfahrzeug-Servicetechniker-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Kraftfahrzeug-Servicetechnik oder Geprüfte Berufsspezialistin für Kraftfahrzeug-Servicetechnik)
- KfzTechMstrV 2020 | Kraftfahrzeugtechnikermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk)
- KfzUnfEntschV | Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen
- KfzVersBehStatAnO | Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung
- KfzVersNATOStatAnO | Anordnung über die statistische Erfassung des
Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen
- KGSG | Kulturgutschutzgesetz (Gesetz zum Schutz von Kulturgut)
- KGUG | Kontoguthabenumstellungsgesetz (Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen
Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher
Personen)
- KGUGEG | Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die
Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung
lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über
die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"
- KHBV | Krankenhaus-Buchführungsverordnung (Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern)
- KHEntgG | Krankenhausentgeltgesetz (Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen)
- KHfEVerbG | Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz (Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen)
- KHG | Krankenhausfinanzierungsgesetz (Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze)
- KHKapSurV | Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance
- KHNG | Krankenhaus-Neuordnungsgesetz (Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung)
- KHSFV | Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich)
- KHStatV | Krankenhausstatistik-Verordnung (Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser)
- KHTFV | Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich)
- KHV | Kommunikationshilfenverordnung (Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz)
- KhWbAusbV | Kerzenhersteller- und Wachsbildnerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Kerzenhersteller und Wachsbildner und zur Kerzenherstellerin und Wachsbildnerin )
- KHWiSichV | Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser
- KI-MIG | KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz)
- KiGAbV | Kindergelddaten-Abrufverordnung (Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes)
- KindArbSchV | Kinderarbeitsschutzverordnung (Verordnung über den Kinderarbeitsschutz)
- KindUVV | Kindesunterhalt-Formularverordnung (Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder)
- KInvFErrG | Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
- KInvFG | Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen)
- KiQuTG | KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege)
- KirchenberufeV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe
- KitaFinHG | Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
- KIV | Kaliumiodidverordnung (Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln
zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen)
- KiZDAV | Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung (Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen)
- KJHG | Kinder- und Jugendhilfegesetz (Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts)
- KK-AltRückV | Krankenkassen-Altersrückstellungsverordnung (Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände)
- KKG | Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
- KKÜNOG | Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen
Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen
- KKVerbdG | Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der
Ersatzkassen
- KlaCbMstrV 2020 | Klavier- und Cembalobauermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Klavier- und Cembalobauer-Handwerk)
- KlaCembAusbV 2017 | Klavier- und Cembalobauerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin)
- KlagRegV 2012 | Musterverfahrensregisterverordnung (Verordnung über das Musterverfahrensregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz)
- KlärEV | Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung (Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds)
- KlauenPflPrV | Klauenpflege-Prüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege)
- KlempnerAusbV 2013 | Klempner-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner und zur Klempnerin)
- KlempnerMstrV | Klempnermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk)
- KlFzKV-BinSch | Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung (Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen
verkehrenden Kleinfahrzeugen)
- KlimaBergV | Klima-Bergverordnung (Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen)
- KliNeMFöG | Gesetz zur Förderung klimaneutraler Mobilität
- KlWalAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee
- KMAG | Kryptomärkteaufsichtsgesetz (Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte)
- KMAnzV | Kryptomärkteanzeigenverordnung (Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kryptomärkteaufsichtsgesetz)
- KMMV | Kryptomärktemitteilungs-Verordnung (Verordnung zur Konkretisierung von Mitteilungspflichten zur Offenlegung von Insiderinformationen nach § 36 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes)
- KmV | Kontaminanten-Verordnung (Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln)
- KNV-V | KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung (Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung)
- KnVAusbauV | Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung
- KochAusbV 2022 | Kochausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch und zur Köchin)
- KohleAusG | Kohleausstiegsgesetz (Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze)
- KohleUGrV | Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen
Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau
- KohleUMeldeG | Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus
- KomtrZV | Kommunalträger-Zulassungsverordnung (Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende)
- KondAusbV 2003 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin
- KondMstrV 2006 | Konditormeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren-
Handwerk)
- KonfV 2003 | Konfitürenverordnung (Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse)
- KonjAusglRFrV | Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den
Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
- KonjAusglRFrV 2 | Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den
Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
- KonjAusglRV 1969 | Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund
und Länder im Haushaltsjahr 1969
- KonjAusglRV 1970 | Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund
und Länder im Haushaltsjahr 1970
- KonjV 1 | Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
- KonjV 2 | Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
- KonjV 3 | Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
- KONSENS-G | KONSENS-Gesetz (Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung)
- KonsG | Konsulargesetz (Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse)
- KonsHilfG | Konsolidierungshilfengesetz (Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen)
- KonstPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter
Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin
- KonsÜbkG | Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische
Beziehungen
- KonsVerAUTV | Deutsch-Österreichische Konsultationsvereinbarungsverordnung (Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich)
- KonsVerBELV | Deutsch-Belgische Konsultationsvereinbarungsverordnung (Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien)
- KonsVerCHEV | Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung (Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft)
- KonsVerFRAV | Deutsch-Französische Konsultationsvereinbarungsverordnung (Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik)
- KonsVerGBRV | Deutsch-Britische Konsultationsvereinbarungsverordnung (Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland)
- KonsVerRUSV | Verordnung zur Umsetzung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation vom 3. März 2021
- KonsVerUSAV | Deutsch-Amerikanische Konsultationsvereinbarungsverordnung (Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika)
- KontrGerätBeglG | Kontrollgerätebegleitgesetz (Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen
Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten)
- KonvBehSchG | Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
- KonzVgV | Konzessionsvergabeverordnung (Verordnung über die Vergabe von Konzessionen)
- KorbmMstrV | Korbmachermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Korbmacher-Handwerk)
- KosmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin
- KosmetikerMstrV | Kosmetikermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe)
- KosmetikV 2014 | Kosmetik-Verordnung (Verordnung über kosmetische Mittel)
- KostenbeitragsV | Kostenbeitragsverordnung (Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und
vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe)
- KostErmÄndG | Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz (Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen,
sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften)
- KoStrukStatG | Gesetz über Kostenstrukturstatistik
- KOVAnpG 10 | Zehntes Anpassungsgesetz-KOV (Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des
Bundesversorgungsgesetzes)
- KOVAnpG 5 | Fünftes Anpassungsgesetz-KOV (Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des
Bundesversorgungsgesetzes)
- KOVAnpG 9 | Neuntes Anpassungsgesetz-KOV (Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes)
- KOVAUTVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und
Beschäftigung Schwerbeschädigter
- KOVErstV | Erstattungsverordnung (Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und
Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der
Länder)
- KOVZusVtrAUTG | Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und
Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung
Schwerbeschädigter
- KPAnG | Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen)
- KPBV | Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung (Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln)
- KPrüfTechnAusbV | Keramikprüftechnologenausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Prüftechnologen Keramik und zur Prüftechnologin Keramik)
- KrAbfWUTechAusbV | Kreislauf- und Abfallwirtschaftsumwelttechnologen-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und zur Umwelttechnologin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft)
- KrAbwFBek | Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen
des Fonds "Kreditabwicklungsfonds" in das Schuldbuch des Fonds
"Kreditabwicklungsfonds"
- KraftfAusbV 2001 | Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum
Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin)
- KraftNAV | Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung
von elektrischer Energie)
- KraftStCHEV | Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von
schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr
- KraftStDV 2017 | Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
- KraftStG | Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002
- KraftStKompG | Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
- KraftstoffLBV | Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung (Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise)
- KraftwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss
Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin
- KrArchG | Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des
Kriegsfolgenrechts
- KredAAG | Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer
- KredAnstWiAG | Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- KredAnstWiAÜV | Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die
Kreditanstalt für Wiederaufbau
- KredAnstWiAWPHEV | EdW-Beitragsverordnung (Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau)
- KredAufnBegrV 1971 | Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder
im Haushaltsjahr 1971
- KredAufnBegrV 1973 | Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder,
Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973
- KredAufnG | Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von
den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe
- KredFinG 1967 | Kreditfinanzierungsgesetz 1967 (Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der
Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im
Rechnungsjahr 1967)
- KredInstNdlAufhG | Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von
Kreditinstituten
- KredInstNdlG | Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten
- KredWG | Kreditwesengesetz (Gesetz über das Kreditwesen)
- KredWGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- KredWGÄndG 3 | Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- KredWGAUSFreistV | Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
- KredWGJPNFreistV | Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
- KredWGUSAFreistV | Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
- KrFArbZG | Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
- KrFrHemmG | Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
- KrFrHemmGErgG | Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
- KrGlasKennzG | Kristallglaskennzeichnungsgesetz (Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas)
- KrimBekAbkUSAAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
- KrimLV 2009 | Kriminallaufbahnverordnung (Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes)
- KRITISDachG | KRITIS-Dachgesetz (Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen)
- KrW/AbfMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung
- KrWaffGenV | Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die
Kontrolle von Kriegswaffen
- KrWaffGenV 2 | Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über
die Kontrolle von Kriegswaffen
- KrWaffKontrG | Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes)
- KrWaffKontrGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von
Kriegswaffen
- KrWaffKontrGDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von
Kriegswaffen
- KrWaffKontrGDV 3 | Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von
Kriegswaffen
- KrWaffUnbrUmgV | Kriegswaffenunbrauchbarmachungs- und -umgangsverordnung (Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen)
- KrWG | Kreislaufwirtschaftsgesetz (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen)
- KrWoFGV | Kriegsbedingte Wohnsitzfortgeltungsverordnung (Verordnung zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen der Wohnsitz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Bundesvertriebenengesetzes bei kriegsbedingtem Aufenthalt außerhalb der Aussiedlungsgebiete als fortbestehend gilt)
- KryptoFAV | Verordnung über Kryptofondsanteile
- KrZwMG | Kreditzweitmarktgesetz (Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute)
- KSAbg2025V | Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025
- KSAbg2026V | Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026
- KSchG | Kündigungsschutzgesetz
- KSEVtrAG | Ausführungsgesetz zum KSE-Vertrag (Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über
konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag))
- KSG | Bundes-Klimaschutzgesetz
- KSKSaV | Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse
- KSpG | Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz (Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid)
- KStDV 1977 | Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994
- KStG 1977 | Körperschaftsteuergesetz
- KStoffIndMeistPrV 2014 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk
- KStoffTechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kunststoff- und Kautschuktechnologen und zur Kunststoff- und Kautschuktechnologin
- KStTG | Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (Gesetz über die Meldepflicht von Anbietern und den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen bei Kryptowerte-Dienstleistungen)
- KSVEntgV | Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung
- KSVG | Künstlersozialversicherungsgesetz (Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten)
- KSVGBeitrÜV | KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung (Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und
der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz)
- KtEfV | Kommunalträger-Eignungsfeststellungsverordnung (Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende)
- KtgWV 1963 | Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich
in das Saarland (KtgWV)
- KüchMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin
- KugBeV 4 | Vierte Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld)
- KugÖV | Kurzarbeitergeldöffnungsverordnung (Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer)
- KultErhStudZVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die "Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom
- KultgSchKonvG | Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei
bewaffneten Konflikten
- KüMErwBek | Bekanntmachung des Beschlusses der Bundesregierung über die Erweiterung
des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee zur Verhinderung
von Tankerunfällen in der Deutschen Bucht
- KundenbTischlPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk
- KunstSchAbkG | Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
- KunstUrhG | Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
- KÜO | Kehr- und Überprüfungsordnung (Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen )
- KürMstrV | Kürschnermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Kürschner-Handwerk)
- KürschAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk
- KuStGrVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die
Internationale Kupferstudiengruppe
- KüstmProkBek | Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung
des deutschen Küstenmeeres
- KV/PVPauschBeitrV | KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung (Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst)
- KVArbNÜbkG | Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die
Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen
sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft
- KVAV | Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung)
- KVBEVO | Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung (Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes)
- KVBG | Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung)
- KVermG | Kommunalvermögensgesetz (Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise)
- KVHilfsmV | Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder
geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung
- KVKG | Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz (Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung
in der gesetzlichen Krankenversicherung)
- KVLG 1989 | Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
- KVMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr
- KVStGleichstV | Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund
- KVWG | Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz (Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts)
- KWGVermV | KWG-WpIG-Vermittlerverordnung (Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Absatz 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes und nach § 3 Absatz 2 Satz 5 des Wertpapierinstitutsgesetzes)
- KWKAusV | KWK-Ausschreibungsverordnung (Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme)
- KWKG 2016 | Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung)
- KWMV | Kriegswaffenmeldeverordnung (Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen)
- KyotoProtAnpfondsG | Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds
- LAAbkErgAbkCHEG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom
26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich
- LAArchV | Lastenausgleichsarchiv-Verordnung (Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus
dem Bereich des Lastenausgleichs)
- LadSchlG | Gesetz über den Ladenschluss
- LAG | Lastenausgleichsgesetz (Gesetz über den Lastenausgleich)
- LAGÄndG 11 | Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- LAGÄndG 14 | Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- LAGÄndG 16 | Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- LAGÄndG 4 | Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- LAGÄndG 8 | Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach §
246 LAG - 8. ÄndG LAG)
- LandBauMechMstrV | Land- und Baumaschinenmechatronikermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Land- und Baumaschinenmechatroniker-Handwerk)
- LandBauMTAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Land- und Baumaschinenmechatroniker und zur Land- und Baumaschinenmechatronikerin
- LAnpG | Landwirtschaftsanpassungsgesetz (Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik)
- LAnzV 2014 | Leerverkaufs-Anzeigeverordnung (Verordnung zur Konkretisierung von Art, Umfang und Form der Mitteilungen und Benachrichtigungen gemäß Artikel 17 Absatz 5, 6, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012)
- LAP-gbautDV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes
- LAP-gehDEUKV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse
- LAP-hDBiblV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes
- LAP-hDEUKV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse
- LAP-htVerwDV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes
- LAP-mftDBwV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr
- LArbWoV | Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von
Landarbeiterwohnungen
- LärmschutzV | Landeplatz-LärmschutzV (Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung)
- LärmVibrationsArbSchV | Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen)
- LASaarDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von
Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
- LASaarDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von
Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
- LASaarEG | Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im
Saarland
- LASaarEinfDV | Verordnung zur Einführung von Rechtsverordnungen zum
Lastenausgleichsrecht im Saarland
- LastG | Lastentragungsgesetz (Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von
supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen)
- LasthandhabV | Lastenhandhabungsverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit)
- LBAV | Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung (Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung )
- LBG | Landbeschaffungsgesetz (Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung)
- LbPrZGleichstV | Verordnung zur Gleichstellung von Zeugnissen über die Laufbahnprüfung für
die Laufbahnen des mittleren Postbankdienstes und des mittleren
Fernmeldedienstes bei der Deutschen Bundespost mit den Zeugnissen über das
Bestehen der Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf
Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte
- LeasFachwirtPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter
Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin
- LebensMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk
- LEBPAbkG POL | Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind
- LederGerbAusbV | Lederherstellungs- und Gerbereitechnikausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederherstellung und Gerbereitechnik)
- LederVAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung
- LegRegG | Legehennenbetriebsregistergesetz (Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen)
- LegRegV | Legehennenbetriebsregisterverordnung (Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes)
- LehrErzVDBest 1 | Fürsorge- und Aufsichtsordnung (Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und
Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der
Volksbildung -)
- LeichtflBAusbV | Leichtflugzeugbauer-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin)
- LEinfG | Ländereinführungsgesetz (Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen
Republik)
- LeistBeschV | Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der
gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden
- LeuchtrAusbV | Leuchtröhrenglasbläser-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Leuchtröhrenglasbläser/zur
Leuchtröhrenglasbläserin)
- LeukoseV 1976 | Rinder-Leukose-Verordnung (Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder)
- LFBAG | Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt
- LFGB | Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
- LFÜG | Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
- LFVV | Lebensmittel-und-Futtermittel-Verbringungs-Verordnung (Verordnung mit Durchführungsvorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union und über die amtlichen Kontrollen der Verbringung )
- LFZ/KVRÄndG | Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und
über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
- LFzPfSchG | Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
- LHauswAusbStV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte in der ländlichen Hauswirtschaft
- LiBiUrhFrVerlG | Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an
Lichtbildern
- LiqV | Liquiditätsverordnung (Verordnung über die Liquidität der Institute)
- LKonV | Lebensmittelkontrolleur-Verordnung (Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der
Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure)
- LkSG | Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten)
- LKV | Los-Kennzeichnungs-Verordnung
- Lkw-MautV 2018 | Lkw-Maut-Verordnung (Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut)
- LKWÜberlStVAusnV | Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
- LMBestrV 2000 | Lebensmittelbestrahlungsverordnung (Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-,
Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen)
- LMBVV | Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen-Verordnung (Verordnung über Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen)
- LMeerSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus
- LMG1974§25AnwG | Gesetz über die weitere Anwendbarkeit des § 25 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes
- LmhFortbPrüfV | Lebensmittelhandwerkfortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Verkaufsleiter im Lebensmittelhandwerk und Geprüfte Verkaufsleiterin im Lebensmittelhandwerk)
- LMHV 2007 | Lebensmittelhygiene-Verordnung (Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln)
- LMIDV | Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel)
- LMRStV 2006 | Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft)
- LMTAusbV 2000 | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für
Lebensmitteltechnik
- LMZDV | Lebensmittelzusatzstoff-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe)
- LNGG | LNG-Beschleunigungsgesetz (Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases)
- LNGV | LNG-Verordnung (Verordnung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen)
- LobbyRG | Lobbyregistergesetz (Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung)
- LogAPrO | Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden
- LogMstrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin
- LogopG | Gesetz über den Beruf des Logopäden
- LogSystFachwBAProFV | Logistiksystemfachwirt-Bachelor-Professional-Fortbildungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Logistiksysteme oder Geprüfte Fachwirtin für Logistiksysteme – Bachelor Professional in Logistiksysteme)
- LohnUGAÜV 7 | Siebte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
- LorbBlErl 2013 | Erlass über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes
- LotsO 1987 | Allgemeine Lotsverordnung (Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen)
- LottStVereinfV | Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer
- LPachtVG | Landpachtverkehrsgesetz (Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen)
- LPartG | Lebenspartnerschaftsgesetz (Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft)
- LSpV | Lebensmittelspezialitätenverordnung (Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes)
- LStDV | Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
- LStHVDV | Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
- LSV 2026 | Ladesäulenverordnung (Verordnung über die Sicherstellung der technischen Mindestanforderungen an öffentlich zugängliche Ladepunkte für elektrisch betriebene Fahrzeuge)
- LTAusbV | Lokführer- und Transportausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst Lokführer und Transport und zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst Lokführerin und Transport)
- LTV | Lotstarifverordnung (Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere)
- LuftBO | Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
- LuftBODV 1 2008 | Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Anwendungsbestimmungen zu Anhang III - EU-OPS - der VO (EWG) Nr. 3922/91
- LuftBODV 2 2009 | Zweite Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung)
- LuftBODV 3 2009 | Dritte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb des Luftfahrtgerätes außerhalb von Luftfahrtunternehmen)
- LuftBODV 4 | Vierte Durchführungsverordnung zur
Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung
und Betrieb von Heißluftballonen und Heißluft-Luftschiffen)
- LuftEBV 2008 | Luftfahrzeug-Elektronik-Betriebs-Verordnung (Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen)
- LuftFzgG | Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
- LuftFzgÜbk | Mehrseitiges Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter
Luftfahrzeuge
- LuftFzgÜbkDV | Verordnung zur Durchführung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 22. April
1960 über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge
- LuftGerPV 2013 | Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät
- LuftGerPV1998DV 2 2018 | Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Luftfahrtgerät)
- LuftKostV | Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
- LuftNaSiG | Luftverkehrsnachweissicherungsgesetz (Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte)
- LuftPersV | Verordnung über Luftfahrtpersonal
- LuftPersVDV 2 | Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal
(Anwendungsbestimmungen für die Ausbildung und Prüfung für den Erwerb von
Lizenzen und Berechtigungen für Luftfahrer gemäß der Verordnung über
Luftfahrtpersonal)
- LuftPersVDV 3 2017 | Dritte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über Luftfahrtpersonal
- LuftRAAbkDG | Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
- LuftRÄndV | Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Verordnungen und
Durchführungsverordnungen zur Regelung des Betriebes von Luftsportgeräten
- LuftRÄndV 2001 | Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über den
Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten
und Flugmodellen
- LuftRegV | Luftfahrzeugpfandrechtsregisterverordnung (Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen)
- LuftSchlichtV | Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr)
- LuftSiAV | Luftsicherheitsausrüstungsverordnung (Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes)
- LuftSiG | Luftsicherheitsgesetz
- LuftSiGebV | Luftsicherheitsgebührenverordnung
- LuftSiSchulV 2023 | Luftsicherheits-Schulungsverordnung
- LuftSiZÜV | Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung
- LuftSpZustV | Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen
- LuftVerkSiV | Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
- LuftVG | Luftverkehrsgesetz
- LuftVGÄndG | Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- LuftVGÄndG 10 | Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- LuftVGÄndG 11 | Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- LuftVGBV 2024 | LuftVG-Beleihungsverordnung (Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes)
- LuftVGFSOrgEÜV | BAF-Ermächtigungsübertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Luftverkehrsgesetz auf das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung)
- LuftvKflAusbV | Luftverkehrskaufleuteausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Luftverkehrskaufmann und zur Luftverkehrskauffrau)
- LuftVO 2015 | Luftverkehrs-Ordnung
- LuftVODV 106 | Einhundertsechste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Erfurt-Weimar)
- LuftVODV 111 2021 | Einhundertelfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Erfurt-Weimar)
- LuftVODV 113 | Einhundertdreizehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Dresden)
- LuftVODV 119 | Einhundertneunzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee)
- LuftVODV 128 | Hundertachtundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle)
- LuftVODV 129 | Hundertneunundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung
(Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und
vom Verkehrsflughafen München)
- LuftVODV 130 | Hundertdreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Neubrandenburg)
- LuftVODV 131 | Hunderteinunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Dortmund-Wickede)
- LuftVODV 133 | Hundertdreiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren)
- LuftVODV 134 | Hundertvierunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder)
- LuftVODV 135 2025 | Hundertfünfunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee)
- LuftVODV 136 2025 | Hundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg)
- LuftVODV 139 | Hundertneununddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Laage)
- LuftVODV 140 | Hundertvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Heringsdorf)
- LuftVODV 141 | Hunderteinundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Frankfurt-Hahn)
- LuftVODV 143 2024 | Hundertdreiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Heringsdorf)
- LuftVODV 144 | Einhundertvierundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Anwendung von Sekundärradar in der Bundesrepublik Deutschland)
- LuftVODV 145 2025 | Hundertfünfundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Frankfurt-Hahn)
- LuftVODV 146 | Hundertsechsundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Schwäbisch Hall)
- LuftVODV 148 | Hundertachtundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Hof)
- LuftVODV 154 | Hundertvierundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Westerland/Sylt)
- LuftVODV 155 | Hundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Leipzig-Altenburg Airport)
- LuftVODV 158 | Hundertachtundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen)
- LuftVODV 159 | Hundertneunundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken)
- LuftVODV 160 2025 | Hundertsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Augsburg)
- LuftVODV 161 | Hunderteinundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Bayreuth)
- LuftVODV 162 | Hundertzweiundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Hof-Plauen)
- LuftVODV 163 | Hundertdreiundsechzigste
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung
von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln
zum und vom Flughafen Düsseldorf)
- LuftVODV 164 | Hundertvierundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mönchengladbach)
- LuftVODV 165 | Hundertfünfundsechzigste Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge
nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mönchengladbach)
- LuftVODV 166 2025 | Hundertsechsundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg)
- LuftVODV 173 2026 | Hundertdreiundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Paderborn/Lippstadt)
- LuftVODV 174 2022 | Hundertvierundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Sylt)
- LuftVODV 176 2024 | Hundertsechsundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flugplatz Kiel-Holtenau)
- LuftVODV 178 | Hundertachtundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen)
- LuftVODV 179 | Hundertneunundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)
- LuftVODV 180 | Hundertachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Karlsruhe/Baden-Baden)
- LuftVODV 181 | Hunderteinundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Karlsruhe/Baden-Baden)
- LuftVODV 182 2025 | Hundertzweiundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück)
- LuftVODV 183 | Hundertdreiundachzigste Durchführungsverordnung
zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Flugverfahren für An- und Abflüge nach
Instrumentenflugregeln zum und vom
Verkehrslandeplatz Zweibrücken)
- LuftVODV 184 | Hundertvierundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Lahr)
- LuftVODV 186 | Hundertsechsundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Köln/Bonn)
- LuftVODV 187 | Hundertsiebenundachtzigste Durchführungsverordnung
zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Flugverfahren für An- und Abflüge nach
Sichtflugregeln zum und vom
Flughafen Stuttgart)
- LuftVODV 189 | Hundertneunundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Magdeburg/City)
- LuftVODV 190 | Hundertneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen)
- LuftVODV 191 | Hunderteinundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück)
- LuftVODV 192 | Hundertzweiundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Bautzen)
- LuftVODV 193 | Hundertdreiundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandesplatz Mannheim)
- LuftVODV 194 | Hundertvierundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mannheim-City)
- LuftVODV 195 | Hundertfünfundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandesplatz Eggenfelden)
- LuftVODV 196 | Hundertsechsundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Siegerland)
- LuftVODV 197 | Hundertsiebenundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main)
- LuftVODV 198 | Hundertachtundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle)
- LuftVODV 201 | Zweihunderterste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)
- LuftVODV 202 | Zweihundertzweite Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Donaueschingen-Villingen)
- LuftVODV 202 2026 | Zweihundertzweite Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Donaueschingen-Villingen)
- LuftVODV 203 | Zweihundertdritte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Augsburg)
- LuftVODV 205 | Zweihundertfünfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Coburg-Brandensteinsebene)
- LuftVODV 206 | Zweihundertsechste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Emden)
- LuftVODV 211 | Zweihundertelfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Straubing)
- LuftVODV 212 | Zweihundertzwölfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main)
- LuftVODV 214 2026 | Zweihundertvierzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Niederrhein)
- LuftVODV 215 | Zweihundertfünfzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Niederrhein)
- LuftVODV 217 2025 | Zweihundertsiebzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)
- LuftVODV 218 | Zweihundertachtzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf)
- LuftVODV 220 | Zweihundertzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Zürich)
- LuftVODV 222 | Zweihundertzweiundzwanzigste Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach
Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)
- LuftVODV 223 | Zweihundertdreiundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Köln/Bonn)
- LuftVODV 224 | Zweihundertvierundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Dortmund)
- LuftVODV 225 | Zweihundertfünfundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen)
- LuftVODV 226 | Zweihundertsechsundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder)
- LuftVODV 227 | Zweihundertsiebenundzwanzigste Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach
Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Dresden)
- LuftVODV 228 | Zweihundertachtundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Sonderflughafen Lahr)
- LuftVODV 230 | Zweihundertdreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Stuttgart)
- LuftVODV 231 2021 | Zweihunderteinunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Memmingen)
- LuftVODV 232 | Zweihundertzweiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Hubschrauberlandeplatz Donauwörth)
- LuftVODV 233 | Zweihundertdreiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Wilhelmshaven "JadeWeserAirport")
- LuftVODV 234 | Zweihundertvierunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mengen-Hohentengen)
- LuftVODV 235 | Zweihundertfünfunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Nürnberg)
- LuftVODV 236 | Zweihundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Barth)
- LuftVODV 237 | Zweihundertsiebenunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München)
- LuftVODV 238 | Zweihundertachtunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken)
- LuftVODV 239 | Zweihundertneununddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Nürnberg)
- LuftVODV 240 | Zweihundertvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Memmingen)
- LuftVODV 242 2020 | Zweihundertzweiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Hamburg)
- LuftVODV 243 2025 | Zweihundertdreiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Magdeburg/Cochstedt)
- LuftVODV 246 | Zweihundertsechsundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Giebelstadt)
- LuftVODV 247 2025 | Zweihundertsiebenundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg)
- LuftVODV 248 | Zweihundertachtundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg)
- LuftVODV 249 2024 | Zweihundertneunundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Kassel-Calden)
- LuftVODV 250 | Zweihundertfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Kassel-Calden)
- LuftVODV 251 | Zweihunderteinundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim)
- LuftVODV 252 2020 | Zweihundertzweiundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt)
- LuftVODV 253 | Zweihundertdreiundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Neubrandenburg)
- LuftVODV 255 | Zweihundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)
- LuftVODV 257 | Zweihundertsiebenundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Schönhagen)
- LuftVODV 258 | Zweihundertachtundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Strausberg)
- LuftVODV 259 | Zweihundertneunundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderlandeplatz Bamberg-Breitenau)
- LuftVODV 260 | Zweihundertsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Anflüge nach Instrumentenflugregeln zum Verkehrslandeplatz Speyer)
- LuftVODV 96 | Sechsundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln am Verkehrsflughafen Paderborn-Lippstadt)
- LuftVODV 98 | Achtundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig)
- LuftVStAbsenkV 2012 | Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2012 (Verordnung zur Absenkung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes im Jahr 2012)
- LuftVStAbsenkV 2017 | Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2017 (Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2017 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes)
- LuftVStAbsenkV 2018 | Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2018 (Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2018 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes)
- LuftVStAbsenkV 2019 | Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2019 (Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2019 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes)
- LuftVStAbsenkV 2020/2 | Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2020 (Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2020 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes)
- LuftVStAbsenkV 2021 | Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2021 (Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2021 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes)
- LuftVStAbsenkV 2022 | Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2022 (Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2022 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes)
- LuftVStAbsenkV 2023 | Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2023 (Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2023 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes)
- LuftVStDV | Luftverkehrsteuer-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes)
- LuftVStFestV 2014 | Luftverkehrsteuer-Festlegungsverordnung 2014 (Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2014 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes)
- LuftVStFestV 2015 | Luftverkehrsteuer-Festlegungsverordnung 2015 (Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2015 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes)
- LuftVStFestV 2016 | Luftverkehrsteuer-Festlegungsverordnung 2016 (Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2016 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes)
- LuftVStG | Luftverkehrsteuergesetz
- LuftVStG§19Abs3u5Bek 2020 | Bekanntmachung nach § 19 Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie nach § 19 Absatz 5 Satz 2 und 3 des Luftverkehrsteuergesetzes
- LuftVZO | Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- LuKIFG | Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen)
- LuKrFrühErkV | Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung (Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei rauchenden Personen)
- LVANDZustÄndG | Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der
Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des
Bundesversorgungsgesetzes
- LwAltschG | Landwirtschafts-Altschuldengesetz (Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden
landwirtschaftlicher Unternehmen)
- LwAltschV | Landwirtschafts-Altschuldenverordnung (Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes)
- LwAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die
Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin
- LwAusbV 1995 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin
- LwAusglAbgV 1971 | Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der
deutschen Landwirtschaft
- LwErzgSchulproG | Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz (Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch)
- LwErzgSchulproTeilnV | Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung (Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse)
- LwG | Landwirtschaftsgesetz
- LwGenV | Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen
landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern
- LwHwPrüfAnerkV | Verordnung über die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft
- LWLogAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung im Lagerbereich in den
Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft für Lagerlogistik
- LwMstrPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Landwirt/Landwirtin
- LwRentBkG | Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank
- LwVfG | Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
- MADG 2026 | MAD-Gesetz (Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst)
- MADVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Auswärtigen Dienst
- MahnVordrV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren
- MainDonWasStrG 2 | Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße
- MaisPflSchMV | Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut
- MalerArbbV 12 | 12. Malerarbeitsbedingungenverordnung (Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Maler- und Lackiererhandwerk)
- MalerLackAusbV 2021 | Maler- und Lackiererausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Maler und Lackierer und zur Malerin und Lackiererin)
- MArbV | Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung (Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes)
- MargMFV | Margarine- und Mischfettverordnung (Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse)
- MariMedV | Maritime-Medizin-Verordnung (Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen)
- MarkenG | Markengesetz (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen)
- MarkenG§34Abs2Bek97 | Bekanntmachung zu § 34 Abs. 2 des Markengesetzes
- MarkenG§8Bek 00-03-27 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- MarkenG§8Bek 02 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- MarkenG§8Bek 2000-04 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- MarkenG§8Bek 2009 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- MarkenG§8Bek 95 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- MarkenG§8Bek 96 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- MarkenG§8Bek 96-08 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- MarkenG§8Bek 97-09 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- MarkenG§8Bek 98-03 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- MarkenG§8Bek 98-05 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- MarkenG§8Bek 98-07 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- MarkenG§8Bek 98-09 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- MarkenG§8Bek 98-11 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- MarkenG§8Bek 99 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- MarkenG§8Bek 99-05 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- MarkenG§8Bek 99-07 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- MarkenG§8Bek 99-07-20 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- MarkenG§8Bek97 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- MarkenV 2004 | Markenverordnung (Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes)
- MarketFachwBAProFV | Marketingfachwirt-Bachelor-Professional-Fortbildungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Marketing oder Geprüfte Fachwirtin für Marketing – Bachelor Professional in Marketing)
- MarketGestAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für visuelles Marketing/zur Gestalterin für visuelles Marketing
- MarketKfmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation/zur Kauffrau für Marketingkommunikation
- MarkschBergV | Markscheider-Bergverordnung (Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche)
- MarktFoFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für
Markt- und Sozialforschung/zur Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung
- MarktONOG | Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren
- MarktOWMeldV | Marktordnungswaren-Meldeverordnung (Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren)
- MARPOLÄndV 8 | Achte Verordnung über Änderungen des Internationalen Übereinkommens von
1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls
von 1978 zu diesem Übereinkommen
- MarshallplAbkG | Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit
zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland
vom 15. Dezember 1949
- MarVerstMeldV | BaFin-Hinweisgeberverordnung (Verordnung zum Umgang mit Hinweisgebern und zur Bearbeitung ihrer Hinweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
- MaSanV | Sanierungsplanmindestanforderungsverordnung (Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute )
- MaschFüAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und
Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin
- MaschinenDG | Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230)
- MaschMahnVordrV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten
- MasernISchImpfAnsprV | Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Masern
- MaskAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Maskenbildner/zur Maskenbildnerin
- MaßschuhmAusbV | Maßschuhmacherausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschuhmacher und zur Maßschuhmacherin)
- MaßstG | Maßstäbegesetz (Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen)
- MaStRV | Marktstammdatenregisterverordnung (Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten)
- MauerG | Mauergrundstücksgesetz (Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer)
- MauerV 2024 | Mauergrundstücksverordnung (Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes)
- MaurerBetonbMstrV | Maurer- und Betonbauermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Maurer- und Betonbauer-Handwerk)
- MautRegV | Mautdienst-Register-Verordnung (Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters)
- MautSysG 2014 | Mautsystemgesetz (Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme)
- MautVvfV | Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung (Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz)
- MB-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister
- MBankDVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
- MbauMstrV 2013 | Modellbauermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Modellbauer-Handwerk)
- MbBO | Magnetschwebebahn-Bau- und Betriebsordnung (Verordnung über den Bau und Betrieb
der Magnetschwebebahnen)
- MBergBGebV | Besondere Gebührenverordnung Meeresbodenbergbau (Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Zuständigkeitsbereich Meeresbodenbergbau)
- MBergG | Meeresbodenbergbaugesetz (Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus)
- MBPlG | Magnetschwebebahnplanungsgesetz (Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen)
- MBPolVDVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
- MBVerfV | Methodenbewertungsverfahrensverordnung (Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus)
- MDBNDVerfSchVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst und den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
- MDV | Mobilitätsdatenverordnung
- MeAnlG | Meliorationsanlagengesetz (Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen)
- MechatronikerAusbV | Mechatroniker-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker und zur Mechatronikerin)
- MedaillenV | Medaillenverordnung (Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen)
- MedCanG | Medizinal-Cannabisgesetz (Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken)
- MedFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen
Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten
- MediationsG | Mediationsgesetz
- MedienKfmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print/zur Medienkauffrau Digital und Print
- MedInfoFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste
- MeistPrFRGlV | Verordnung zur Gleichstellung französischer
Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen
im Handwerk
- MeistPrÖGlV | Verordnung zur Gleichstellung österreichischer
Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen
im Handwerk
- MeistVoEigAnerkV | Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern
der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die
Handwerksrolle
- MeMBV | Methodenbewertungsverordnung (Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 137h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
- MeßEinhG | Einheiten- und Zeitgesetz (Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung)
- MessbG | Messstellenbetriebsgesetz (Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen)
- MessEG | Mess- und Eichgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen)
- MessEGebV | Mess- und Eichgebührenverordnung (Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen)
- MessEV | Mess- und Eichverordnung (Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung)
- Met/GlockAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin
- MetallbAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin
- MetallbAusbVO | Metallbildnerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin)
- MetallbildMstrV | Metallbildnermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Metallbildner-Handwerk)
- MetallbInstrmMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Metallblasinstrumentenmacher/zur Metallblasinstrumentenmacherin
- MetallbMstrV 2025 | Metallbauermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Metallbauer-Handwerk)
- MetblMstrV | Metallblasinstrumentenmachermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Metallblasinstrumentenmacher-Handwerk)
- MetTechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik
- MFBAProMediaFPrV | Medienfachwirt-Bachelor Professional in Media-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Medienfachwirt und Geprüfte Medienfachwirtin-Bachelor Professional in Media)
- MFKRegV | Verbandsklageregisterverordnung (Verordnung über das Register für Verbandsklagen)
- MForschG | Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung
- MfSÜPrRLBek 2022 | Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
- MfWV | Mobilfunk-Warn-Verordnung (Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen)
- MgFSG | Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung
- MgVG | Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
- MietNEinV | Mietniveau-Einstufungsverordnung (Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes)
- MietPfG | Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten
- MietRVerbG | Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
- MighEV | Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung (Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes)
- MikrotAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin
- MilchFettG | Milch- und Fettgesetz (Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten)
- MilchLAusbStEignV | Milchwirtschaftliche-Laboranten-Ausbildungsstätteneignungsverordnung (Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin)
- MilchLAusbV 2013 | Milchwirtschaftliche-Laboranten-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin)
- MilchLMeistPrV | Milchwirtschaftlicher-Labormeister-Prüfungsverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Milchwirtschaftlicher Labormeister – Bachelor Professional im milchwirtschaftlichen Laborwesen und Milchwirtschaftliche Labormeisterin – Bachelor Professional im milchwirtschaftlichen Laborwesen)
- MilchMargG | Milch- und Margarinegesetz (Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse)
- MilchPQV | Milchproduktqualitätsverordnung (Verordnung über Qualitätsanforderungen an Milchprodukte)
- MilchQBALMZustV | Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der
Milchqualität
- MilchQuotV | Milchquotenverordnung (Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung)
- MilchSonMaßG | Milchmarktsondermaßnahmengesetz (Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich)
- MilchSoPrG | Milch-Sonderprogrammgesetz (Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter)
- MilchtAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin
- MilchTAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin
- MiLoAufzV | Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz)
- MiLoDokV 2015 | Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen)
- MiLoG | Mindestlohngesetz (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
- MiLoGMeldStellV | Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 16 Absatz 6 des Mindestlohngesetzes
- MiLoMeldV | Mindestlohnmeldeverordnung (Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)
- MiLoV4 | Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung (Vierte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns)
- MiLoV5 | Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung (Fünfte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns)
- MilSeelsG | Gesetz über die Militärseelsorge
- MilzbRbV | Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand
- Min/TafelWV | Mineral- und Tafelwasser-Verordnung (Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser)
- MindlohnÜbkG | Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung
von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen
- MindNamÄndG | Minderheiten-Namensänderungsgesetz (Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten)
- MindVersSHBek 2013 | Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 der Versicherungsvermittlungsverordnung und gemäß § 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
- MindVersSHBek 2018 | Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 und § 12 Absatz 4 der Versicherungsvermittlungsverordnung sowie § 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
- MindZV 2016 | Mindestzuführungsverordnung (Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung)
- MinNettoV 2004 | Mindestnettobetrags-Verordnung 2004 (Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz
für das Jahr 2004)
- MinÖlAV | Mineralölausgleichs-Verordnung (Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise)
- MinÖlBewV 1988 | Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung
- MinÖlDatG | Mineralöldatengesetz (Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft)
- MinRohSorgG | Mineralische-Rohstoffe-Sorgfaltspflichten-Gesetz (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten)
- MinRSozSBes | Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über
Regelungen zur sozialen Sicherstellung für ausscheidende Mitglieder des
Ministerrates vom 8. Februar 1990 in der Fassung des Beschlusses vom 8. August
1990
- MinStBV | Mindeststeuer-Bericht-Verordnung (Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten)
- MinStG | Mindeststeuergesetz (Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen)
- MinUhV | Mindestunterhaltsverordnung (Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
- MISSAufstV | Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst über den Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“
- MitbestBeiG | Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz (Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen)
- MitbestG | Mitbestimmungsgesetz (Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer)
- MitbestGWO 1 2002 | Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
- MitbestGWO 2 2002 | Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
- MitbestGWO 3 2002 | Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
- MittelweserG | Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser
- MitÜbermitV | Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung (Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen)
- MKSeuchV 2005 | MKS-Verordnung (Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche)
- MKUServAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice
- ML/ElbeSKanalSchlBetrZV | Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten am Mittellandkanal und Elbe-Seitenkanal
- MMilchPulvAbsV | Magermilchpulverabsatz-Verordnung (Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe)
- MMilchPulvV | Magermilchpulver-Verordnung - öffentliche Lagerhaltung (Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver)
- MNrVAL | Mitgliedsnummerverordnung-Landwirtschaft (Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte)
- MntDAIVAPrV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
- MntDBwVVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
- MntZollDVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes
- MobVerkKflAusbV | Mobilitäts-und-Verkehrsservice-Kaufleute-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Mobilität und Verkehrsservice und zur Kauffrau für Mobilität und Verkehrsservice)
- ModellBTechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Modellbauer/zur Technischen Modellbauerin
- ModGAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes
- ModistAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin
- ModMstrV | Modistenmeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Modisten-Handwerk)
- MOG | Marktorganisationsgesetz (Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen)
- MolkMeistPrV 2021 | Molkereimeister-Prüfungsverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Molkereimeister – Bachelor Professional in Milchtechnologie und Molkereimeisterin – Bachelor Professional in Milchtechnologie)
- MontanMitbestG | Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
- MontanMitbestGErgG | Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
- MontanMitbestGErgGWO 2005 | Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz
- MontÜG | Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004)
- MORVAufhV | Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker
- MORVorschrÄndG | Verordnung zur Änderung und Aufhebung
marktordnungsrechtlicher Vorschriften
- MoselSchAbgT 2002 | Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence)
- MoselSchAbgT2002ABest | Ausführungsbestimmungen zum Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence)
- MoselSchPEV 1997 | Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung
- MoselSchPV 1997 | Moselschiffahrtspolizeiverordnung
- MPAFHBundV | Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über das Studium „Master of Public Administration“ an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
- MPAMIV | Medizinprodukte-Anwendermelde- und Informationsverordnung (Verordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden)
- MPAV | Medizinprodukte-Abgabeverordnung (Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten)
- MPBetreibV 2025 | Medizinprodukte-Betreiberverordnung (Verordnung über das Betreiben und Benutzen von Medizinprodukten)
- MPDG | Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte)
- MPG | Medizinproduktegesetz (Gesetz über Medizinprodukte)
- MPhG | Masseur- und Physiotherapeutengesetz (Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie)
- MPorzMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur
Manufakturporzellanmalerin
- MPVerfV | Meisterprüfungsverfahrensverordnung (Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben)
- MRegV 2016 | Mautdienst-Registrierungs-Verordnung (Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen)
- MSAG | Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die
Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des
Schutzes von Minderjährigen
- MsbLärmSchV | Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung
- MSchnAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschneider/zur Maßschneiderin
- MSPTBeihilfeAnO | Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
- MStDVDV 2024 | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Steuerdienst des Bundes
- MsV | Mietspiegelverordnung (Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel)
- MTAPrV | MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen)
- MTBG | MT-Berufe-Gesetz (Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie)
- MtDBwVVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung im Verwendungsbereich Wehrtechnik
- MtDFmEloAufklVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren technischen Verwaltungsdienst des Bundes im Verwendungsbereich Fernmelde- und Elektronische Aufklärung
- MTSKraftV | MTS-Kraftstoff-Verordnung (Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe)
- MüG 2021 | Marktüberwachungsgesetz (Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten)
- MühGetreiWiTechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Mühlen- und Getreidewirtschaft und zur Verfahrenstechnologin Mühlen- und Getreidewirtschaft
- MuKFrRGDBest 1 | Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und
Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere
und Wöchnerinnen
- MuKStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
- MuLMstrV | Maler- und Lackierermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maler- und
Lackierer-Handwerk)
- MüMstrV 2013 | Müllermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Müller-Handwerk)
- Münz100/200EuroBek | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 100 und 200 Euro (Goldmünze "Übergang zur Währungsunion
- Einführung des Euro")
- Münz100EuroBek | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Weltkulturerbestadt Quedlinburg")
- Münz100EuroBek 2004 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO-Weltkulturerbestadt Bamberg")
- Münz100EuroBek 2005 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in
Deutschland 2006")
- Münz100EuroBek 2006 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe – Klassisches Weimar")
- Münz100EuroBek 2007 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe — Hansestadt Lübeck")
- Münz100EuroBek 2008 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Altstadt Goslar – Bergwerk Rammelsberg“)
- Münz100EuroBek 2009-07-31 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Römische Baudenkmäler - Dom und Liebfrauenkirche in Trier“)
- Münz100EuroBek 2010 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Würzburger Residenz und Hofgarten“)
- Münz100EuroBek 2011 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Wartburg“)
- Münz100EuroBek 2012 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Dom zu Aachen“)
- Münz100EuroBek 2014-02-28 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz“)
- Münz100EuroBek 2015-06-23 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Kloster Lorsch“)
- Münz100EuroBek 2016-04-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Oberes Mittelrheintal“)
- Münz100EuroBek 2016-12-01 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Altstadt Regensburg mit Stadtamhof“)
- Münz100EuroBek 2017-10-23 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Luthergedenkstätten Eisleben und Wittenberg“)
- Münz100EuroBek 2019-08-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe – Schlösser Augustusburg und Falkenlust in Brühl“)
- Münz100EuroBek 2019-10-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Dom zu Speyer“)
- Münz100EuroBek 2021-02-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „Einigkeit“)
- Münz100EuroBek 2021-09-15 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „Recht“)
- Münz100EuroBek 2022-09-12 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „Freiheit“)
- Münz100EuroBek 2023-12-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "Faust")
- Münz100EuroBek 2024-02-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "Der zerbrochene Krug (Kleist)")
- Münz100EuroBek 2025-11-06 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „Aus dem Leben eines Taugenichts (Joseph von Eichendorff)“)
- Münz10DMBek | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 750-Jahr-Feier Berlins)
- Münz10DMBek 1987-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 30 Jahre Römische Verträge)
- Münz10DMBek 1988-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze Arthur Schopenhauer)
- Münz10DMBek 1988-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Zeiss)
- Münz10DMBek 1989 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland)
- Münz10DMBek 1989-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 2000 Jahre Bonn)
- Münz10DMBek 1989-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Hafen und Hamburg)
- Münz10DMBek 1990 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze Kaiser Friedrich I. Barbarossa)
- Münz10DMBek 1991 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Deutscher Orden)
- Münz10DMBek 1991-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 200 Jahre Brandenburger Tor)
- Münz10DMBek 1992 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 125. Geburtstag von Käthe Kollwitz)
- Münz10DMBek 1992-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Jahrestag der Friedensklasse des Ordens Pour
le merite für Wissenschaften und Künste)
- Münz10DMBek 1993-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 1000 Jahre Potsdam)
- Münz10DMBek 1993-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Robert Koch)
- Münz10DMBek 1994-02 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 50. Jahrestag des 20. Juli 1944)
- Münz10DMBek 1994-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 250. Geburtstag von Johann Gottfried Herder)
- Münz10DMBek 1995 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze Wiederaufbau der Frauenkirche Dresden)
- Münz10DMBek 1995-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Wilhelm Conrad Röntgen und 100.
Jahrestag der Entdeckung der Röntgenstrahlen)
- Münz10DMBek 1995-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 800. Todestag Heinrichs des Löwen)
- Münz10DMBek 1996-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von
Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze zum 150. Jahrestag der Gründung des
ersten katholischen Gesellenvereins in
Elberfeld/das Lebenswerk von Adolph Kolping)
- Münz10DMBek 1997-02 | Bekanntmachung über die Ausprägung von
Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze zum 500. Geburtstag des
Reformators Philipp Melanchthon)
- Münz10DMBek 1997-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen
im Nennwert von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze 100 Jahre Dieselmotor)
- Münz10DMBek 1997-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von
Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze 200. Geburtstag von Heinrich Heine)
- Münz10DMBek 1998-01 | Bekanntmachung über die Ausprägung von
Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze 350 Jahre Westfälischer Friede)
- Münz10DMBek 1998-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im
Nennwert von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze "900. Geburtstag Hildegard von Bingen")
- Münz10DMBek 1998-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen
im Nennwert von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze "50 Jahre DM")
- Münz10DMBek 1998-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "300 Jahre Franckesche Stiftungen")
- Münz10DMBek 1999-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze "50 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland")
- Münz10DMBek 1999-05-17 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre SOS-Kinderdörfer")
- Münz10DMBek 1999-07-14 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von
10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze "Weimar - Kulturstadt Europas/250. Geburtstag Goethes")
- Münz10DMBek 1999-11-23 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "EXPO 2000")
- Münz10DMBek 1999-11-24 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Kaiser Karl der Große - Dom zu
Aachen - 1200 Jahre")
- Münz10DMBek 2000 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze "250. Todestag Johann Sebastian Bach")
- Münz10DMBek 2000-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "10 Jahre Deutsche Einheit")
- Münz10DMBek 2000-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im
Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Albert Gustav Lortzing
1801-1851")
- Münz10DMBek 2001-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "750 Jahre Katharinenkloster -
50 Jahre Meeresmuseum Stralsund")
- Münz10DMBek 2001-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze "50 Jahre Bundesverfassungsgericht")
- Münz10EuroBek | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen
Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze
"Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro")
- Münz10EuroBek 2002 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen
im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre U-Bahn in Deutschland")
- Münz10EuroBek 2002-03 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Kunstausstellung documenta Kassel")
- Münz10EuroBek 2002-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen
Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro
(Gedenkmünze "Museumsinsel Berlin")
- Münz10EuroBek 2002-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsches Fernsehen")
- Münz10EuroBek 2003 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro
(Gedenkmünze "100 Jahre Deutsches Museum München")
- Münz10EuroBek 2003-03 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen
im Nennwert von 10 Euro
(Gedenkmünze "200. Geburtstag des Chemikers Justus von Liebig")
- Münz10EuroBek 2003-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro
(Gedenkmünze "50 Jahre Volksaufstand 17. Juni 1953")
- Münz10EuroBek 2003-04-28 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze
"FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 1. Ausgabe 2003 -)
- Münz10EuroBek 2003-05-27 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Industrielandschaft Ruhrgebiet")
- Münz10EuroBek 2003-09-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Baumeisters
Gottfried Semper")
- Münz10EuroBek 2004 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft
Deutschland 2006" - 2. Ausgabe 2004 -)
- Münz10EuroBek 2004-03 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Bauhaus Dessau")
- Münz10EuroBek 2004-03-21 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalparke Wattenmeer")
- Münz10EuroBek 2004-03-24 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Erweiterung der Europäischen Union")
- Münz10EuroBek 2004-07-06 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Dichters
Eduard Mörike")
- Münz10EuroBek 2004-08-27 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Columbus - Europas Labor für die
internationale Raumstation ISS")
- Münz10EuroBek 2004-12-16 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland
2006" - 3. Ausgabe 2005 -)
- Münz10EuroBek 2005 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalpark Bayerischer Wald")
- Münz10EuroBek 2005-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Todestag des Dichters Friedrich von Schiller")
- Münz10EuroBek 2005-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Albert Einstein - 100 Jahre Relativität,
Atome, Quanten")
- Münz10EuroBek 2005-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen
im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "1.200 Jahre Magdeburg")
- Münz10EuroBek 2005-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Friedensnobelpreis
- Bertha von Suttner")
- Münz10EuroBek 2005-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus
Mozart")
- Münz10EuroBek 2006-01-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "225. Geburtstag Karl Friedrich Schinkel
1781 - 1841")
- Münz10EuroBek 2006-01-17 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland
2006" - 4. Ausgabe 2006 -)
- Münz10EuroBek 2006-07-12 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "800 Jahre Dresden")
- Münz10EuroBek 2006-07-12/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "650 Jahre Städtehanse")
- Münz10EuroBek 2006-11-17 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesland Saarland")
- Münz10EuroBek 2007-01-24 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge")
- Münz10EuroBek 2007-05-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "175. Geburtstag von Wilhelm Busch")
- Münz10EuroBek 2007-05-15 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsche Bundesbank")
- Münz10EuroBek 2007-10-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „800. Geburtstag Elisabeth von Thüringen“)
- Münz10EuroBek 2008-01-19 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Carl Spitzweg“)
- Münz10EuroBek 2008-03-17 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Max Planck“)
- Münz10EuroBek 2008-04-24 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Franz Kafka“)
- Münz10EuroBek 2008-05-28 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Gorch Fock“)
- Münz10EuroBek 2008-08-25 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Himmelsscheibe von Nebra“)
- Münz10EuroBek 2009-03-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „IAAF Leichtathletik WM Berlin 2009“)
- Münz10EuroBek 2009-03-24 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „400 Jahre Keplersche Gesetze“
- Münz10EuroBek 2009-05-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Internationale Luftfahrtausstellung“)
- Münz10EuroBek 2009-05-29 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „600 Jahre Universität Leipzig“)
- Münz10EuroBek 2009-07-27 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Jugendherbergen")
- Münz10EuroBek 2009-09-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Marion Gräfin Dönhoff“)
- Münz10EuroBek 2010-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag des Komponisten Robert Schumann“)
- Münz10EuroBek 2010-05-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Porzellanherstellung in Deutschland“)
- Münz10EuroBek 2010-05-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag von Konrad Zuse“)
- Münz10EuroBek 2010-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „20 Jahre Deutsche Einheit“)
- Münz10EuroBek 2010-09-24 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Eisenbahn in Deutschland“)
- Münz10EuroBek 2010-12-17 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „FIS-ALPINE SKI WM 2011 Garmisch-Partenkirchen“
- Münz10EuroBek 2011-01-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Franz Liszt“)
- Münz10EuroBek 2011-05-23 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125 Jahre Automobil“)
- Münz10EuroBek 2011-05-23/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „FRAUENFUSSBALL-WM in DEUTSCHLAND“)
- Münz10EuroBek 2011-05-25 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Entdeckung des Urvogels Archaeopteryx“)
- Münz10EuroBek 2011-06-23 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500 Jahre Till Eulenspiegel“)
- Münz10EuroBek 2011-09-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Hamburger Elbtunnel“)
- Münz10EuroBek 2011-12-13 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Friedrich II.“)
- Münz10EuroBek 2012-02-13 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsche Welthungerhilfe“)
- Münz10EuroBek 2012-03-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200 Jahre Grimms Märchen“)
- Münz10EuroBek 2012-09-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Deutsche Nationalbibliothek“)
- Münz10EuroBek 2012-11-19 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Gerhart Hauptmann“)
- Münz10EuroBek 2013-03-21 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Schneewittchen“)
- Münz10EuroBek 2013-04-25 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Rotes Kreuz“)
- Münz10EuroBek 2013-07-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Richard Wagner“)
- Münz10EuroBek 2014-02-28 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Georg Büchner“)
- Münz10EuroBek 2014-02-28/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Hänsel und Gretel“)
- Münz10EuroBek 2014-02-28/3 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125 Jahre Strahlen elektrischer Kraft Heinrich Hertz“)
- Münz10EuroBek 2014-05-06 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „250. Geburtstag Johann Gottfried Schadow“)
- Münz10EuroBek 2014-07-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Richard Strauss“)
- Münz10EuroBek 2014-07-08/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „600 Jahre Konstanzer Konzil“)
- Münz10EuroBek 2015-06-23 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Fahrenheit-Skala“)
- Münz10EuroBek 2015-06-23/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Dornröschen“)
- Münz10EuroBek 2015-06-23/3 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Otto von Bismarck“)
- Münz10EuroBek 2015-06-23/4 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“)
- Münz10EuroBek 2015-06-23/5 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „1 000 Jahre Leipzig“)
- Münz10EuroBek 2016-04-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500. Geburtstag Lucas Cranach der Jüngere“)
- Münz10EuroBek 2019-08-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „In der Luft“)
- Münz10EuroBek 2020-03-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „An Land“)
- Münz10EuroBek 2021-04-23 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Auf dem Wasser“)
- Münz10EuroBek 2022-04-06 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Pflege“)
- Münz10EuroBek 2023-08-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Feuerwehr“)
- Münz10EuroBek 2024-02-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Polizei")
- Münz10EuroBek 2025-08-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Technisches Hilfswerk“)
- Münz11EuroBek 2024-02-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 11 Euro (Gedenkmünze "UEFA Fußball-Europameisterschaft 2024")
- Münz1DMBek | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 1
Deutschen Mark
- Münz1PfBek 1948 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig
- Münz1PfBek BW | Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig
- Münz20EuroBek 2010 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Eiche“ der Serie „Deutscher Wald“)
- Münz20EuroBek 2011 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Buche“ der Serie „Deutscher Wald“)
- Münz20EuroBek 2012 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Fichte“ der Serie „Deutscher Wald“)
- Münz20EuroBek 2013 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kiefer“ der Serie „Deutscher Wald“)
- Münz20EuroBek 2015-06-23 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kastanie“ der Serie „Deutscher Wald“)
- Münz20EuroBek 2015-06-23/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Linde“ der Serie „Deutscher Wald“)
- Münz20EuroBek 2016-04-04/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Rotkäppchen“)
- Münz20EuroBek 2016-04-04/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Nelly Sachs“)
- Münz20EuroBek 2016-07-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Nachtigall“ der Serie „Heimische Vögel“)
- Münz20EuroBek 2016-12-01 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Ernst Litfaß“)
- Münz20EuroBek 2016-12-01/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Deutschlandlied“)
- Münz20EuroBek 2016-12-01/3 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Otto Dix“)
- Münz20EuroBek 2017-01-13 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Bremer Stadtmusikanten“ Stadtmusikanten)
- Münz20EuroBek 2017-03-23 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „500 Jahre Reformation“)
- Münz20EuroBek 2017-04-19 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsche Sporthilfe“)
- Münz20EuroBek 2017-06-15 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Laufmaschine von Karl Drais 1817“)
- Münz20EuroBek 2017-10-23/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Pirol“ der Serie „Heimische Vögel“)
- Münz20EuroBek 2017-10-23/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Johann Joachim Winckelmann“)
- Münz20EuroBek 2018-07-23/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Froschkönig“)
- Münz20EuroBek 2018-07-23/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „275 Jahre Gewandhausorchester“)
- Münz20EuroBek 2018-07-23/3 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „800 Jahre Hansestadt Rostock“)
- Münz20EuroBek 2018-07-23/4 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Uhu“ der Serie „Heimische Vögel“)
- Münz20EuroBek 2018-10-02 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Peter Behrens“)
- Münz20EuroBek 2019-08-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Tapferes Schneiderlein“)
- Münz20EuroBek 2019-08-07/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Ernst Otto Fischer“)
- Münz20EuroBek 2019-08-07/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Frauenwahlrecht“)
- Münz20EuroBek 2019-08-07/3 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Bauhaus“)
- Münz20EuroBek 2019-08-07/4 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Wanderfalke“ der Serie „Heimische Vögel“)
- Münz20EuroBek 2019-08-07/5 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“)
- Münz20EuroBek 2019-08-28 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „250. Geburtstag Alexander von Humboldt“)
- Münz20EuroBek 2020-01-22/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „250. Geburtstag Ludwig van Beethoven“)
- Münz20EuroBek 2020-01-22/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Der Wolf und die sieben Geißlein“)
- Münz20EuroBek 2020-08-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Freiherr von Münchhausen“)
- Münz20EuroBek 2020-08-20/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Weißstorch“ der Serie „Heimische Vögel“)
- Münz20EuroBek 2020-08-20/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „900 Jahre Freiburg“)
- Münz20EuroBek 2021-02-08/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Frau Holle“)
- Münz20EuroBek 2021-02-08/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Sendung mit der Maus“)
- Münz20EuroBek 2021-04-23 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Sophie Scholl“)
- Münz20EuroBek 2021-04-23/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Sebastian Kneipp“)
- Münz20EuroBek 2021-06-21/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Fußball-Europameisterschaft 2020“)
- Münz20EuroBek 2021-06-21/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Schwarzspecht“ der Serie „Heimische Vögel“)
- Münz20EuroBek 2022-01-20/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Rumpelstilzchen“)
- Münz20EuroBek 2022-01-20/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „225. Geburtstag Annette von Droste-Hülshoff“)
- Münz20EuroBek 2022-04-06/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsches Kinderhilfswerk“)
- Münz20EuroBek 2022-04-06/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kegelrobbe“ der Serie „Rückkehr der Wildtiere“)
- Münz20EuroBek 2022-09-12 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „1200 Jahre Kloster Corvey“)
- Münz20EuroBek 2023-03-30/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Hans im Glück“)
- Münz20EuroBek 2023-03-30/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Bertolt Brecht“)
- Münz20EuroBek 2023-08-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Steinbock“ der Serie „Rückkehr der Wildtiere“)
- Münz20EuroBek 2023-10-06 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „400 Jahre Rechenmaschine von Wilhelm Schickard“)
- Münz20EuroBek 2023-12-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Vicco von Bülow)
- Münz20EuroBek 2024-02-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Biber“)
- Münz20EuroBek 2024-02-20/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Immanuel Kant“)
- Münz20EuroBek 2024-02-20/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Erich Kästner“)
- Münz20EuroBek 2024-02-20/3 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „75 Jahre Grundgesetz“)
- Münz20EuroBek 2025-04-22 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „75. Berlinale“)
- Münz20EuroBek 2025-08-05/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Internationales Jahr der Frau“)
- Münz20EuroBek 2025-08-05/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Chemnitz - Kulturhauptstadt Europas 2025“)
- Münz20EuroBek 2025-11-06/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Elly Heuss-Knapp – 75 Jahre Müttergenesungswerk“)
- Münz20EuroBek 2025-11-06/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Luchs“)
- Münz25EuroBek 2016-04-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „25 Jahre Deutsche Einheit“)
- Münz25EuroBek 2021-09-15 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „Weihnachten – Geburt Christi“)
- Münz25EuroBek 2022-11-17 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „Herrnhuter Stern“)
- Münz25EuroBek 2023-12-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „Erzgebirgischer Schwibbogen“)
- Münz25EuroBek 2024-02-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „Adventskranz“)
- Münz2DMBek 1970 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2
Deutschen Mark
- Münz2DMBek 1973 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2
Deutschen Mark
- Münz2DMBek 1979 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2
Deutschen Mark
- Münz2DMBek 1988 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2
Deutschen Mark
- Münz2DMBek 1990 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2
Deutschen Mark
- Münz2DMBek 1994 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2
Deutschen Mark
- Münz2EuroBek 2006 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Schleswig-Holstein")
- Münz2EuroBek 2006-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Mecklenburg-Vorpommern")
- Münz2EuroBek 2006-12 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge")
- Münz2EuroBek 2007-12 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hamburg“)
- Münz2EuroBek 2008-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion“)
- Münz2EuroBek 2008-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Saarland“)
- Münz2EuroBek 2009-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Bremen")
- Münz2EuroBek 2010 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Nordrhein-Westfalen“)
- Münz2EuroBek 2011 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Bayern“)
- Münz2EuroBek 2012 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Euro-Bargeld“)
- Münz2EuroBek 2013 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Élysée-Vertrag“)
- Münz2EuroBek 2013-01 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Baden-Württemberg“)
- Münz2EuroBek 2014-02-28 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Niedersachsen“)
- Münz2EuroBek 2015-06-23 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hessen“)
- Münz2EuroBek 2015-06-23/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „25 Jahre Deutsche Einheit“)
- Münz2EuroBek 2016-04-04/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „30 Jahre Europaflagge“)
- Münz2EuroBek 2016-04-04/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Sachsen“)
- Münz2EuroBek 2017-01-13 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Rheinland-Pfalz“)
- Münz2EuroBek 2018-07-23/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Berlin“)
- Münz2EuroBek 2018-07-23/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Helmut Schmidt“)
- Münz2EuroBek 2019-08-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Bundesrat“)
- Münz2EuroBek 2019-10-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „30 Jahre Mauerfall“)
- Münz2EuroBek 2020-01-22 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Brandenburg“)
- Münz2EuroBek 2021-02-08/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Kniefall von Warschau“)
- Münz2EuroBek 2021-02-08/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Sachsen-Anhalt“)
- Münz2EuroBek 2022-01-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Thüringen“)
- Münz2EuroBek 2022-04-06 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „35 Jahre Erasmus-Programm“)
- Münz2EuroBek 2023-03-30 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hamburg“)
- Münz2EuroBek 2023-08-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „1275. Geburtstag Karl der Große“)
- Münz2EuroBek 2024-02-20/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Mecklenburg-Vorpommern")
- Münz2EuroBek 2024-02-20/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "175. Jubiläum Paulskirchenverfassung")
- Münz2EuroBek 2025-04-22 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Saarland“)
- Münz2EuroBek 2025-11-06 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „35 Jahre Deutsche Einheit“)
- Münz2PfBek 1950 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig
- Münz2PfBek 1968 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2
Deutschen Pfennig
- Münz5/10PfBek | Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 5 und 10
Pfennig
- Münz50EuroBek 2017-05-15 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Lutherrose“)
- Münz50EuroBek 2018-08-02 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Kontrabass“)
- Münz50EuroBek 2019-08-28 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Hammerflügel“)
- Münz50EuroBek 2020-08-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Orchesterhorn“)
- Münz50EuroBek 2021-06-21 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Pauke“)
- Münz50EuroBek 2022-09-12 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Konzertgitarre“)
- Münz50EuroBek 2023-10-06 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Ernährung“)
- Münz50EuroBek 2024-02-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Mobilität“)
- Münz50EuroBek 2025-11-06 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Gesundheit“)
- Münz50PfBek 1949 | Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 50 Pfennig
- Münz50PfBek 1950 | Bekanntmachung über die Ausgabe von Bundesmünzen im Nennwert von 50
Deutschen Pfennig
- Münz50PfBek 1972 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 50
Deutschen Pfennig
- Münz5DMBek 1953 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark
- Münz5DMBek 1955-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark
- Münz5DMBek 1955-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden)
- Münz5DMBek 1957 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark
- Münz5DMBek 1966 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Fichte-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1967-02 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Leibniz-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1967-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Humboldt-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1968-10-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Raiffeisen-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1968-10-31 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gutenberg-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1968-12-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Pettenkofer-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1969 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Fontane-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1970 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Mercator-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1971-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Beethoven-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1971-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Reichsgründungsmünze)
- Münz5DMBek 1972 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Dürer-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1973-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im
Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kopernikus-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1973-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze "Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der
Paulskirche")
- Münz5DMBek 1974-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949)
- Münz5DMBek 1974-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Kant-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1975-01-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark
- Münz5DMBek 1975-01-22 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Friedrich-Ebert-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1975-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Denkmalschutzjahr 1975)
- Münz5DMBek 1975-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Albert-Schweitzer-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1976-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Grimmelshausen-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1977-03 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gauß-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1977-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Kleist-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1978-03 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Stresemann-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1978-06 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Neumann-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1979-02 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Deutsches Archäologisches Institut)
- Münz5DMBek 1980 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Otto Hahn-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1980-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Kölner Dom)
- Münz5DMBek 1980-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Walther von der Vogelweide)
- Münz5DMBek 1981-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Gotthold Ephraim Lessing)
- Münz5DMBek 1981-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Reichsfreiherr vom und zum Stein)
- Münz5DMBek 1982-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Umweltkonferenz-Gedenkmünze)
- Münz5DMBek 1982-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Johann Wolfgang von Goethe)
- Münz5DMBek 1983-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Karl Marx)
- Münz5DMBek 1983-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Martin Luther)
- Münz5DMBek 1984-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Gründungstag des Deutschen Zollvereins)
- Münz5DMBek 1984-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Felix Mendelssohn Bartholdy)
- Münz5DMBek 1985 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Jahr der Musik 1985)
- Münz5DMBek 1985-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze 150 Jahre Eisenbahn in Deutschland)
- Münz5DMBek 1986 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze 600jähriges Bestehen
der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg)
- Münz5DMBek 1986-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Friedrich der Große)
- Münz5EuroBek 2016-04-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Planet Erde“)
- Münz5EuroBek 2017-04-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Tropische Zone“)
- Münz5EuroBek 2018-07-23 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Subtropische Zone“)
- Münz5EuroBek 2019-10-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Gemäßigte Zone“)
- Münz5EuroBek 2020-08-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Subpolare Zone“)
- Münz5EuroBek 2021-06-21 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Polare Zone“)
- Münz5EuroBek 2022-11-17 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Insektenreich“)
- Münz5EuroBek 2023-08-11/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Siebenpunkt-Marienkäfer“)
- Münz5EuroBek 2023-08-11/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Schwalbenschwanz“)
- Münz5EuroBek 2023-10-06 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Rostrote Mauerbiene“)
- Münz5EuroBek 2023-12-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Gebänderte Prachtlibelle“)
- Münz5EuroBek 2024-02-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Steinhummel“)
- Münz5EuroBek 2024-02-20/1 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Grünes Heupferd“)
- Münz5EuroBek 2024-02-20/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Hirschkäfer“)
- Münz5EuroBek 2024-02-20/3 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Hainschwebfliege“)
- MünzG 2002 | Münzgesetz
- MünzUmschriftBek | Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 1, 5, 10 und
50 Pfennig, die an Stelle der Schrift "Bank deutscher Länder" die Umschrift
"Bundesrepublik Deutschland" tragen
- MuSchEltZV | Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes)
- MuSchG 2018 | Mutterschutzgesetz (Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium)
- MuSchSoldV | Mutterschutzverordnung für Soldatinnen (Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen)
- MuSchÜbkG | Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung
der Frauen vor und nach der Niederkunft
- MusikfachhAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin
- MusikfachhPrErprV | Verordnung über die Erprobung der Durchführung der Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen in der Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin
- MV | Mitteilungsverordnung (Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten)
- MVITAufstV | Verordnung über den Aufstieg in den höheren technischen oder nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über den Masterstudiengang „Verwaltungsinformatik“ der Universität der Bundeswehr München
- MVSchPAnO | Schiffahrtspolizeiliche Anordnung über die Ergänzung von Schiffahrtszeichen auf den Seeschiffahrtsstraßen im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- MVTAusbV | Metallverfahrenstechnologenausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Metall und zur Verfahrenstechnologin Metall)
- MVzAFWoG | Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im
Wohnungswesen
- MWDVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Wetterdienst des Bundes
- MZG | Mikrozensusgesetz (Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte)
- MZG 2005 | Mikrozensusgesetz 2005 (Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte)
- NABEG | Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
- NachhG | Nachhaftungsgesetz (Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich)
- NachwG | Nachweisgesetz (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden
wesentlichen Bedingungen)
- NachwV 2007 | Nachweisverordnung (Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen)
- NagProtUmsG/EUV511/2014DG | Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014
- NamÄndG | Namensänderungsgesetz (Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen)
- NatKautschOrgVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
- NatKautschOrgVorRV 1989 | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
- NATOProtG | Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen (Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen)
- NATOTrStatVtrG | Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen (Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen)
- NATOTrStatZAbkÄndAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
- NATOVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen
- NATOVorRV 1962 | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation
- NatPDrömlV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem
Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling"
- NatPHHarzV | Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Hochharz
- NatPJasmundV | Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Jasmund
- NatPMSchweizV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem
Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Märkische
Schweiz"
- NatPMüritzV | Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes "Müritz-Nationalpark"
- NatPSchaalseeV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem
Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung
"Naturpark Schaalsee"
- NatPsSchweizV | Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Sächsische Schweiz
- NatPVorpBlV | Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes Vorpommersche Boddenlandschaft
- NatSGmElbeV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem
Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung "Biosphärenreservat Mittlere
Elbe"
- NatSGRhönV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem
Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung
"Biosphärenreservat Rhön"
- NatSGSchorfhV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem
Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung
"Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin"
- NatSGSORügenV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Südost-Rügen"
- NatSGSpreewV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem
Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung
"Biosphärenreservat Spreewald"
- NatSGVessertalV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem
Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung
"Biosphärenreservat Vessertal"
- Natur/LandschaftsPflPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin
- NaturwMechAusbV 2003 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur
Naturwerksteinmechanikerin
- NAV | Niederspannungsanschlussverordnung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung)
- NDAV | Niederdruckanschlussverordnung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck)
- NDÜV | Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung (Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes)
- NDWV | Notfall-Dosiswerte-Verordnung (Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen)
- Neckar/MainG | Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim
- NeckarSchlBetrZV 2021 | Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an der Bundeswasserstraße Neckar
- NEhelG | Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
- NELEV | Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen)
- NemV | Nahrungsergänzungsmittelverordnung (Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel)
- NetzDG | Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
- NeuGlV | Neugliederungsdurchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des
Grundgesetzes)
- NHBrfBek | Bekanntmachung der Briefe des Bundespräsidenten vom 19. August 1991 und
des Bundeskanzlers vom 23. August 1991 über die Bestimmung der 3. Strophe des
Liedes der Deutschen zur Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland
- NichtAnpG | Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
- NiederlFrhEWGDG 1 | Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien
Dienstleistungsverkehr
- NiederlFrhEWGDG 2 | Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien
Dienstleistungsverkehr
- NiederlFrhEWGDV 1 | 1. DV Niederlassungsfreiheit EWG (Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die
Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)
- NiSG | Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
- NiSV | Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
- NKommerzWAbgV | Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Verordnung (Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen
von Privatpersonen an Privatpersonen)
- NKRG | Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
- NLPosV 2012 | Netto-Leerverkaufspositionsverordnung (Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen)
- NLV 2018 | Neuartige Lebensmittel-Verordnung (Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel)
- NMV 1970 | Neubaumietenverordnung 1970 (Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene
Wohnungen)
- NOK-GefAbwV | Nord-Ostsee-Kanal-Gefahrenabwehrverordnung (Verordnung über die Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal)
- NOKanaluaLotsV 2003 | NOK-Lotsverordnung (Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/Flensburger Förde)
- NOKBefAbgV | Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal
- NOOTSNetzV | NOOTS-Netz-Verordnung (Verordnung zur Bestimmung eines anderen Netzes des Bundes zum Datenaustausch über das nationale Once-only-technical-System im Anwendungsbereich des Onlinezugangsgesetzes)
- NOOTSStVtr | Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
- NOOTSStVtrG | Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
- NordBinSchHfV | Schutzhafenverordnung (Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen der Bundesrepublik Deutschland an Binnenschiffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord)
- NordSBefV | Nordsee-Befahrensverordnung (Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee)
- NordSBrWeinG | Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See
- NordSFischZProk | Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee
- NordSFischZProkBek | Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee
- NotAktVV | Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse
- NotFV | Notarfachprüfungsverordnung (Verordnung über die notarielle Fachprüfung)
- NotrufV | Verordnung über Notrufverbindungen
- NotSan-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
- NotSanG | Notfallsanitätergesetz (Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters)
- NotV 3 | Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen
- NotViKoV | Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten
- NotVPV | Notarverzeichnis- und -postfachverordnung (Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer)
- NPBefVMVK | Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in
Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von
Mecklenburg-Vorpommern)
- NpSG | Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
- NS-AufhG | Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
- NS-VEntschG | NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
- NSAhndG BY | Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
- NSAhndG WB | Gesetz Nr. 28 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
- NSAhndgG BR | Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
- NSAhndgG HE | Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
- NSGBefV | Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten
Naturschutzgebieten)
- NSGBRgV | Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“
- NSGDgbV | Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Doggerbank“
- NSGFmbV | Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“
- NSGKdrV | Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“
- NSGPBRV | Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht – Rönnebank“
- NSGSylV | Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“
- NSOEBGG | Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im
Beitrittsgebiet
- NSOpferBPräsProk | Proklamation des Bundespräsidenten
- NSStRpflV BrZ | Verordnung zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die
Strafrechtspflege
- NSUnrAnO | Rechtsanordnung zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der
Strafrechtspflege
- NSUnrG BR | Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
- NSUnrG BR 2 | Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in
der Strafrechtspflege
- NSUnrG BY 2 | Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
- NSUnrG HE | Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der
Strafrechtspflege
- NSUnrG HE 2 | Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in
der Strafrechtspflege
- NSUnrG RP | Landesgesetz zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der
Strafrechtspflege
- NSUnrG WB | Gesetz Nr. 29 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
- NSUnrG WB 2 | Gesetz Nr. 207 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
- NSUnrUrtBesG | Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
- NSVerbG | Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
- NutzEV | Nutzungsentgeltverordnung (Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten)
- NvWV | Nicht-verfügbare-Werke-Verordnung (Verordnung über ergänzende Bestimmungen zur Nutzung nicht verfügbarer Werke nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Verwertungsgesellschaftengesetz)
- NWRG-DV | Waffenregistergesetz-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes)
- OASG | Opferanspruchssicherungsgesetz (Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten)
- OberflbeschAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur
Oberflächenbeschichterin
- ÖDAPrV | Öffentlicher-Dienst-Abschlussprüfungsverordnung (Verordnung über die Durchführung der Abschlussprüfung in den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes)
- ODV | Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
- ÖDZustG | Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen
Dienstes
- OFDAufgÜbertrV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der
Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz,
Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover,
Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock,
Saarbrücken und Stuttgart
- OFDAufgÜbertrV 2004 | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen
Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg
- OFDBremAufgV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen
- OFDHambAufgV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg
- OFDKOAufgÜbertrV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der
Oberfinanzdirektion Koblenz
- OFDSaarbrAufgV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion
Saarbrücken
- OfenbAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und
Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin
- OfenLufthMstrV | Ofen- und Luftheizungsbauermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk)
- Offshore-ArbZV | Offshore-Arbeitszeitverordnung (Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten)
- OffshoreBergV | Offshore-Bergverordnung (Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels)
- OffshStAbk | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
- OffshStAbkG | Offshore-Steuergesetz (Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben)
- OGAV | Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung (Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz)
- OGErzeugerOrgDV 2022 | Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse)
- OGewV 2016 | Oberflächengewässerverordnung (Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer)
- OGVermNormDV | Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse)
- ÖkodesignG | Ökodesign-Gesetz (Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten)
- ÖkoKennzG | Öko-Kennzeichengesetz (Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus)
- ÖkoKennzV | Öko-Kennzeichenverordnung (Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens)
- OldenbG | Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks
Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2
des Grundgesetzes
- ÖLG 2009 | Öko-Landbaugesetz (Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen)
- ÖLG-DV | Öko-Landbaugesetz-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes)
- ÖlHaftBeschV 1996 | Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungs-Verordnung (Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz)
- ÖlmeldV | Ölmeldeverordnung (Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen
Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach
dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen)
- ÖlSG | Ölschadengesetz (Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe)
- ÖLVermehrAnzV | Öko-Landbau-Vermehrungsflächen-Anzeigeverordnung (Verordnung über die Anzeige von Vermehrungsflächen im ökologischen Landbau)
- OlympiaMünz1Bek | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung)
- OlympiaMünz2Bek | Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10
Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970)
- OlympiaMünz3Bek | Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10
Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971)
- OlympiaMünz4Bek | Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10
Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)
- OlympiaMünz5Bek | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)
- OlympiaMünzBek 1970 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Olympiamünze)
- OlympSchG | Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
- OpfBEinr/BArchG2017uaÄndG | Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
- OpfBG | SED-Opferbeauftragtengesetz (Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag)
- OPrAGebG | Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
- OrdenErl | Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und
Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen
- OrdenErl 2 | Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden
und Ehrenzeichen
- OrdenErl 2013 | Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- OrdenErl 2022 | Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- OrdenErl 4 | Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden
und Ehrenzeichen
- OrdenErl 5 | Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden
und Ehrenzeichen
- OrdenErl 6 | Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden
und Ehrenzeichen
- OrdenErl 7 | Siebter Erlaß über die Genehmigung der
Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- OrdenErl 8 | Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung
von Orden und Ehrenzeichen
- OrdenErl4ÄndErl | Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
- OrdenErl4ÄndErl 2004 | Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
- OrdenErl4ÄndErl 2009 | Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
- OrdenErsUrkAnO | Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes
über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland
- OrdenG | Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
- OrdenG§5Bek 2009 | Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen
- OrdenNachwV | Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen
- OrdenSeenotÄndErl | Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der
Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung
Schiffbrüchiger
- OrdensErl7NeufGenErl 2025 | Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
- OrgBAusbV | Orgelbauerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgelbauer und zur Orgelbauerin)
- OrgErl1998 | Organisationserlass des Bundeskanzlers
- OrgHbMstrV | Orgel- und Harmoniumbauermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die
Prüfungsanforderungen im praktischen und im
fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk)
- ORheinLotsOEV | Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein
- OrtedtDGStiftG | Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“
- OrthAusbVO | Orthopädieausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin)
- OrthBandMstrV | Orthopädiemechaniker- und Bandagistenmeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk)
- OrthopschuhmAusbV | Orthopädieschuhmacherausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin)
- OrthoptAPrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten
- OrthoptG | Orthoptistengesetz (Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten)
- OrthSchMstrV | Orthopädieschuhmachermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk)
- OrthVersorgUVV | Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter
- OStrV | Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung)
- OstseeschutzÄndV 1 | 1. Ostseeschutz-Änderungsverordnung (Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen
von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets)
- OstseeSHNSGBefV | Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee)
- OstSFischZProk | Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee
- OstSFischZProkBek | Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee
- OSZEVorRV 2016 | Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
- OWiG 1968 | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- OWiGPAktÜbertrV | OWiG-Papierakte-Übertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zur Ermöglichung der Anlegung,Führung und Weiterführung papiergebundener Akten)
- OWiG§124V | Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
- OZG | Onlinezugangsgesetz (Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen)
- OZG§3Abs2S2V | Verordnung nach § 3 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes
- OZSV | Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen
- PachtkredG | Pachtkreditgesetz
- PackmAusbV | Packmittel-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin)
- PackungsV | Packungsgrößenverordnung (Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung)
- PAngV 2022 | Preisangabenverordnung
- PAO157Abs2DV | Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung
- PapIndMeistPrV 2005 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung
- PapKuVerarbIndMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung
- PapTechAusbV 2010 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
- ParkettlAusbV 2002 | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Parkettleger/zur Parkettlegerin
- ParkettlMstrV | Parkettlegermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Parkettleger-Handwerk)
- ParlBG | Parlamentsbeteiligungsgesetz (Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über
den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland)
- ParlStG 1974 | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
- PartG | Parteiengesetz (Gesetz über die politischen Parteien)
- PartG DDR | Parteiengesetz (Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen)
- PartGG | Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe)
- PaßG 1986 | Passgesetz
- PassV 2007 | Passverordnung (Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes)
- PatAnwAPrV | Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte)
- PatAnwO | Patentanwaltsordnung
- PatAnwVV | Patentanwaltsverzeichnisverordnung (Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis)
- PatBeteiligungsV | Patientenbeteiligungsverordnung (Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der
Gesetzlichen Krankenversicherung)
- PatG | Patentgesetz
- PatG/GebrMGAV | Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes
- PatGebG1976uaÄndG | Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze
- PatG§16aAbs1Bek 96 | Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes
- PatG§41Abs2Bek | Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
- PatG§41Abs2Bek 95-04 | Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
- PatG§41Abs2Bek 96 | Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2
des Patentgesetzes
- PatInfoZBek | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
- PatInfoZBek 1999-11 | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
- PatInfoZBek 2000-09 | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
- PatInfoZBek 2001-02 | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
- PatInfoZBek 2004 | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
- PatInfoZBek 2009 | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
- PatInfoZBek 2016 | Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
- PatInfoZBek 2017 | Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
- PatInfoZBek 2018 | Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-,Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
- PatInfoZBek 2020 | Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
- PatInfoZGeoHwIndBek | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Anträgen auf Eintragung von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse befugten Patentinformationszentren
- PatKostG | Patentkostengesetz (Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts)
- PatKostZV 2004 | Patentkostenzahlungsverordnung (Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts)
- PatV | Patentverordnung (Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt)
- PauschAV | Pauschal-Abgeltungsverordnung (Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für
Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen
durch den Bund)
- PAuswG | Personalausweisgesetz (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis)
- PAuswGebV | Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung (Verordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums)
- PAuswV | Personalausweisverordnung (Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis)
- PBAV 2025 | Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 (Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025)
- PBAZV | Postbankarbeitszeitverordnung
- PBeaKK-VerwAufwVO | Postbeamtenkrankenkassen-Verwaltungsaufwandsverordnung (Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse)
- PBefAusglV | Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr
- PBefG | Personenbeförderungsgesetz
- PBefGÄndG 6 | Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- PBefGKostV | Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
- PBefG§45aV 5 | Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz
- PBNUBestV 2020 | Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Bank AG als Postnachfolgeunternehmen
- PBOWiZV | Preisbremsenordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz)
- PBRüV | Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung (Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund)
- PBV | Pflege-Buchführungsverordnung (Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen)
- PBZugV | Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
- PCBAbfallV | PCB/PCT-Abfallverordnung (Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane)
- PEhrlInstZustV | Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit des
Paul-Ehrlich-Instituts
- PelzVAusbV | Pelzveredler-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Pelzveredler/zur Pelzveredlerin)
- PEPPV 2013 | Verordnung pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik 2013 (Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013)
- PersAnpassG | Personalanpassungsgesetz (Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte)
- PersBG | Personalrechtliches Begleitgesetz zum
Telekommunikationsgesetz
- PersDienstLAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau
- PersDLPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Personaldienstleistungsfachwirt und Geprüfte Personaldienstleistungsfachwirtin
- PersEinspG | Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost
- PersFachkPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Personalfachkaufmann/Geprüfte Personalfachkauffrau
- PersStärkeG | Personalstärkegesetz (Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte)
- PersStdAuszÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976
über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus
Personenstandsbüchern
- PersStdBerV NW | Verordnung über Vornamen und die Berichtigung von Eintragungen in den
Personenstandsbüchern
- PersStdGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes
- PersStdNamZProtG | Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem
Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von
Auskünften in Personenstandsangelegenheiten
- PersVEntV | Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst
freigestellte Personalvertretungsmitglieder
- PersVMobFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Personenverkehr und Mobilität und Geprüfte Fachwirtin für Personenverkehr und Mobilität
- PfandBarwertV 2005 | Pfandbrief-Barwertverordnung (Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken)
- PfandBG | Pfandbriefgesetz
- PfandBrAUmwG | Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine
Aktiengesellschaft
- PfandBrÜblG | Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund
- PfändfreiGrBek 2003 | Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2003 (Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung)
- PfändfreiGrBek 2005 | Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005 (Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung)
- PfändfreiGrBek 2007 | Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007 (Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung)
- PfändfreiGrBek 2009 | Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2009 (Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordung)
- PfändfreiGrBek 2011 | Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 (Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung)
- PfändfreiGrBek 2013 | Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 (Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung)
- PfändfreiGrBek 2015 | Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 (Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung)
- PfändfreiGrBek 2017 | Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017 (Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung)
- PfändfreiGrBek 2019 | Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 (Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung)
- PfändfreiGrBek 2021 | Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 (Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2021 nach § 850c der Zivilprozessordnung)
- PfändfreiGrBek 2022 | Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022 (Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c der Zivilprozessordnung)
- PfändfreiGrBek 2023 | Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023 (Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2023 nach § 850c der Zivilprozessordnung)
- PfändfreiGrBek 2024 | Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2024 (Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2024 nach § 850c der Zivilprozessordnung)
- PfändfreiGrBek 2025 | Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2025 (Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2025 nach § 850c der Zivilprozessordnung)
- PfändfreiGrBek 2026 | Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026 (Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2026 nach § 850c der Zivilprozessordnung)
- PfandLV | Pfandleiherverordnung (Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher)
- PfandMeldeV | Pfandbrief-Meldeverordnung (Verordnung über pfandbriefrechtliche Meldungen)
- PFAV | Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung)
- PferdewMeistPrV | Pferdewirtmeisterprüfungsverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pferdewirtschaftsmeister und Pferdewirtschaftsmeisterin)
- PflAFinV | Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen)
- PflanzentechMeistPrV | Pflanzentechnologie-Meisterprüfungsverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pflanzentechnologiemeister und Pflanzentechnologiemeisterin)
- PflanzTechnAusbStEignV | Pflanzentechnologenausbildungsstätteneignungsverordnung (Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin)
- PflanzTechnAusbV | Pflanzentechnologenausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin)
- PflAPrV | Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe)
- PflAV | Pflichtablieferungsverordnung (Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek)
- PflBBetV | Pflegeberufebeteiligungsverordnung (Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene)
- PflBeschV | Pflanzenbeschauverordnung
- PflBestSchV | Pflanzenbeständeschutzverordnung (Verordnung zum Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie Erwerbsobstbeständen vor besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen)
- PflBG | Pflegeberufegesetz (Gesetz über die Pflegeberufe)
- PfleBeteiligungsV | Pflegebedürftigenbeteiligungsverordnung (Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung)
- PflegeArbbV 7 | Siebte Pflegearbeitsbedingungenverordnung (Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche)
- PflegeStatV | Pflegestatistik-Verordnung (Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege)
- PflegeVG | Pflege-Versicherungsgesetz (Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit)
- PflegeZG | Pflegezeitgesetz (Gesetz über die Pflegezeit)
- PflFAssAPrV | Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz)
- PflFAssG | Pflegefachassistenzgesetz (Gesetz über den Pflegefachassistenzberuf)
- PflGesG | Pflanzengesundheitsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit)
- PflKartV 1986 | Pflanzkartoffelverordnung
- PflNV | Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts
- PflSchadORZV | Pflanzenschadorganismenreferenzlaborzuweisungsverordnung (Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums für Schadorganismen der Pflanzen)
- PflSchAnwV 1992 | Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel)
- PflSchG 2012 | Pflanzenschutzgesetz (Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen)
- PflSchGerätV | Pflanzenschutz-Geräteverordnung (Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten)
- PflSchMAnwLuftFzgV | Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen
- PflSchMV 2013 | Pflanzenschutzmittelverordnung (Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel)
- PflSchSaatgAnwendV | Pflanzenschutz-Saatgutanwendungsverordnung (Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut)
- PflSchSachkV 2013 | Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung
- PflvDV | Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch)
- PflVG | Pflichtversicherungsgesetz (Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter)
- PfPTrStatG | Gesetz zum PfP-Truppenstatut (Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll)
- PfWirtAusbStEignV 2011 | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin
- PfWirtAusbV 2010 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt/zur Pferdewirtin
- PharmAusbErprobV | Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die
Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin
- PharmAusbV 2009 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin
- PharmIndMstrFortbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Pharmazie und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie
- PharmKfmAusbV 2012 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten und zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
- PharmRefPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin
- PharmStV | Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
- PHöchstMengV | Phosphathöchstmengenverordnung (Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln)
- PhysLabAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Physiklaboranten/zur
Physiklaborantin
- PhysTh-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten
- PIDV | Präimplantationsdiagnostikverordnung (Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik)
- PKDBSa | Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG)
- PKDBV | Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG
- PKGrG | Kontrollgremiumgesetz (Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes)
- PKHB 2011 | Prozesskostenhilfebekanntmachung 2011 (Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung)
- PKHB 2012 | Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012 (Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung)
- PKHB 2012 2 | 2. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012 (Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung)
- PKHB 2013 | Prozesskostenhilfebekanntmachung 2013 (Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung)
- PKHB 2014 | Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 (Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung)
- PKHB 2015 | Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015 (Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung)
- PKHB 2016 | Prozesskostenhilfebekanntmachung 2016 (Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung)
- PKHB 2017 | Prozesskostenhilfebekanntmachung 2017 (Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung)
- PKHB 2018 | Prozesskostenhilfebekanntmachung 2018 (Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung)
- PKHB 2019 | Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 (Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung)
- PKHB 2019 2 | 2. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 (Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung)
- PKHB 2020 | Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020 (Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung)
- PKHB 2021 | Prozesskostenhilfebekanntmachung 2021 (Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung)
- PKHB 2022 | Prozesskostenhilfebekanntmachung 2022 (Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung)
- PKHB 2023 | Prozesskostenhilfebekanntmachung 2023 (Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung)
- PKHB 2024 | Prozesskostenhilfebekanntmachung 2024 (Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung)
- PKHB 2025 | Prozesskostenhilfebekanntmachung 2025 (Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung)
- PKHB 2026 | Prozesskostenhilfebekanntmachung 2026 (Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung)
- PKHFV | Prozesskostenhilfeformularverordnung (Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe)
- Pkw-EnVKV | Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen)
- PlanSiG | Planungssicherstellungsgesetz (Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie)
- PlanzV 90 | Planzeichenverordnung (Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des
Planinhalts)
- PlfZV | Planfeststellungszuweisungverordnung (Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur)
- PlVereinfG | Planungsvereinfachungsgesetz (Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege)
- PMElekPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik und Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Certified Process Manager - Electric/Electronics)
- PMeriteSaÄndErl | Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le
merite für Wissenschaften und Künste
- PMeriteSaÄndErl 1990 | Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le
merite für Wissenschaften und Künste
- PMeriteSaÄndErl 2010 | Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste
- PMeriteSaÄndErl 2015 | Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste
- PMeriteSaÄndErl 2022 | Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste
- PMMPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager - Mikrotechnologie und Geprüfte Prozessmanagerin - Mikrotechnologie (Certified Process Manager - Microtechnology)
- PNUPZV | PNU-Prämien- und -Zulagenverordnung (Verordnung über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen)
- PodAPrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen
- PodG | Podologengesetz (Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen)
- PolBeauftrG | Polizeibeauftragtengesetz (Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag)
- PolBTLV 2013 | Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag
- PolierPrV 2012 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin
- PolioV | Poliovirus-Verordnung (Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3)
- Polst/DekoAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Polster- und
Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin
- PolstAusbV 2014 | Polstererausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer und zur Polsterin)
- PolVBDVorgV | Polizeivollzugsbeamten-Dienstvorgesetztenverordnung (Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes)
- PolZusuaVtrCHEG | Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit,
Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte
- POP-Abfall-ÜberwV | POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen)
- PortalV | Portalverordnung (Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet)
- Post-AZV 2003 | Post-Arbeitszeitverordnung (Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG)
- PostAGSa | Satzung der Deutsche Post AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
- PostAufgÜberlG | Postaufgabenüberleitungsgesetz (Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG)
- PostbAGSa | Satzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
- PostbankLEntgV | Postbankleistungsentgeltverordnung
- PostbankSZV | Postbanksonderzahlungsverordnung (Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten)
- PostBATZV | Postbeamtenaltersteilzeitverordnung (Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG)
- POSTDIENSTBeihAZAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
- POSTDIENSTBRAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des
Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST
- POSTDIENSTErnAnO 1991 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der
Deutschen Bundespost POSTDIENST
- PostG 2024 | Postgesetz
- PostG-ÜbertrV | PostG-Übertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 18a des Postgesetzes)
- PostLEntgV | Postleistungsentgeltverordnung (Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG)
- PostLV 2012 | Postlaufbahnverordnung (Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes)
- PostPersRG | Postpersonalrechtsgesetz (Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost)
- PostRDV | Renten Service Verordnung (Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG)
- PostSchliV | Post-Schlichtungsverordnung (Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen)
- PostSZV | Postsonderzahlungsverordnung (Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten)
- PostUmwG | Postumwandlungsgesetz (Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
- PPDAV | Pass-, Personalausweis- und eID-Karte-Datenabrufverordnung (Verordnung zur automatisierten Datenübermittlung und zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass-, den Personalausweis- und den eID-Karte-Registern)
- PpUGV 2021 | Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 2021)
- PreisAngG | Preisangabengesetz (Gesetz über die Preisangaben)
- PreisG | Preisgesetz (Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung)
- PreisLS | Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage
zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953)
- PreisStatG | Gesetz über die Preisstatistik
- PreisV 1/82 | Zweite Preisfreigabeverordnung (PR Nr. 1/82)
- PreisV 30/53 | Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
- PresseratG | Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat
eingesetzten Beschwerdeausschusses
- PrfgZAUTV | Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit
Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in
anerkannten Ausbildungsberufen
- PrfgZFortbAUTV | Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse
- PrfgZFrankrV | Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen
- PrHaushStatG | Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte
- PrisenGO | Prisengerichtsordnung
- PrisenO | Prisenordnung
- PrKG | Preisklauselgesetz (Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden)
- PrKultbBDOAnO | Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Stiftung
Preußischer Kulturbesitz
- PrLagerhBeihV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung
bestimmter Milcherzeugnisse
- ProdGewStatG | Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
- ProdHaftG | Produkthaftungsgesetz (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)
- ProdMechTextAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker- Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil
- ProdSG 2021 | Produktsicherheitsgesetz (Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt)
- ProdSG2011V 1 | Verordnung über elektrische Betriebsmittel (Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz)
- ProdSG2011V 10 | Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder (Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz)
- ProdSG2011V 12 | Aufzugsverordnung (Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz)
- ProdSG2011V 6 | Verordnung über einfache Druckbehälter (Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz)
- ProdTechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin
- ProMechG | Projekt-Mechanismen-Gesetz (Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997)
- ProMusPlErl | Erlaß über die Stiftung der PRO MUSICA-Plakette
- ProMusPlRL | Richtlinien für die Verleihung der PRO MUSICA-Plakette
- ProstAV | Prostitutionsanmeldeverordnung (Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter)
- ProstG | Prostitutionsgesetz (Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten)
- ProstSchG | Prostituiertenschutzgesetz (Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen)
- ProstStatV | Prostitutions-Statistikverordnung (Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz)
- ProTechPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager – Produktionstechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin – Produktionstechnologie
- PrüfbV 2015 | Prüfungsberichtsverordnung (Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte)
- PrüflabV | Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung (Verordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben)
- PrüfV 2017 | Prüfungsberichteverordnung (Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen)
- PrümVtrAG | Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm
- PrüVOFortkfmBf | Prüfungsverordnung Fortbildungsabschluss kaufmännische Betriebsführung HwO (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachmann für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung und Geprüfte Fachfrau für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung)
- PRV | Partnerschaftsregisterverordnung (Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters)
- PrZBrGleichstV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der
Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in
Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in
Ausbildungsberufen
- PSA-BV | PSA-Benutzungsverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit)
- PSA-DG | PSA-Durchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates)
- PStG | Personenstandsgesetz
- PStTG | Plattformen-Steuertransparenzgesetz (Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen)
- PStV | Personenstandsverordnung (Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes)
- PsychKVVerbG | Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung
psychisch Kranker
- PsychPbG | Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
- PsychThApprO | Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
- PsychThG 2020 | Psychotherapeutengesetz (Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten)
- PsychThG/SGB5uaÄndG | Gesetz über die Berufe des Psychologischen
Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten,
zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und
anderer Gesetze
- PsychThV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den
Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
- PTA-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten
- PTAG | PTA-Berufsgesetz (Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten)
- PTBBGebV | PTB Besondere Gebührenverordnung (Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt)
- PTNeuOG | Postneuordnungsgesetz (Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation)
- PTStiftErnAnO | Anordnung zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung
und Entlassung der Beamten der Museumsstiftung
Post und Telekommunikation
- PTStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation
- PUAG | Untersuchungsausschussgesetz (Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages)
- PublG | Publizitätsgesetz (Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen)
- PVAufhAnO | Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der
freiwilligen Personenversicherungen der Bürger
- PVÜG | Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts
- PWMAusbV | Präzisionswerkzeugmechanikerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisionswerkzeugmechanikerin)
- QEWV | Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden
- QFUV | Qualitätsfachleute-Fertigungsprüftechnik-Umschulungsverordnung (Verordnung über die berufliche Umschulung zum Geprüften Qualitätsfachmann Fertigungsprüftechnik und zur Geprüften Qualitätsfachfrau Fertigungsprüftechnik)
- QVWSG | Qualität-VGR und WS-Gesetz (Gesetz zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken)
- RAAG | Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004
- RAAG 2006 | Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006
- RAG 1 | Erstes Rentenanpassungsgesetz (Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen
Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958)
- RAG 10 | Zehntes Rentenanpassungsgesetz (Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung)
- RAG 11 | Elftes Rentenanpassungsgesetz (Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung)
- RAG 12 | Zwölftes Rentenanpassungsgesetz (Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs-
Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG))
- RAG 13 | Dreizehntes Rentenanpassungsgesetz (Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung)
- RAG 14 | Vierzehntes Rentenanpassungsgesetz (Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung)
- RAG 15 | Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz (Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung)
- RAG 16 | Sechzehntes Rentenanpassungsgesetz (Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung)
- RAG 17 | Siebzehntes Rentenanpassungsgesetz (Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für
Landwirte)
- RAG 18 | Achtzehntes Rentenanpassungsgesetz (Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für
Landwirte)
- RAG 19 | Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz (Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für
Landwirte)
- RAG 1982 | Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die
Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982)
- RAG 1983 | Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur
Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung
des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983)
- RAG 1984 | Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die
Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der
Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984)
- RAG 1985 | Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung
der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der
gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985)
- RAG 1986 | Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die
Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der
Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986)
- RAG 1987 | Rentenanpassungsgesetz 1987
- RAG 1988 | Rentenanpassungsgesetz 1988
- RAG 1989 | Rentenanpassungsgesetz 1989
- RAG 1990 | Rentenanpassungsgesetz 1990
- RAG 1991 | Rentenanpassungsgesetz 1991
- RAG 2 | Zweites Rentenanpassungsgesetz (Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen
Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959)
- RAG 20 | Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz (Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der
Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung)
- RAG 21 | Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz (Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der
gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus
der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für
Landwirte)
- RAG 3 | Drittes Rentenanpassungsgesetz (Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen
Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960)
- RAG 4 | Viertes Rentenanpassungsgesetz (Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen
Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961)
- RAG 5 | Fünftes Rentenanpassungsgesetz (Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen
Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962)
- RAG 6 | Sechstes Rentenanpassungsgesetz (Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung)
- RAG 7 | Siebentes Rentenanpassungsgesetz (Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung)
- RAG 8 | Achtes Rentenanpassungsgesetz (Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung)
- RAG 9 | Neuntes Rentenanpassungsgesetz (Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung)
- RAÜG | Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz (Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der
Raumfahrt)
- RaumAAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur
Raumausstatterin
- RaumausMstrV 2024 | Raumausstattermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Raumausstatter-Handwerk)
- RAuslDRBest | Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten
- RAV 1 | 1. Rentenanpassungsverordnung (Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet)
- RAV 11 | 11. Rentenanpassungsverordnung (Verordnung zur elften Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen
der Sozialversicherung für 1996)
- RAV 1992 | Rentenanpassungsverordnung 1992 (Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im
Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet)
- RAV 1993 | Rentenanpassungsverordnung 1993 (Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im
Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet)
- RAV 1994 | Rentenanpassungsverordnung 1994 (Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im
Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet)
- RAV 1995 | Rentenanpassungsverordnung 1995 (Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im
Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet)
- RAV 1996 | Rentenanpassungsverordnung 1996 (Verordnung zur Anpassung der Renten im
Jahre 1996)
- RAV 1997 | Rentenanpassungsverordnung 1997 (Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1997)
- RAV 1998 | Rentenanpassungsverordnung 1998 (Verordnung zur Anpassung der Renten
im Jahre 1998)
- RAV 1999 | Rentenanpassungsverordnung 1999 (Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1999)
- RAV 2 | 2. Rentenanpassungsverordnung (Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen
Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet)
- RAV 2000 | Rentenanpassungsverordnung 2000 (Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2000)
- RAV 2001 | Rentenanpassungsverordnung 2001 (Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001)
- RAV 2002 | Rentenanpassungsverordnung 2002 (Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2002)
- RAV 2003 | Rentenanpassungsverordnung 2003 (Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003)
- RAV 3 | 3. Rentenanpassungsverordnung (Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen
Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet)
- RAV 5 | 5. Rentenanpassungsverordnung (Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet)
- RAV 9 | 9. Rentenanpassungsverordnung (Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet)
- RAVPV | Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer)
- RAZEignPrV | Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- RBBek 2012 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2012
- RBBek 2013 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2013
- RBBek 2014 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2014
- RBBek 2015 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2015
- RBBek 2016 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2016
- RBEG 2021 | Regelbedarfsermittlungsgesetz (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021)
- RbGeldERAV | Rahmenbeschluss-Geldsanktionen-E-Rechtsverkehrs-und-Aktenführungsverordnung (Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen)
- RBkPräsErl | Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern
- RBSFV 2026 | Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2026 (Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2026)
- RDeckInfV | Rinder-Deckinfektionen-Verordnung (Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der
Rinder)
- RdFunkAuslG | Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk
- RdFunkGÄndG 1 | Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von
Rundfunkanstalten des Bundesrechts
- RdFunkNG | Rundfunkneuordnungsgesetz (Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des
RIAS Berlin)
- RDG | Rechtsdienstleistungsgesetz (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
- RDGEG | Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
- RDV | Rechtsdienstleistungsverordnung (Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz)
- RebflAnpflV 02/03 | Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen
- RebflRodV | Rebflächenrodungsverordnung (Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus)
- RebflV | Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000
- ReblV | Reblausverordnung (Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus)
- RebPflV 1986 | Rebenpflanzgutverordnung
- RechKredV | Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung (Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute)
- RechPensV | Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung (Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds)
- RechtsfachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin
- RechVersV | Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung (Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen)
- RechZahlV | Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung (Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute)
- RED-G | Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus)
- REDTeilnV | Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden
- RefiRegV | Refinanzierungsregisterverordnung (Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem
Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung)
- ReföDG | Reformgesetz (Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts)
- RegG | Regionalisierungsgesetz (Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs)
- RegGErkl/EinigVtr | Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und
der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen
(Anlage III des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit
Deutschlands - Einigungsvertrag)
- RegG§5DV | Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001
- RegMoG | Registermodernisierungsgesetz (Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze)
- RegZensErpG | Registerzensuserprobungsgesetz (Gesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus)
- RehaErstV | Reha-Pauschalerstattungsverordnung (Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der
Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation)
- ReifKennzV 2021 | Reifenkennzeichnungsverordnung (Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/740 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter)
- ReiseKfmAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen)
- REITG | REIT-Gesetz (Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen)
- RennwLottG 2021 | Rennwett- und Lotteriegesetz
- RennwLottGABest | Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes)
- ReNoPatAusb-FachEigV | Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der
Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei
Rechtsbeiständen
- ReNoPatAusbV 2015 | ReNoPat-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten)
- RentBkGrSchG RP | Landesgesetz über die Rentenbankgrundschuld im Lande Rheinland-Pfalz
- RentEPPG | Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz (Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner)
- RentÜAV | Rentenübersichtsanbindungsverordnung (Verordnung zur Regelung des Stichtags zur verpflichtenden Anbindung der Vorsorgeeinrichtungen und des Anbindungsverfahrens an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht)
- RentÜG | Rentenübersichtsgesetz (Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht)
- ResG | Reservistengesetz (Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten)
- ResKV | Netzreserveverordnung (Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve)
- RestMAProRestPrV | Restaurator-Master Professional Restaurierung-Prüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Restaurator im Handwerk oder Geprüfte Restauratorin im Handwerk-Master Professional für Restaurierung im Handwerk)
- RestMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin
- RettungsG | Rettungsübernahmegesetz (Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes)
- RevierjagdMeisterPrV | Revierjagd-Meisterprüfungsverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Revierjagdmeister und Revierjagdmeisterin)
- RevierjAusbStEignV 2011 | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger und zur Revierjägerin
- RevjAusbV 2010 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
- RfBV | RfB-Verordnung (Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung)
- RHBG | Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten
- RHeimstGAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
- RheinBrückEschauVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke
über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau
- RheinfallVtrG CHE | Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der
Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
- RheinLotsO | Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen
(Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den
Oberrhein)
- RheinMainDonSchStrG | Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
- RheinMainDonSchStrGBek | Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der
Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über
die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
- RheinMainDonSchStrGBek 1968-05 | Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der
Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über
die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967
- RheinMainDonSchStrGBek 1970-10 | Bekanntmachung zu dem Gesetz vom 29. November 1967 über den rechtlichen
Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und
Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
- RheinMainDonSchStrGBek 1972-08 | Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der
Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über
die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
- RheinPatVÄndInkrV 1 | Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der
Rheinpatentverordnung
- RheinSchPersEV | Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung (Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein)
- RheinSchPersEV 2023 | Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung (Verordnung zur Einführung der Rheinschiffspersonalverordnung)
- RheinSchPersV | Schiffspersonalverordnung-Rhein (Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein)
- RheinSchPersV 2023 | Rheinschiffspersonalverordnung (Anlage 1 zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffspersonalverordnung)
- RheinSchPEV 1994 | Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
- RheinSchPV 1994 | Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung)
- RheinSchPVAbwV 45 | Fünfundvierzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung
- RHiErsDPAZustV | Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts
- RHiGRCAbkAV | Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die
gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
- RHiGRCAbkBek | Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die
gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
- RHiStAbkFINDV | Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich
und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen
- RHiStAbkITADV | Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich
und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen
- RHiStVtrSWEDV | Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich
und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen
- RHiVtrCANG | Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
- RHiVtrYUGG | Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die
Rechtshilfe in Strafsachen
- RHmV 1994 | Rückstands-Höchstmengenverordnung (Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln)
- RIASKomVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS
BERLIN-Kommission
- RiFlEtikettG | Rindfleischetikettierungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern)
- RiFlEtikettV 2009 | Rindfleischetikettierungsverordnung (Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern)
- RindFlSoErstV 1994 | Rindfleisch-Sondererstattungs-Verordnung (Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern)
- RindHKlV | Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung (Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper)
- RindTbV | Tuberkulose-Verordnung (Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes)
- RiWG | Richterwahlgesetz
- RKIZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von
Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem
Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der
hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
- RKonkordatBek | Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem
Heiligen Stuhl
- RMVerblG | Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften
- RobErhÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der
antarktischen Robben
- ROG 2008 | Raumordnungsgesetz
- RohmilchGütV | Rohmilchgüteverordnung (Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch)
- RohrFLtgV | Rohrfernleitungsverordnung (Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen)
- RohrIndUTechAusbV | Rohrleitungsnetz- und Industrieanlagenumwelttechnologen-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen und zur Umwelttechnologin für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen)
- RohrMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice
- RohTabBeih2006V | Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak
für das Erntejahr 2006
- RollSonnMstrV | Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Meisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerk)
- RotkleeSaatV | Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Rotklee im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
- RoV | Raumordnungsverordnung
- RPflG 1969 | Rechtspflegergesetz
- RRG | Rentenreformgesetz (Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung)
- RRHErl | Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des
Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs
- RSAV | Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung)
- RSFAV | Reisesicherungsfondsaufsichtsverordnung (Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens)
- RSFV | Reisesicherungsfondsverordnung (Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis)
- RSG | Reisesicherungsfondsgesetz (Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds)
- RSGAbsEntgV | Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz
- RSiedlG | Reichssiedlungsgesetz
- RSiedlGABest | Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz
- RSiedlGErgG 1935 | Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes
- RSMAusbV | Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker und zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin)
- RsprEinhG | Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
- RStruktFG | Restrukturierungsfondsgesetz (Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute)
- RStruktFV 2015 | Restrukturierungsfonds-Verordnung (Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute)
- RSVProphylaxeV | RSV-Prophylaxeverordnung (Verordnung zum Anspruch auf Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen Respiratorische Synzytial Viren)
- RTrAbwG | Rechtsträger-Abwicklungsgesetz (Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger)
- RTrAbwG§11Abs3DV | Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes
- RUAStrGHG | Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz (Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen
Strafgerichtshof für Ruanda)
- RückAbzinsV | Rückstellungsabzinsungsverordnung (Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen)
- RückBRTransparenzV | Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung (Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz)
- RückHG | Rückkehrhilfegesetz
- RÜG | Renten-Überleitungsgesetz (Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und
Unfallversicherung)
- RuStAG | Staatsangehörigkeitsgesetz
- RV-BZV | RV-Beitragszahlungsverordnung (Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen
Rentenversicherung)
- RV/UVAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung
nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975
- RV/UVRAG 1987 | Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung
und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987
- RVBedWohnV | Bedienstetenwohnungs-Verordnung der RV-Träger (Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für
Bedienstete der Träger der Rentenversicherung)
- RVBeitrSBek 2011 | Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2011
- RVBeitrSBek 2014 | Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014
- RVBeitrSBek 2016 | Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2016
- RVBeitrSBek 2017 | Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2017
- RVBeitrSBek 2020 | Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2020
- RVBeitrSBek 2021 | Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2021
- RVBeitrSBek 2022 | Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2022
- RVBeitrSBek 2023 | Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2023
- RVBeitrSBek 2024 | Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2024
- RVBeitrSBek 2025 | Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2025
- RVBeitrSBek 2026 | Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2026
- RVBund/KnErG | Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- RVBundDiszRAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des
Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund
- RVChilAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung
- RVerkAbkGBRAV | Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den
Rechtsverkehr
- RVerkAbkTURAV | Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den
Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl.
1930 II S. 6)
- RVermG | Reichsvermögen-Gesetz (Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der
preußischen Beteiligungen)
- RVermVG | Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des
Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
- RVermVG§6DV | Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung
der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
- RVG | Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
- RVIOBeschZG | Gesetz zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung
- RVKnSeemannskasseÜG | Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- RVO | Reichsversicherungsordnung
- RVOrgRefÜG | Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung
- RVO§368oAbs4V | Ausschussmitglieder-Verordnung (Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der
Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse
der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen)
- RVStreitkrAbkUSAG | Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung
gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika
- RVWZPauschBeitrV | RV-Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung (Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes)
- RWahlBes | Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum
Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der
Richterwahlausschüsse -
- RWBestG 2008 | Rentenwertbestimmungsgesetz 2008 (Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2008)
- RWBestG 2022 | Rentenwertbestimmungsgesetz 2022 (Gesetz zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2022)
- RWBestV 2005 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 (Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen
Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005)
- RWBestV 2007 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 (Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen
Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007)
- RWBestV 2009 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2009 (Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009)
- RWBestV 2010 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 (Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010)
- RWBestV 2011 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2011 (Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011)
- RWBestV 2012 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 (Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012)
- RWBestV 2013 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 (Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2013)
- RWBestV 2014 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2014 (Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2014)
- RWBestV 2015 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2015 (Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015)
- RWBestV 2016 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2016 (Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016)
- RWBestV 2017 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2017 (Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017)
- RWBestV 2018 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 (Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018)
- RWBestV 2019 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2019 (Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019)
- RWBestV 2020 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2020 (Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2020)
- RWBestV 2021 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2021 (Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2021)
- RWBestV 2023 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2023 (Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2023)
- RWBestV 2024 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 (Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024)
- RWBestV 2025 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 (Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025)
- RWBestV 2026 | Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 (Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026)
- RZV | Referenzlaboratoriumzuweisungsverordnung (Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums)
- SaarGlV | Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten
Deutschen
- SaatArtVerzV 1985 | Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz
- SaatAufzV | Saatgutaufzeichnungsverordnung
- SaatBeihV 1993 | Saatgutbeihilfeverordnung
- SaatEinfMeldV | Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr
- SaatV | Saatgutverordnung (Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten)
- SaatVerkG 1985 | Saatgutverkehrsgesetz
- SaAusbV 2005 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin
- SachBezV 1978 | Sachbezugsverordnung 1994 (Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das
Kalenderjahr 1994)
- SachBezV BG | Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- SachenR-DV | Sachenrechts-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts)
- SachenRÄndG | Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften
- SachenRBerG | Sachenrechtsbereinigungsgesetz (Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet)
- SachvPrüfV 2016 | Sachverständigenprüfverordnung (Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen)
- SachvRatG | Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- SAFleischWiG | Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
- SAG | Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen)
- SanG 2017 | Sanierungshilfengesetz
- SanktDG | Sanktionsdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen)
- SanOAAusbGV 2013 | Sanitätsoffizieranwärter-Ausbildungsgeldverordnung (Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter)
- SanOffzVergV | Sanitätsdienstvergütungsverordnung (Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern)
- SaRegG | Samenspenderregistergesetz (Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen)
- SatDSiG | Satellitendatensicherheitsgesetz (Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten)
- SatDSiV | Satellitendatensicherheitsverordnung (Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz)
- SatellitÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
- SattlFeintMstrV | Sattler- und Feintäschnermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk)
- SaubFahrzeugBeschG | Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge)
- SaubFahrzeugBeschG§10Bek | Bekanntmachung nach § 10 des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
- SAZV | Soldatenarbeitszeitverordnung (Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten)
- SBBFestV 2014 | Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 (Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014)
- SBG 2016 | Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
- SBGG | Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
- SBGWV 2017 | Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
- SBkBG | Gesetz über die Staatsbank Berlin
- SBkBÜblG | Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin
- SCEAG | SCE-Ausführungsgesetz (Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE))
- SCEBG | SCE-Beteiligungsgesetz (Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft)
- SchädlBekAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur
Schädlingsbekämpferin
- SchadRegProtAG | Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und
-verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung
(EG) Nr. 166/2006
- SchaEVZG | Schadenersatzvorauszahlungsgesetz (Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte
Bürger)
- SchAnpG 2 | Zweites Seeschifffahrtsanpassungsgesetz (Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard)
- SchAnpGArt11Abs2aBek | Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des
Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes
- SchatzAnwBek | Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost
- SchauHV | Schaustellerhaftpflichtverordnung (Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller)
- SchaumwZwStG 2009 | Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
- SchaumwZwStV 2010 | Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes)
- SchAusnahmV | COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19)
- SchAusrV 2026 | Schiffsausrüstungsverordnung
- SchBauG | Schutzbaugesetz (Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung)
- SchBerG | Schutzbereichgesetz (Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung)
- SchBesV 2013 | Schiffsbesetzungsverordnung
- SchBFrdFlaggV | Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge
- SchBrÜbkG | Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung
einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch
- ScheckG | Scheckgesetz
- SchErsRÄndG | Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
- SchfAusbV 2025 | Schornsteinfeger-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin)
- SchfHwG | Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk)
- SchHaltHygV | Schweinehaltungshygieneverordnung (Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen)
- SchiedsAmtsO | Schiedsamtsverordnung (Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche
(vertragszahnärztliche) Versorgung)
- SchiedsG | Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
- SchiffsBelWertV | Schiffsbeleihungswertermittlungsverordnung (Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes)
- SchiLichtMstrV | Schilder- und Lichtreklameherstellermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk)
- SchKfmAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur
Schifffahrtskauffrau
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2015 | Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2015 geltenden Beträge
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2016 | Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2016 geltenden Beträge
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2017 | Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2017 geltenden Beträge
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2018 | Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2018 geltenden Beträge
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2019 | Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2019 geltenden Beträge
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2020 | Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2020 geltenden Beträge
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2022 | Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2022 geltenden Beträge
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2023 | Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2023 geltenden Beträge
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2024 | Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2024 geltenden Beträge
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2025 | Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2025 geltenden Beträge
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2026 | Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2026 geltenden Beträge
- SchKiSpV | Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
- SchKiSpVDBest 1 | Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und
Kinderspeisung
- SchlärmschG 2024 | Gesetz zum Schienenlärmschutz
- SchleusV | Schleusenbetriebsverordnung (Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider)
- SchLHeimÜbkG | Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung
der Schiffsleute
- SchLichtReklAusbV | Schilder- und Lichtreklame-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin)
- SchlMonAufhG | Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den
westdeutschen Kanälen
- SchlussFinG | Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz (Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“)
- SchneidwMechMstrV | Präzisionswerkzeugmechanikermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Präzisionswerkzeugmechaniker-Handwerk)
- SchnellLG | Schnellladegesetz (Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge)
- SchoMstrV 2016 | Schornsteinfegermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk)
- SchrAG | Justizaktenaufbewahrungsgesetz (Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens)
- SchRegDV | Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
- SchRegO | Schiffsregisterordnung
- SchRG | Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
- SchRGÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- SchriSeMstrV | Schriftsetzermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk)
- SchrZAbkG | Schriftzeichengesetz (Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz
typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung)
- SchSG | Schiffssicherheitsgesetz
- SchSiAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit
- SchSiHafV | Schutz- und Sicherheitshafenverordnung (Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen)
- SchSiMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit
- SchSiServAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit
- SchStV | Schiedsstellenverordnung (Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die
Arzneimittelabrechnung)
- SchSV 1998 | Schiffssicherheitsverordnung
- SchuFV | Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses)
- SchuhfAusbV 2017 | Schuhfertigerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin)
- SchuhfIndMeistPrV 2013 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung
- SchuhmMstrV 2014 | Schuhmachermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk)
- SchuldBBerG | DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz (Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik)
- SchuldMitüG | Schuldenmitübernahmegesetz (Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des
Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens
sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des
Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld)
- SchuldRAnpG | Schuldrechtsanpassungsgesetz (Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet)
- SchuldSaarUmstV | Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen
Rechten im Saarland
- SchulversucheV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von
Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden
- SchUnfDatG | Schiffsunfalldatenbankgesetz
- SchuTSEV | Sicherheitsfunk-Schutzverordnung (Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden )
- SchuV | Schuldverschreibungsverordnung (Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und
Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von
Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds)
- SchuVAbdrV | Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung (Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis)
- SchVermssgÄndÜbkV | Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
- SchVerschrFrdWäG | Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
- SchVG | Schuldverschreibungsgesetz (Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen)
- SchwarmfdPV | Schwarmfinanzierungsdienstleister-Prüfungsverordnung (Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503)
- SchwarzArbG 2004 | Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung)
- SchwbAV 1988 | Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
- SchwbAwV | Schwerbehindertenausweisverordnung
- SchwbWO | Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
- SchwbWV | Werkstättenverordnung
- SchwPestMonV | Schweinepest-Monitoring-Verordnung (Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen)
- SchwPestV 1988 | Schweinepest-Verordnung (Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest)
- SchwSalmoV | Schweine-Salmonellen-Verordnung (Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine)
- SDDSG | DRK-Suchdienstdatenschutzgesetz (Gesetz zur Regelung des Datenschutzes für den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes)
- SDLWindV | Systemdienstleistungsverordnung (Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen)
- SEAG | SE-Ausführungsgesetz (Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE))
- SEBG | SE-Beteiligungsgesetz (Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft)
- SEDDiktStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Stiftung
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
- See-ArbZNV 2013 | See-Arbeitszeitnachweisverordnung (Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt)
- See-BAV | See-Berufsausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt)
- See-BV | Seeleute-Befähigungsverordnung (Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt)
- See-DatenÜbermittDV | See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr)
- SeeAnlG | Seeanlagengesetz
- SeeArbG | Seearbeitsgesetz
- SeeArbG§119Abs4V | Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes
- SeeArbG§119Abs5V | Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes
- SeeArbÜV | Seearbeitsüberprüfungs-Verordnung (Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen)
- SeeAZV | See-Arbeitszeitverordnung (Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung)
- SeeBewachDV | Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung)
- SeeBewachV | Seeschiffbewachungsverordnung (Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen)
- SeeEigensichV | See-Eigensicherungsverordnung (Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren)
- SeeFischG | Seefischereigesetz (Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union)
- SeefischGBußgÜbertrV | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Bußgeldverordnung nach dem Seefischereigesetz
- SeefiV | Seefischereiverordnung
- SeeFSichV 1993 | Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
- SeeFSichV1993AnwBek | Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
- SeegerVorRV | Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des
Internationalen Seegerichtshofs
- SeeGVG | Seegerichtsvollstreckungsgesetz (Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte
auf dem Gebiet des Seerechts)
- SeeLAuFV 2023 | Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung (Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotsen)
- SeelotG | Seelotsgesetz (Gesetz über das Seelotswesen)
- SeelotRevierV 1978 | Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere
- SeeLotsEigV | Seelotseignungsverordnung (Verordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen)
- SeeLotsEigV§11Bek | Bekanntmachung nach § 11 der Seelotseignungsverordnung
- SeemAmtsBek 1982 | Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des
Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben
beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland
- SeemannsÄKostV 2001 | Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter
- SeemGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes
- SeeRÜbkAG | Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994 (Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur
Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens)
- SeeRVertO 1986 | Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung (Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt)
- SeeSchAÜV | Seeschiffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung)
- SeeSchLStEVerlGAnwBek | Bekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
- SeeSchMeldPortalG | Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz (Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes)
- SeeSchSiÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum
Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen
die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
- SeeSchStrO 1971 | Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung
- SeeSpbootV | See-Sportbootverordnung (Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich)
- SeeStrO 1972 | Kollisionsverhütungsregeln (Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See))
- SeeStrOV | Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
- SeeUmwVerhV | See-Umweltverhaltensverordnung (Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt)
- SeeUnterkunftsV 2019 | See-Unterkunftsverordnung (Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen)
- SeeVerkSiV | Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
- SeeVersNachwG | Seeversicherungsnachweisgesetz (Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt)
- SeeVersNachwGAnwBek | Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des Seeversicherungsnachweisgesetzes
- SeeVersNachwV | Seeversicherungsnachweisverordnung (Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz)
- SeeZustBV | Zuständigkeitsbezeichnungs-Verordnung See (Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für
bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt)
- SEFFV | Soldaten-Eisenbahnfreifahrscheinverordnung (Verordnung über die unentgeltliche Beförderung von Soldatinnen und Soldaten in öffentlichen Eisenbahnen bei Privatfahrten)
- SEFPrV | Softwareentwicklung-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Softwareentwicklung oder Geprüfte Berufsspezialistin für Softwareentwicklung)
- SEG | Soldatenentschädigungsgesetz (Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten)
- SegelmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin
- SegelmMstrV | Segelmachermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Segelmacher-Handwerk)
- SEGStatV | SEG-Statistikverordnung (Verordnung zur Führung einer amtlichen Statistik auf dem Gebiet des Soldatenentschädigungsgesetzes)
- SeilAusbV 2008 | Seiler-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin )
- SeilbDG | Seilbahndurchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG)
- SeilbDGGebV | Seilbahndurchführungsgesetzgebührenverordnung
- SeilMstrV | Seilermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die
Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen
Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk)
- SEIVerfMAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und
Erdenindustrie
- SekG 2017 | Sekundierungsgesetz (Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention)
- SektVO 2016 | Sektorenverordnung (Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung)
- ServicefahrerAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Servicefahrer/zur Servicefahrerin
- ServKflLuftvAusbV | Servicekaufleute-Luftverkehr-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr und zur Servicekauffrau im Luftverkehr)
- SEuSCEVVorschl | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)
- SEuSCEVVorschlG | Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)
- SEV | Soldatenentschädigungsverordnung (Verordnung zum Soldatenentschädigungsgesetz)
- SG | Soldatengesetz (Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten)
- SGÄndG 12 | Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
- SGÄndG 13 | Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
- SGÄndG 4 | Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
- SGÄndG 7 | Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
- SGB 1 | Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
- SGB 10 | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
- SGB 10/Kap1/2 | Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -
- SGB 10/Kap3 | Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -
- SGB 11 | Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
- SGB 12 | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
- SGB 14 | Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -)
- SGB 2 | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SGB 3 | Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
- SGB 4 | Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
- SGB 5 | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- SGB 6 | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
- SGB 7 | Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
- SGB 8 | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
- SGB 9 2018 | Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234))
- SGB11ÄndG 1 | Erstes SGB XI-Änderungsgesetz (Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze)
- SGB11§30Bek 2025 | Bekanntmachung der ab dem 1. Januar 2025 geltenden benannten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sowie weiterer Beträge nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
- SGB2§20Abs2Bek | Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2005
- SGB2§20Abs2Bek 2006 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2006
- SGB2§20Abs2Bek 2007 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007
- SGB2§20Abs2Bek 2008 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2008
- SGB2§20Abs2Bek 2009 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009
- SGB2§20Abs2Bek 2010 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2010
- SGB2§48aFKV | Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- SGB2§51bDatV | Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- SGB3EntGRuhV | Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach
dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit
Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme
- SGB4ErgG | Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des
Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im
Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des
Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch -
Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
- SGB5EÜV | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung
- SGB5ÜbV | SGB V-Übertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung)
- SGB5§252PrüfV | Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge)
- SGB5§291Abs2bSatz14VerlV | Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- SGB5§291VerlV | Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- SGB5§303fEÜV | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 303f des Fünften Buch Sozialgesetzbuch
- SGB7§172cAbs3S1ÜbertrV | Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 172c Absatz 3 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung
- SGB7§178Abs1S1ÜV | Verordnung zur Übertragung der Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung
- SGB7§178Abs1V | Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
- SGB7§178Abs1V 2 | Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
- SGB7§178Abs1V 3 | Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
- SGB8ÄndG 1 | Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
- SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs | Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 160 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 228 Absatz 2 Satz 2 SGB IX), der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 74 Absatz 3 Satz 3 SGB IX) und der Finanzierung der Werkstatträte Deutschland (§ 39 Absatz 4 Satz 1 der Werkstättenmitwirkungsverordnung)
- SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs | Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe, der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung, der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten und der Finanzierung der beiden Interessenvertretungen in Werkstätten für behinderte Menschen auf Bundesebene
- SGB9uaÄndG | Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und
Teilhabe behinderter Menschen
- SGBAT | Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -
- SGBBeglV | SGB-Beglaubigungsverordnung (Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem
Sozialgesetzbuch)
- SGBSVVs | Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die
Sozialversicherung -
- SGBXIVBSchAV | SGBXIV-Berufsschadensausgleichsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch)
- SGFFG | Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr)
- SGG | Sozialgerichtsgesetz
- SGGÄndG 5 | Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
- SGGÄndG 6 | Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
- SGleibWV | Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen (Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr)
- SGleiG 2024 | Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz
- SGZDVertrAnO | Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes
- SHKAMAusbV | Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnikanlagenmechanikerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik)
- SHStatG1985AussV | Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der
Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken
auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe
- SHV | Soldaten-Haushaltshilfen-Verordnung (Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen)
- SHVAufhAnO | Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der
freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger
- SichKVV | Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines
Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG
- SichLVFinV 2016 | Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer
- SichLVV | Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines
Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor
Lebensversicherungs-AG
- SiebdrAusbV 2011 | Siebdrucker-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck)
- SiebdrMstrV 2006 | Siebdruckermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild
und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II
der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk)
- SiMedErl | Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport
- SiV | Sicherheitenverordnung (Verordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen)
- SIVFPrV | Systemintegration-und-Vernetzung-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Systemintegration und Vernetzung oder Geprüfte Berufsspezialistin für Systemintegration und Vernetzung)
- SKAGEG | Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetz Berlin (Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der
Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land
Berlin)
- SkAufG | Streitkräfteaufenthaltsgesetz (Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei
vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland)
- SKBPRV 2017 | Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung
- SklHG | Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels
- SKPersStruktAnpG | Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz (Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte)
- SLV 2021 | Soldatenlaufbahnverordnung (Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten)
- SMVergV | Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung (Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten)
- SodEG | Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag)
- SodEGVerlV | Sozialdienstleister-Einsatzgesetz-Verlängerungsverordnung (Verordnung zur Verlängerung des besonderen Sicherstellungsauftrags nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz)
- SoEnergieV | Sonstige-Energiegewinnungsbereiche-Verordnung (Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone)
- SoftwareentwAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin
- SojBoSaatV | Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010
- SojBoSaatV 2015 | Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
- SokaSiG | Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe)
- SokaSiG 2 | Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren)
- SoldErnAnO 2026 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten
- SoldGG | Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz (Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten)
- SoldRehaHomG | Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
- SoldSÜV | Soldatensicherheitsüberprüfungsverordnung (Verordnung zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen für Soldatinnen und Soldaten)
- SoldUrlV | Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung (Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten)
- SolingenV | Solingenverordnung (Verordnung zum Schutz des Namens Solingen)
- SolvV 2014 | Solvabilitätsverordnung (Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen)
- SolZG | Solidaritätszuschlaggesetz
- SolZG 1995 | Solidaritätszuschlaggesetz 1995
- SonnenblV | Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009
- SonntRPapIndAusnV | Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern
an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
- SonntRStIndAusnV | Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern
an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
- SonntVerkV | Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
- SortSchBek 1990 | Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden
Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes
- SortSchBek 1993 | Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden
Schutzes im Ausland
- SortSchG 1985 | Sortenschutzgesetz
- SozhiDAV 2019 | Sozialhilfedatenabgleichsverordnung (Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch)
- SozhiEinOG | Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
- SozKiGAbV | Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung (Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger)
- SozSichAbk1985RVbgDVbgCANG | Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur
Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über
Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu
- SozSichAbk1985ZusAbkCANG | Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom
14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über
Soziale Sicherheit
- SozSichAbk2ErgAbkESPG | Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem
Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975
- SozSichAbkALBG | Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG | Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30.
April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über
Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur
Durchführung des Abkommens
- SozSichAbkAUSErgAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")
- SozSichAbkAUSG | Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Australien
über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkAUT1995G | Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkBELG | Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit
nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und
dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen
- SozSichAbkBGRG | Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien
über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkBRAG | Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkCZEG | Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik
über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkG MDA | Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkG PHL | Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkG UKR | Gesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkGBRDVbgG | Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des
Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkGBRDVbgV | Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur
Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über
Soziale Sicherheit
- SozSichAbkHRVG | Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkHUNG | Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn
über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkINDG | Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkJPNG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkKORG | Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Korea über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkMARG | Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der
Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens
- SozSichAbkMKDG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale
Sicherheit
- SozSichAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkPRTG | Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkROMG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkSVKG | Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über
Soziale Sicherheit
- SozSichAbkSVNG | Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über
Soziale Sicherheit
- SozSichAbkSWEG | Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkTUNG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem
Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des
Abkommens
- SozSichAbkUmsG | Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkURYG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkYUGG | Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über
Soziale Sicherheit
- SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEG | Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom
25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der
Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur
Durchführung des Abkommens
- SozSichAbkZusAbkISRG | Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995
zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel
über Soziale Sicherheit
- SozSichAbkZusAbkZVbg/2USAG | Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995
zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über
Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom
6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur
Durchführung des Abkommens
- SozSichÄndAbkTURG | Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April
1964 über Soziale Sicherheit
- SozSichEUG | Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
- SozSichRheinSchiffÜbkVwVbgG | Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur
Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale
Sicherheit der Rheinschiffer
- SozSichUKG | Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
- SozSichVbgCANG | Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
- SozSichVoRV | Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen
- SoZV | Sommerzeitverordnung (Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002)
- SozVersGDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung
- SparkGiroVerbG | Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband
- SparSichSaarG | Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
- SparSichSaarGDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen
im Saarland
- SpedKfmAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung
- SpEisHErprobV | Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin
- SperrWarngebV | Sperr- und Warngebietverordnung (Verordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal)
- SpFV | Sportbootführerscheinverordnung (Verordnung über das Führen von Sportbooten)
- SpielbkV | Verordnung über öffentliche Spielbanken
- SpielUBeschV | Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung)
- SpielV | Spielverordnung (Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit)
- SpielzHerstAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin
- SpiritV | Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke)
- SpitzSignalV | Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für
Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs
- Sport/FitnessAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau
- SportbootVermV-Bin2000 | Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung (Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen)
- SportfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau
- SportFortbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin
- SportSeeSchV | Sportseeschifferscheinverordnung (Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen)
- SprAuG | Sprecherausschußgesetz (Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten)
- SprengG 1976 | Sprengstoffgesetz (Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe)
- SprengV 1 | Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
- SprengV 2 | Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz
- SprengV 3 | Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz
- SPRINDFG | SPRIND-Freiheitsgesetz (Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen)
- SpruchG | Spruchverfahrensgesetz (Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren)
- SpTrUG | Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen
- SpurVerkErprG | Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von
Techniken für den spurgeführten Verkehr
- SPV | Sonderungsplanverordnung
- SRV | Schutzschriftenregisterverordnung (Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister)
- SStellV-VVG | VVG-Schlichtungsstellenverordnung (Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von
Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen)
- StaatenlMindÜbkAG | Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit (Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur
Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September
1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit)
- StaatsbegrAnO | Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte
- StaaV | Stromangebotsausweitungsverordnung (Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve)
- StabG | Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
- StabiRatG | Stabilitätsratsgesetz (Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen)
- StabMechG | Stabilisierungsmechanismusgesetz (Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus)
- StAbwG | Steueroasen-Abwehrgesetz (Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb)
- StAbwV | Steueroasen-Abwehrverordnung (Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes)
- StAbzVeranlZÜV | Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte
- StandAG 2017 | Standortauswahlgesetz (Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle)
- StÄndG 1961 | Steueränderungsgesetz 1961 (Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze)
- StÄndG 1966 | Steueränderungsgesetz 1966 (Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung)
- StÄndG 1969 | Steueränderungsgesetz 1969 (Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung
steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften)
- StÄndG 1975 | Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des
Investitionszulagengesetzes
- StandOG | Standortsicherungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt)
- StandRegV | Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln
- StandVKlV | Standardvertragsklauselverordnung (Verordnung über Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen)
- StandZV | Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
- Stanz/UmfMechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und Umformmechanikerin
- StaRUG | Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen)
- StatRegG | Statistikregistergesetz (Gesetz über den Aufbau und die Führung
eines Statistikregisters)
- StAuskV | Steuer-Auskunftsverordnung (Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung)
- StBAG | Steuerbeamtenausbildungsgesetz
- StBAPO 2022 | Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung (Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten)
- StBDV | Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften
- StBDVÄndV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung
zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater,
Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
- StBerFAngEignV | Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der
Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung
- StBerG | Steuerberatungsgesetz
- StBerGÄndG 3 | Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- StBGebV | Steuerberatervergütungsverordnung (Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften)
- StBPPV | Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer)
- StDAV | Steuerdaten-Abrufverordnung (Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten)
- SteinKAGSaarG | Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine
Aktiengesellschaft
- SteinkohleFinG | Steinkohlefinanzierungsgesetz (Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018)
- StepVG | Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte
- SterilEntschAufhG | Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte
- StFachAngAusbV 2023 | Steuerfachangestellten-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten und zur Steuerfachangestellten)
- StGB | Strafgesetzbuch
- StGBEG | Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
- StGBuaÄndG | Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
- StGBuaÄndG 1989 | Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
- StGebO 2011 | Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
- StGrenzVtrAUT1989G | Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen
Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee"
sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des
Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"
- StGrenzVtrAUTG | Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen
Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil
des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der
Grenzkommission
- StGrenzVtrLUXG | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen
Staatsgrenze
- StichprobenV | Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011 (Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011)
- StIdV | Steueridentifikationsnummerverordnung (Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern)
- StiftBTG | Stiftungsgesetz (Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen)
- StiftEinsatzMedBWErl 2025 | Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
- StiftFinG | Stiftungsfinanzierungsgesetz (Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt)
- StiftKStBegV | Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle
von Familienfideikommissen getreten sind
- StiftPKG | Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz
- StiftRG | Stiftungsregistergesetz
- StIKoVetV | StIKoVet-Verordnung (Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin)
- StimmRMV | Stimmrechtsmitteilungsverordnung (Verordnung zur Mitteilung der Stimmrechte aus Aktien und anderen Instrumenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz)
- StImmÜbkG | Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über
Staatenimmunität
- StipG | Stipendienprogramm-Gesetz (Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms)
- StipGDV | Stipendienprogramm-Verordnung (Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes)
- StipHV | Stipendienprogramm-Höchstgrenzen-Verordnung (Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz)
- StmStbAusbV | Steinmetz- und Steinbildhauerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer und zur Steinmetzin und Steinbildhauerin)
- StmStbMstrV 2008 | Steinmetz- und Steinbildhauermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk)
- StPO | Strafprozeßordnung
- StPOEG | Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
- StPOEGPAktÜbertrV | StPOEG-Papierakte-Übertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung zur Ermöglichung der Anlegung,Führung und Weiterführung papiergebundener Akten)
- StrabBlPV | Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen)
- StrabBO 1987 | Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen)
- StraBEG | Strafbefreiungserklärungsgesetz (Gesetz über die strafbefreiende Erklärung)
- StrafAktEinV | Strafakteneinsichtsverordnung (Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren)
- StrafAktÜbV | Strafaktenübermittlungsverordnung (Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren)
- StrÄndG 4 | NATO-Truppen-Schutzgesetz (Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht)
- StrandschutzwerkSicherungsV | Strandschutzwerk-Sicherungsverordnung Borkum (Bekanntmachung der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum)
- StrbauMstrV 2009 | Straßenbauermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk)
- StrbEG | Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen
- StrBetrManBAProFV | Bachelor-Professional-in-Straßenbetriebsmanagement-Fortbildungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Bachelor Professional in Straßenbetriebsmanagement)
- StrBNÜbkÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
- StrBNÜbkSEG | Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen
- StrEG | Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
- StreitkrAVbgInkrG | Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den
befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin
und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit
- StreitkrAVtrSUNG | Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die
Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen
Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
- StreitkrNotWG | Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September
1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten
Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung
bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
- StrFinG | Straßenbaufinanzierungsgesetz
- StrKrPersStruktG | Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften
- StrKrVerkLeistV | Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte
- StrlSchG | Strahlenschutzgesetz (Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung)
- StrlSchV 2018 | Strahlenschutzverordnung (Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung)
- StromBGebV | Besondere Gebührenverordnung Strom (Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie)
- StromGVV | Stromgrundversorgungsverordnung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz)
- StromNEV | Stromnetzentgeltverordnung (Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen)
- StromPBG | Strompreisbremsegesetz (Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse)
- StromPBGAnwBek | Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Strompreisbremsegesetzes
- StromPBGAnwBek 2023 | Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Strompreisbremsegesetzes
- StromStG | Stromsteuergesetz
- StromStG§10Abs3uaBek | Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
- StromStG§10Abs3uaBek 2016 | Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
- StromStG§10Abs3uaBek 2017 | Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
- StromStG§10Abs3uaBek 2018 | Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
- StromStG§10Abs3uaBek 2019 | Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
- StromStG§10Abs3uaBek 2020 | Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
- StromStG§10Abs3uaBek 2021 | Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
- StromStG§10Abs3uaBek 2022 | Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
- StromStG§10Abs8Bek | Bekanntmachung nach § 10 Absatz 8 des Stromsteuergesetzes
- StromStG§9Abs9Bek | Bekanntmachung nach § 9 Absatz 9 des Stromsteuergesetzes
- StromStG§9Abs9Bek 2025 | Bekanntmachung nach § 9 Absatz 9 des Stromsteuergesetzes
- StromStV | Stromsteuer-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes)
- StromVKG | Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz (Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten)
- StrRehaG | Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet)
- StrRehaGAnpV 2026 | Verordnung zur Anpassung der Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung nach § 17a Absatz 1 Satz 5 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ab dem 1. Juli 2026
- StrRehaGSchäV | Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
- StrRehaHomG | Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
- StRSaarEG | Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
- StruKomLäG | Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz (Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes)
- StruktHiGAufhDEFASG | Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"
- StrVerjFrG | Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
- StrVerkSiV | Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
- StrWAusbV 2002 | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Straßenwärter/zur Straßenwärterin
- StrZusGubenAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Polen über den Zusammenschluß der
deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen
Landesstraße 274 sowie über den Bau einer
Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
- StSozSBes | Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur
sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre
- StStatG 1995 | Gesetz über Steuerstatistiken
- StStatG1995§3V | Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über
Steuerstatistiken
- StSWEAbkG | Deutsch-schwedisches Steuerabkommen (Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und
Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern)
- StTbV | Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung
- StuckMstrV | Stuckateurmeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Stuckateur-Handwerk)
- StudAustKomRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
- StUG | Stasi-Unterlagen-Gesetz (Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)
- StV/WasAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für
Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft
- StVFernLV | Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung (Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für ferngelenkte Kraftfahrzeuge)
- StVG | Straßenverkehrsgesetz
- StVGHBetrÄndV | Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz
- StVO 2013 | Straßenverkehrs-Ordnung
- StVOAusnV 12 | 12. Ausnahmeverordnung zur StVO (Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung)
- StVOAusnV 4 | 4. Ausnahmeverordnung zur StVO (Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der
Straßenverkehrs-Ordnung)
- StVOAusnV 5 | 5. Ausnahmeverordnung zur StVO (Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der
Straßenverkehrs-Ordnung)
- StVOAusnV 8 | 8. Ausnahmeverordnung zur StVO (Achte Verordnung über Ausnahmen von den
Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung)
- StVOAusnV 9 | 9. Ausnahmeverordnung zur StVO (Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung)
- StVollzG | Strafvollzugsgesetz (Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung)
- StVollzGerAktÜbV | Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung (Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz)
- StVollzVergO | Strafvollzugsvergütungsordnung (Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz)
- StVorV | Stellenvorbehaltsverordnung
- StVOuaVsAusnV 2 | Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
- StVOuaVsAusnV 3 | Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
- StVOuaVsAusnV 4 | Schausteller-Ausnahmeverordnung (Vierte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften)
- StVRAusnV | Leichtmofa-Ausnahmeverordnung (Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften)
- StVUnfStatG 1990 | Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz (Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle)
- StVUnfStatG1990V | Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
- StVZO 2012 | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StVZOAusnV 15 | Fünfzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO (Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
- StVZOAusnV 23 | 23. Ausnahmeverordnung zur StVZO (Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
- StVZOAusnV 25 | 25. Ausnahmeverordnung zur StVZO (Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
- StVZOAusnV 35 | 35. Ausnahmeverordnung zur StVZO (Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
- StVZOAusnV 39 | 39. Ausnahmeverordnung zur StVZO (Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
- StVZOAusnV 40 | 40. Ausnahmeverordnung zur StVZO (Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
- StVZOAusnV 42 | 42. Ausnahmeverordnung zur StVZO (Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
- StVZOAusnV 43 | 43. Ausnahmeverordnung zur StVZO (Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
- StVZOAusnV 47 | 47. Ausnahmeverordnung zur StVZO (Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
- StVZOAusnV 52 | 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO (Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
- StVZOAusnV 53 | 53. Ausnahmeverordnung zur StVZO (Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den
Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
- StVZOAusnV 54 | 54. Ausnahmeverordnung zur StVZO (Vierundfünfzigste Verordnung über
Ausnahmen von den Vorschriften der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
- StVZOAusnV 6 | Sechste Ausnahmeverordnung zur StVZO (Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
- StZG | Stammzellgesetz (Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen)
- STzV | Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung (Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr)
- SubvG | Subventionsgesetz (Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen)
- SüdumfStG | Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke
Berlin-Oebisfelde
- SÜFV 2023 | Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen)
- SÜG | Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen)
- SUG | Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen)
- SURE-GewährlG | SURE-Gewährleistungsgesetz (Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch)
- SUrlV 2016 | Sonderurlaubsverordnung (Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes)
- SüßwAusbV | Süßwarentechnologenausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Süßwarentechnologen und zur Süßwarentechnologin)
- SVAbkCHNG | Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China
über Sozialversicherung
- SVAbkING | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
- SVAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von
Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt
werden
- SVBezGrG 2007 | Sozialversicherungs-Rechengrößengesetz 2007 (Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007)
- SVBezGrV 2013 | Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013 (Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013)
- SVBezGrV 2014 | Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014 (Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2014)
- SVBezGrV 2015 | Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015 (Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015)
- SVBezGrV 2016 | Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016 (Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016)
- SVBezGrV 2017 | Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 (Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017)
- SVBezGrV 2018 | Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 (Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018)
- SVBezGrV 2019 | Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 (Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019)
- SVBezGrV 2020 | Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 (Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020)
- SVBezGrV 2021 | Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 (Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021)
- SVBezGrV 2022 | Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 (Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2022)
- SVBezGrV 2023 | Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023 (Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023)
- SVBezGrV 2024 | Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 (Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024)
- SVBezGrV 2025 | Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 (Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2025)
- SVBezGrV 2026 | Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 (Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026)
- SVDDRAuflG | Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung
- SVersLV | Sonderversorgungsleistungsverordnung (Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR)
- SvEV | Sozialversicherungsentgeltverordnung (Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt)
- SVFAG | Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz (Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung)
- SVFAngAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Sozialversicherungsfachangestellten/zur
Sozialversicherungsfachangestellten
- SVG 2025 | Soldatenversorgungsgesetz (Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen)
- SVG§63V | Soldaten-Unfallentschädigungsverordnung (Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 84 des Soldatenversorgungsgesetzes)
- SVHV | Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
- SVIKG | Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
- SVLFG-AltRückV | SVLFG-Altersrückstellungsverordnung (Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau)
- SVLFGG | Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
- SVLFGGÜbV | SVLFGG-Übertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau)
- SVLFÜG | Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
- SVorgesV | Vorgesetztenverordnung (Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses)
- SVOrgSaarG | Sozialversicherungs-Organisationsgesetz Saar (Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland)
- SVRV 1999 | Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung (Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung)
- SVSaarAnglG | Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar (Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das
im übrigen Bundesgebiet geltende Recht)
- SVStFreigG | Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
- SVÜbkITAG | Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst
Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung
- SVÜV | Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung (Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands)
- SVVtrYUGVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung
gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
- SVwGÄndG 8 | Achtes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes (Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur
Vereinfachung des Wahlverfahrens)
- SVwHKVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
- SVWO 1997 | Wahlordnung für die Sozialversicherung
- SVZustAnO | Soldatenversorgungs-Zuständigkeitsübertragungsanordnung (Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung)
- SymbolVO | Akkreditierungssymbolverordnung (Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle)
- SysStabV | Systemstabilitätsverordnung (Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes)
- SZAG | Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz (Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union)
- SzVersFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung
- T-AZV 2000 | Telekom-Arbeitszeitverordnung (Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG)
- TabakerzG | Tabakerzeugnisgesetz (Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse)
- TabakerzV | Tabakerzeugnisverordnung (Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse)
- TabStG 2009 | Tabaksteuergesetz
- TabStV 2010 | Tabaksteuerverordnung (Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes)
- TÄHAV 2025 | Tierärztliche-Hausapothekenverordnung (Verordnung über tierärztliche Hausapotheken)
- TAmbV | Traumaambulanz-Verordnung (Verordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pflichten der Traumaambulanz)
- TAMG | Tierarzneimittelgesetz (Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel)
- TAMKatV | Tierarzneimittel-Kategorisierungsverordnung (Verordnung über Einteilungskriterien für die Kategorien der Apothekenpflicht oder Freiverkäuflichkeit von Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten)
- TAMWHV | Tierarzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Tierarzneimitteln und Wirkstoffen)
- TankwartAusbBerAufhV | Verordnung zur Aufhebung der Anerkennung des Ausbildungsberufes Tankwart
- TAppV | Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten
- TarifOAufhV | Verordnung über die Aufhebung von Tarifordnungen und Lohngestaltungsanordnungen
- TArztHAusbZustV | Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die
fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur
Tierarzthelferin
- TätoV | Tätowiermittel-Verordnung (Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen)
- TauchPrV 2000 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss
Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin
- TAV | Therapieallergene-Verordnung (Verordnung über die Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung der Arzneimittel auf Therapieallergene, die für einzelne Personen auf Grund einer Rezeptur hergestellt werden, sowie über Verfahrensregelungen der staatlichen Chargenprüfung)
- TBelV | Transparenzregisterbeleihungsverordnung (Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters)
- TBetrWPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Technischer Betriebswirt/Geprüfte Technische Betriebswirtin
- TdDtEinhBPräsProk | Proklamation des Bundespräsidenten
- TechFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin
- TechKontrollV | Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
- TEHG 2025 | Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen)
- TeleFinV 2026 | Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2026
- TeleGebV | Telematikgebührenverordnung (Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik)
- TelekAGSa | Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
- TelekomBATZV | Telekom-Beamtenaltersteilzeitverordnung (Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten)
- TELEKOMBeihAZAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten
- TELEKOMBRAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des
Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM
- TELEKOMBRAnOErgAnO | Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von
Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen
Bundespost Telekom
- TELEKOMErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im
Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM
- TELEKOMErnAnOErgAnO | Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung
von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom
- TelekomJubV | Telekom-Jubiläumsverordnung (Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und
Beamte bei der Deutschen Telekom AG)
- TelekomSZV 2013 | Telekom-Sonderzahlungsverordnung (Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG)
- TermVInfGebV | Terminvermittlungsinformationen-Gebührenverordnung (Gebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte)
- TerrBekGeBefrVerlG | Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
- TerrOIBG | Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte)
- TestG | Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
- TexModNäherAusbV | Textil- und Modenäherausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modenäher und zur Textil- und Modenäherin)
- TexModSchneiderAusbV | Textil- und Modeschneiderausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modeschneider und zur Textil- und Modeschneiderin)
- TexRAusbV 2002 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur
Textilreinigerin
- Text/ProdVeredlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktveredler-Textil/zur Produktveredlerin-Textil
- TextilgestalterMstrV | Textilgestaltermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Textilgestalter-Handwerk)
- TextilGestAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilgestalter und zur Textilgestalterin im Handwerk
- TextilIndMeistPrV 2006 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Textilwirtschaft
- TextilKennzG 2016 | Textilkennzeichnungsgesetz
- TextilPrAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil
- TextilProdAusbV 2003 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur
Produktgestalterin-Textil
- TextLabAusbV 2003 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Textillaborant/zur
Textillaborantin
- TextRMstrV | Textilreinigermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Textilreiniger-Handwerk)
- TFG | Transfusionsgesetz (Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens)
- TFGMV | Transfusionsgesetz-Meldeverordnung (Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des
Transfusionsgesetzes)
- TfPV | Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung (Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins)
- TfV | Triebfahrzeugführerscheinverordnung (Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung)
- TGewOpfGedenkBek | Bekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt
- TGV 1986 | Trennungsgeldverordnung (Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland)
- THAKredG | Treuhandkreditaufnahmegesetz (Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt)
- THAMNV | Tierhalter-Arzneimittelanwendungs- und Nachweisverordnung (Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind)
- TherapAustÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den
Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
- ThermMAusbV | Thermometermacher-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Thermometermacher/zur
Thermometermacherin)
- ThermMstrV | Thermometermachermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Thermometermacher-Handwerk)
- ThUG | Therapieunterbringungsgesetz (Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter)
- THW-AuslUFV | THW-Auslandsunfallfürsorgeverordnung (Verordnung über die Gewährung von Unfallfürsorge für hauptamtliche Angehörige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland)
- THW-HelfRG | THW-Gesetz (Gesetz über das Technische Hilfswerk)
- THWAbrV | THW-Abrechnungsverordnung (Verordnung über die Abrechnung von Unterstützungsleistungen des Technischen Hilfswerks)
- THWEhrZÄndErl | Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Stiftungsbestimmungen und
der Verleihungsbedingungen für das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks
- THWMitwV 2023 | THW-Mitwirkungsverordnung (Verordnung über die Mitwirkung der Helferinnen und Helfer im Technischen Hilfswerk)
- TiefbauBAusbV | Tiefbauberufeausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung in Tiefbauberufen)
- Tier-LMHV | Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs)
- Tier-LMÜV | Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs)
- TierGesBußG | Tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz (Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union)
- TierGesG | Tiergesundheitsgesetz (Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen)
- TierHaltKennzG | Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden)
- TierImpfStV 2006 | Tiergesundheitliche-In-vitro-Diagnostika-Verordnung (Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz)
- TiermedFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten
- TierNebBußV | Tierische Nebenprodukte-Bußgeldverordnung (Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002)
- TierNebG | Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
- TierNebV | Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes)
- TierpflAusbV 2003 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin
- TierpflMstrV 2009 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Tierpflegemeister/Geprüfte Tierpflegemeisterin
- TierSchG | Tierschutzgesetz
- TierSchHuV | Tierschutz-Hundeverordnung
- TierSchKomV | Tierschutzkommissions-Verordnung (Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
- TierSchlV 2013 | Tierschutz-Schlachtverordnung (Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates)
- TierSchNutztV | Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung)
- TierSchTrV 2009 | Tierschutztransportverordnung (Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates)
- TierSchVersV | Tierschutz-Versuchstierverordnung (Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren)
- TierSeuchErEinfV | Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung (Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern)
- TierSeuchErV | Tierseuchenerreger-Verordnung (Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern)
- TierSeuchMeldV | Tierseuchenmeldeverordnung (Verordnung über die Meldung von Seuchen bei Tieren)
- TierSeuchSchBMV | Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren)
- TierSeuchSchNOKanV | Nord-Ostsee-Kanal-Tierseuchenschutzverordnung (Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und
Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von
Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal)
- TierwMeistPrV | Tierwirtmeisterprüfungsverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Tierwirtschaftsmeister und Tierwirtschaftsmeisterin)
- TierZDV | Tierzuchtdurchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes)
- TierZG 2019 | Tierzuchtgesetz
- TischlAusbV 2006 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Tischler/zur Tischlerin
- TischlMstrV 2008 | Tischlermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Tischler-Handwerk)
- TKabelVtrAG | Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884
- TKEMVFuAÜbertrV | TKG-EMVG-FuAG-Übertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz)
- TKG 2021 | Telekommunikationsgesetz
- TKModG | Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts)
- TKMV | TK-Mindestversorgungsverordnung (Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten)
- TKonfAusbV 2010 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Konfektionär/zur Technischen Konfektionärin
- TKTransparenzV | TK-Transparenzverordnung (Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt)
- TKÜV 2005 | Telekommunikations-Überwachungsverordnung (Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation)
- TLMV | Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
- TNV | TNV (Telekommunikations-Nummerierungsverordnung)
- TollwV 1991 | Tollwut-Verordnung (Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut)
- TomatKennzV | Verordnung über die vorübergehende saatgutrechtliche Kennzeichnung und Verpackung für Saatgut von Tomaten
- TonTrÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
- TourFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Tourismusfachwirt und Geprüfte Tourismusfachwirtin
- TourKfmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Tourismus und
Freizeit/zur Kauffrau für Tourismus und Freizeit
- TPDesign/TSysPlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin sowie zum Technischen Systemplaner und zur Technischen Systemplanerin
- TPG | Transplantationsgesetz (Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben)
- TPG-GewV | TPG-Gewebeverordnung (Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz )
- TPG-OrganV | TPG-Verordnung über Qualität und Sicherheit von Organen (Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen)
- TrainerV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch der
Trainerakademie Köln
- TransparenzG | Transparenzgesetz (Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle)
- TranspRLDV | Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind)
- TranspRLG | Transparenzrichtlinie-Gesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen)
- TrDGV 2020 | Truppendienstgerichte-Verordnung
- TrDüV | Transparenzregisterdatenübermittlungsverordnung (Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister)
- TrEinV 2023 | Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung
- TreuhAbschlG | Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der
Treuhandanstalt
- TreuhG | Treuhandgesetz (Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens)
- TreuhGDV 1 | Erste Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
- TreuhGDV 2 | Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
- TreuhGDV 3 | Dritte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
- TreuhGDV 4 | Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
- TreuhGDV 5 | Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
- TreuhLÜV | Treuhandliegenschaftsübertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und
Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt)
- TreuhUmbenV | Treuhandanstaltumbenennungsverordnung (Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der
Treuhandanstalt)
- TreuhUntÜV | Treuhandunternehmensübertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und
Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt)
- TreuhUntÜV 2 | Zweite Treuhandunternehmensübertragungsverordnung (Zweite Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben nach dem Treuhandgesetz und von Unternehmensbeteiligungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben)
- TrGebV 2020 | Transparenzregistergebührenverordnung (Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister)
- TrinkwEGV | Trinkwassereinzugsgebieteverordnung (Verordnung über Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung)
- TrinkwV 2023 | Trinkwasserverordnung (Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch)
- TrVerjG | Gesetz zur Regelung der Verjährung von Ansprüchen wegen unberechtigter
oder rechtswidriger Erlangung von Gegenwerten aus Transferrubelgeschäften
- TrZollG | Truppenzollgesetz (Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere)
- TrZollV | Truppenzollverordnung (Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes)
- TSEAMV | Arzneimittel-TSE-Verordnung (Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel)
- TSEResZV | TSE-Resistenzzuchtverordnung (Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Züchtung auf Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Schafen)
- TSEÜberwV 2001 | TSE-Überwachungsverordnung (Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001)
- TSEVorsorgV | TSE-Vorsorgeverordnung (Verordnung über die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge
für die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible
Spongiforme Enzephalopathien)
- TspV 2013 | Talsperrenverordnung (Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren)
- TTDSG | Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten)
- TÜPrKostO1992GebVAnpV | Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der
Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
- TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 | Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
- TÜPrKostO1992GebVUmstV | Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der
Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
auf Euro
- TVG | Tarifvertragsgesetz
- TVGDV | Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
- TVMindestlohn Gerüstb 9 | Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes im Gerüstbauerhandwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 25. September 2025
- TVMindestlohn Maler 12 | Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) vom 28. April 2025
- TVMindestlohn VFlughSiK 4 | Rechtsnormen des Entgelttarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 8. April 2025
- TVMindestlohnDachd 13 | Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik – im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 2. Oktober 2025
- TVMindestlohnGebäude 2024 | Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 15. November 2024
- TVMindestlohnPäda 6 | Rechtsnormen des Tarifvertrags Nr. 7 zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 27. Juli 2022
- TWirtAusbStEignV 2005 | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die
Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin
- TWirtAusbV 2005 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin
- TzBfG | Teilzeit- und Befristungsgesetz (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
- UAG | Umweltauditgesetz (Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG)
- ÜAG | Überstellungsausführungsgesetz (Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens)
- UAG-ErwV | UAG-Erweiterungsverordnung (Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die
Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
auf weitere Bereiche)
- UAGAnwG | Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
- UAGBV | UAG-Beleihungsverordnung (Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz)
- UAGGebV 2002 | UAG-Gebührenverordnung (Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes)
- UAGOWiZustV | Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und
Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des
Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt
- UAGZVV | UAG-Zulassungsverfahrensverordnung (Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz)
- ÜAnlG | Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
- UBAG | Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
- UBGG | Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
- ÜbkBern/BerlinAV | Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst
- ÜbkBernAV | Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst
- ÜblG 1 | Erstes Überleitungsgesetz (Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund)
- ÜblG 2 | Zweites Überleitungsgesetz (Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den
Bund)
- ÜblG 3 | Drittes Überleitungsgesetz (Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem
des Bundes)
- ÜblG 4 | Viertes Überleitungsgesetz (Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den
Ländern)
- ÜblG 5 | Fünftes Überleitungsgesetz (Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf
den Bund)
- ÜblG 6 | Sechstes Überleitungsgesetz (Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West))
- ÜblG1DV 1 | Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
- ÜblG2§10DV | Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes
- ÜbPrV | Übersetzerprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Übersetzer und Geprüfte Übersetzerin)
- UBRegG | Unternehmensbasisdatenregistergesetz (Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen)
- UBRegV | Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten
- UBSKMG | Antimissbrauchsbeauftragtengesetz (Gesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen)
- UDÜV | Universaldienst-Übertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung von Befugnissen und Pflichten auf die Bundesnetzagentur gemäß § 157 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes)
- UErgG | Umstellungsergänzungsgesetz (Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen)
- UErgG 2 | Zweites Umstellungsergänzungsgesetz (Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts)
- UErgG 3 | Drittes Umstellungsergänzungsgesetz
- UErgGDV 2 | Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von
Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner
Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung
von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)
- UERV | Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote)
- UhAnerkÜbkAG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
- UhAnpV 24 | 24. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG (Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der
Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz)
- UhrmAusbV 2001 | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Uhrmacher/zur Uhrmacherin
- UhrmMstrV 2005 | Uhrmachermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Uhrmacher-Handwerk)
- UhÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
- UhVorschG | Unterhaltsvorschussgesetz (Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen)
- UIG 2005 | Umweltinformationsgesetz
- UIGGebV | Umweltinformationsgebührenverordnung (Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes)
- UKlaG | Unterlassungsklagengesetz (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
- UkraineAufenthFGV | Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (Verordnung zur Regelung der Fortgeltung der gemäß § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltserlaubnisse für vorübergehend Schutzberechtigte aus der Ukraine)
- UkraineAufenthÜV | Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen)
- UKRatZustAnO | Anordnung des Unabhängigen Kontrollrates zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Personalverwaltung auf das Bundesverwaltungsamt
- UkV 2005 | Unabkömmlichstellungsverordnung (Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung)
- UmstBauSparkV | Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der
Neuordnung des Geldwesens
- UmstG | Umstellungsgesetz (Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens)
- UmstGeldInstV | Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der
Neuordnung des Geldwesens
- UmstGErwNwG | Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von
Umstellungsguthaben
- UmstRückstG | Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der
Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der
Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
- UmstRückstGDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von
Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute,
Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der
Berliner Altbanken
- UmvertPrämG 2014 | Umverteilungsprämiengesetz 2014 (Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014)
- UmweltHG | Umwelthaftungsgesetz
- UmwG 1995 | Umwandlungsgesetz
- UmwRG | Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG)
- UmwStG 1995 | Umwandlungssteuergesetz
- UmwStG 2006 | Umwandlungssteuergesetz
- UmwStG2006§27Abs15V | Verordnung zu § 27 Absatz 15 des Umwandlungssteuergesetzes
- UNAIDSBüroVbgV | Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) in Bonn
- UnBefG 1979 | Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im
öffentlichen Personenverkehr
- UnbilligkeitsV | Unbilligkeitsverordnung (Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente)
- UNFrBüroVbgV | Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn
- UNFreiwProgrAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinten Nationen über den Sitz des
Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
- UNFreiwProgrAbkGeltV | Verordnung über die Geltung des Abkommens vom
10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinten Nationen über den Sitz des
Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das
Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn
- UNHCRBüroAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der
Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten
Nationen in Deutschland
- UniBwLeistBV | Leistungsbezügeverordnung UniBw (Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr)
- UnifV 2008 | Uniformverordnung (Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses)
- UnivSchlichtV | Universalschlichtungsstellenverordnung (Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes)
- UNOImmÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
- UNOPSBüroVbgV | Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in Bonn
- UNSekrSitzAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des
Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den
Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des
Bundesnaturschutzgesetzes
- UNSOrgVorRAbkG | Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über
die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen
- UNSOrgVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
- UNSOrgVorRV 2 | Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
- UNSOrgVorRV 3 | Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
- UntAbschlG | Unterstützungsabschlußgesetz (Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen)
- UnterlagenBergV | Unterlagen-Bergverordnung (Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen)
- UNWaVtrÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
- UNWFPBüroAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland
- URaG | Umweltrahmengesetz
- UrhDaG | Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten)
- UrhG | Urheberrechtsgesetz (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
- UrhGBefStV | Verordnung über befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz
- UrhG§126/§121Bek 1988-09 | Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz
2 des Urheberrechtsgesetzes
- UrhG§127aAbs3Bek | Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes
- UrhRollV | Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke
- UrhRSchFrVerlG | Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
- UrhUSAG | Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika
- UrkBefrBELG | Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
- UrkBefrBELV | Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
- UrkBefrFRAG | Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
- UrkBefrITAG | Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
- UrkBefrITAV | Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist
- UrkBefrÜbkG Haag | Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
- UrkBefrV 1997 Haag | Verordnung über die Ausstellung der Apostille
nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden
von der Legalisation
- UrkErsV | Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden
- UrtAufhV BA | Landesverordnung über die Aufhebung von Urteilen der Strafgerichte und
die Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege
- URüV | Unternehmensrückgabeverordnung (Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen)
- URV | Unternehmensregisterverordnung (Verordnung über das Unternehmensregister)
- USchadG | Umweltschadensgesetz (Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden)
- ÜSchuldStatG | Überschuldungsstatistikgesetz (Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen)
- USG 2020 | Unterhaltssicherungsgesetz (Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden)
- USG2015§9Abs1S3Bek | Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes
- USG2015§9Abs1S3Bek 2019 | Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes
- UStatG 2005 | Umweltstatistikgesetz
- UStatG2005BerPflEntlV | Verordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz
- UStBMG | Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz (Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer
Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt)
- UStDV 1980 | Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
- UStErstVO | Umsatzsteuererstattungsverordnung (Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige
diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an
ihre ausländischen Mitglieder)
- UStG 1980 | Umsatzsteuergesetz
- UStSchlFestV 2024 | Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung (Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026)
- UStZustV | Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer)
- UV-AltRückV | Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung (Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger)
- UVAV 2024 | Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung)
- UVBBErG | Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
- UVBKostErstV | Unfallversicherung-Bund-und-Bahn-Kostenerstattungsverordnung (Verordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen)
- UVBundBahnDiszRAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallversicherung Bund und Bahn
- UVGÄndG 3 | Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung
- UVKapWertV | Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- UVOGrV | Unfallversicherungsobergrenzenverordnung (Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau)
- UVPBergbV | Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
- UVPG | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- UVPPortV | UVP-Portale-Verordnung (Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung)
- UVSV | UV-Schutz-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung)
- UVTrägerV | Verordnung über Träger der Unfallversicherung
- UWG 2004 | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- UWG/EinigVtrEÜbV | Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der
besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet
des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag
- ÜZV | Übergangszahlungsverordnung (Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte)
- UZwBwG | Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen
- UZwG | Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
- VAAufsG 2018 | Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester
- VAErstV | Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger
der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs)
- VAFreistV | Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht
nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
- VAFreistV 1994 | Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht
nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
- VAG 2016 | Versicherungsaufsichtsgesetz (Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen)
- VAG-InfoV | VAG-Informationspflichtenverordnung (Verordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt wird)
- VAGEWGDG 3 | Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG (Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des
Rates der Europäischen Gemeinschaften)
- VBD | Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung (Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und
sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem
Behindertengleichstellungsgesetz)
- VBGÜbertrAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
- VBGÜbertrAnOBek | Bekanntmachung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
- VbrInsVV | Verbraucherinsolvenzformularverordnung (Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren)
- VBVG 2023 | Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern)
- VDG | Vertrauensdienstegesetz
- VDuG | Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten)
- VDV | Vertrauensdiensteverordnung (Verordnung zu Vertrauensdiensten)
- VEPPGewG | Versorgungsrechtliches Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz (Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes)
- VeranstFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Veranstaltungsfachwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin
- VerbrVerbG | Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote
- VerbÜbkParisHaagG | Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums
- VerdOrdenErl | Erlaß über die Stiftung des "Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland"
- VerdOrdenNeufErl | Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der
Bundesrepublik Deutschland"
- VerdOrdenStat | Statut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
- VerdStatG | Verdienststatistikgesetz (Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten)
- VereinsG | Vereinsgesetz (Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts)
- VereinsGDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen
Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
- VerfGlasAusbV 2026 | Verfahrensmechaniker-Glastechnik-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik und zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik)
- VergMindV 2023 | Vergabemindestentgeltverordnung 2023 (Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2023 bis 2026)
- VergMstrV | Vergoldermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Vergolder-Handwerk)
- VergoldAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Vergolder/zur Vergolderin
- VergStatVO | Vergabestatistikverordnung (Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen)
- VergWerkeRegV | Verordnung über das Register vergriffener Werke
- VerifZusAusfG | Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll (Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998)
- VerjHemV | Verordnung über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen
- VerkdHSpFruSpPflEG | Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
- VerkEHKflAusbV | Verkäufer- und Einzelhandelskaufleuteausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildungen zum Verkäufer und zur Verkäuferin sowie zum Kaufmann im Einzelhandel und zur Kauffrau im Einzelhandel)
- VerkFinG | Verkehrsfinanzgesetz 1955
- VerkFinG 1971 | Verkehrsfinanzgesetz 1971 (Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus)
- VerkFlBerG | Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken)
- VerkLG | Verkehrsleistungsgesetz (Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen)
- VerklV | Verklarungsverordnung (Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen
berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland)
- VerkPBG | Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin)
- VerkSiG | Verkehrssicherstellungsgesetz (Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs)
- VerkStatG | Verkehrsstatistikgesetz (Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs)
- VerlG | Gesetz über das Verlagsrecht
- VermAnlG | Vermögensanlagengesetz (Gesetz über Vermögensanlagen)
- VermBDV 1994 | Fünftes Vermögensbildungsgesetz-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes)
- VermBG 2 | Fünftes Vermögensbildungsgesetz (Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer)
- VermG | Vermögensgesetz (Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen)
- VermittVergV | Vermittler-Vergütungsverordnung (Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen
von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen)
- VermRglISRBek | Bekanntmachung über die Voraussetzungen für die Auszahlung der von Israel
für das deutsche weltliche Vermögen in Israel geleisteten Entschädigung durch
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung des
Australischen Bundes und über die Entschädigungsbeträge, die für die einzelnen
Gruppen von Vermögensschäden für die Verteilung durch die Bundesrepublik
Deutschland zur Verfügung stehen
- VermSammlG | Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene
oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte
- VermVerkProspV | Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte)
- VermVerMiV | Vermögensanlagen-Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichtenverordnung (Verordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes)
- VermVV | Vermögensverzeichnisverordnung (Verordnung über das Vermögensverzeichnis)
- VerpackG | Verpackungsgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen)
- VerpflG | Verpflichtungsgesetz (Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen)
- VersaillerVtrAbkBELGABest | Ausführungsbestimmungen zum Gesetz betreffend das deutsch-belgische
Abkommen zu Artikel 312 des Friedensvertrags vom 20. Juli 1921
(Reichsgesetzbl. S. 1177)
- VersammlG | Versammlungsgesetz (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)
- VersAnsprReglG | Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
- VersAnsprReglGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
- VersAnsprReglGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
- VersatzV | Versatzverordnung (Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage)
- VersAusgl-AnzV | Versicherungs-Ausgliederungsanzeigenverordnung (Verordnung über die Anzeigen von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zur Ausgliederung von Funktionen und Versicherungstätigkeiten)
- VersAusglG | Versorgungsausgleichsgesetz (Gesetz über den Versorgungsausgleich)
- VersAusglKassG | Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse
- VersAusglKassG§3Abs1S2Bek | Bekanntmachung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse
- VerschÄndG | Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
- VerschG | Verschollenheitsgesetz
- VersFinKflAusbV | Versicherungs-und-Finanzanlagen-Kaufleute-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzanlagen und zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzanlagen)
- VersImmoDarlSachkV | Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
- VersMedV | Versorgungsmedizin-Verordnung (Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes)
- VersMeldeV | Versicherungs-Meldeverordnung
- VersorgAusglAnglFaktorBek | Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den
Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
- VersorgAusglAnglFaktorBek 2003 | Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in
der Rentenversicherung
- VersorgAusglAnglFaktorBek 2007 | Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in
der Rentenversicherung
- VersorgAusglAnglFaktorBek 2008 | Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
- VersorgAusglAnglFaktorBek 2009 | Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
- VersorgAusglUmrFaktorBek 2012 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
- VersorgAusglUmrFaktorBek 2013 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
- VersorgAusglUmrFaktorBek 2014 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
- VersorgAusglUmrFaktorBek 2015 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
- VersorgAusglUmrFaktorBek 2016 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
- VersorgAusglUmrFaktorBek 2017 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
- VersorgAusglUmrFaktorBek 2018 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
- VersorgAusglUmrFaktorBek 2019 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
- VersorgAusglUmrFaktorBek 2020 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
- VersorgAusglUmrFaktorBek 2021 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
- VersorgAusglUmrFaktorBek 2022 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
- VersorgAusglUmrFaktorBek 2023 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
- VersorgAusglUmrFaktorBek 2024 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung im Jahr 2024
- VersorgAusglUmrFaktorBek 2025 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung im Jahr 2025
- VersorgAusglUmrFaktorBek 2026 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung im Jahr 2026
- VersorgLErstV | Versorgungslast-Erstattungsverordnung (Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der
Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere
Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet)
- VersResAbV | Versorgungsreserveabrufverordnung (Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Versorgungsreserve)
- VersRMAbschR | Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der
Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer
- VersRücklG | Versorgungsrücklagegesetz (Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes)
- VersRuhG | Versorgungsruhensgesetz (Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen)
- VersStG | Versicherungsteuergesetz
- VersStGDB | Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes)
- VersTierMeldV 2013 | Versuchstiermeldeverordnung (Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere)
- VerstromG 1 | Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken
- VerstromG 3 | Drittes Verstromungsgesetz (Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft)
- VerstV 2003 | Versteigererverordnung (Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen)
- VersVergV 2016 | Versicherungs-Vergütungsverordnung (Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich)
- VersVermV 2018 | Versicherungsvermittlungsverordnung (Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung)
- VertLastÄndG | Verteidigungslastenzuständigkeitsänderungsgesetz (Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut
und anderer Gesetze)
- VertrFPrV | Vertrieb-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Vertrieb oder Geprüfte Berufsspezialistin für Vertrieb)
- VertrGebErstG | Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz (Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen)
- VerwAnO | Verwahrungsanordnung (Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen)
- VerwFöG | Verwendungsförderungsgesetz (Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten)
- VfAusbV | Veranstaltungsfachkräfteausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik)
- VFBAZV | Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“
- VFlughSiKArbbV 4 | Vierte Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung (Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen)
- VfzV | Versorgungsfondszuweisungsverordnung (Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes")
- VGG | Verwertungsgesellschaftengesetz (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften)
- VglWebMV | Vergleichswebsitemeldeverordnung (Verordnung über die Meldungen zu Zahlungskonten für die Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz)
- VgV 2016 | Vergabeverordnung (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge)
- VIBBestV | Vermögensanlagen-Informationsblatt-Bestätigungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des § 15 Absatz 4 des Vermögensanlagengesetzes)
- ViehVerkV 2007 | Viehverkehrsverordnung (Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr)
- VIG | Verbraucherinformationsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation)
- VIGGebV 2012 | Verbraucherinformationsgebührenverordnung (Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz)
- VISZG | VIS-Zugangsgesetz (Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem)
- VKAbgG | Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der
Deutschen Demokratischen Republik
- VkBkmG | Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz (Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen)
- VkENOG | Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
- VKFV | Verwaltungskostenfeststellungsverordnung (Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung)
- VKFVÄndBek 2019 | Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
- VKFVÄndBek 2020 | Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
- VKFVÄndBek 2021 | Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
- VKFVÄndBek 2022 | Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
- VKFVÄndBek 2023 | Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
- VKFVÄndBek 2024 | Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
- VKFVÄndBek 2025 | Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
- VKFVÄndBek 2026 | Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
- VKVV | Versicherungsnummern-, Kontoführungs- und Versicherungsverlaufsverordnung (Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den
Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung)
- VollstrAbkBELAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
- VollstrAbkCHEAV | Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die
gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und
Schiedssprüchen vom 2. November 1929
- VollstrAbkGBRAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- VollstrAbkITAAV | Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen
- VollstrAStrVEGÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen
- VollstrKlZustEGKSBek | Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der
Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
- VollstrKlZustEWGBek | Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der
Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
- VollstrPV | Vollstreckungspauschalen-Verordnung (Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen)
- VollstrVtrGRCAG | Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
- VollstrVtrNLDAG | Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
- VollstrVtrTUNAG | Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
- VollstrZustProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof
- VollstrZustÜbk1988G | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- VollstrZustÜbk2007Prot2ÜG | Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Vorsorg/RehaSiVbgVerlV | Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
- VReformG | Versorgungsreformgesetz 1998 (Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts)
- VRegV | Vorsorgeregister-Verordnung (Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister)
- VRG | Vorruhestandsgesetz (Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen)
- VRV | Vereinsregisterverordnung
- VSBG | Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen)
- VSBInfoV | Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
- VSchDG | EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004)
- VSchwKrSchV | Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit
- VSGZustV | Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung (Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz)
- VsorglastVteilStVtr | Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln)
- VsorglastVteilStVtrG | Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
- VStDÜV | Verbrauch-und-Luftverkehrsteuerdaten-Übermittlungs-Verordnung (Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer)
- VStG 1974 | Vermögensteuergesetz
- VStGB | Völkerstrafgesetzbuch
- VStRG | Vermögensteuerreformgesetz (Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer
Steuergesetze)
- VSVgV | Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG )
- VTMBAProVTFPrV | Veranstaltungstechnikmeister-Bachelor Professional für Veranstaltungstechnik-Fortbildungsprüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik und Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik-Bachelor Professional für Veranstaltungstechnik)
- VtrLUXG | Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
- VUDat-DV | Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz)
- VulkAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker für Reifen- und
Vulkanisationstechnik/zur Mechanikerin für Reifen- und Vulkanisationstechnik
- VulkReifMechMstrV | Vulkaniseur- und Reifenmechanikermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk)
- VVG 2008 | Versicherungsvertragsgesetz (Gesetz über den Versicherungsvertrag)
- VVG-InfoV | VVG-Informationspflichtenverordnung (Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen )
- VVGEG | Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
- VWDG | Visa-Warndateigesetz (Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei)
- VWDG-DV | VWDG-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes)
- VwDVG 2010 | Verwaltungsdatenverwendungsgesetz (Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken)
- VwFAngAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur
Verwaltungsfachangestellten
- VWGmbHG | Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- VWGmbHÜG | Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
- VwGmbHVtr | Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk
Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung
Volkswagenwerk" (Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse
bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
- VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung
- VwRehaG | Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche)
- VwRehaGSchäV | Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
- VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz
- VwVfRÄndG | Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher
Vorschriften
- VwVG | Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
- VwZG 2005 | Verwaltungszustellungsgesetz
- VZOG | Vermögenszuordnungsgesetz (Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen)
- VZOZÜV | Vermögenszuordnungszuständigkeitsübertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Oberfinanzpräsidenten
der Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern nach dem
Vermögenszuordnungsgesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener
Vermögensfragen)
- W/R/SLotsV 2003 | Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Wismar/Rostock/Stralsund)
- Wabau-AusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Wasserbauer/zur Wasserbauerin
- WachszMstrV | Wachsziehermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Wachszieher-Handwerk)
- WaffG 2002 | Waffengesetz
- WaffGÄndG | Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
- WaffGBundFreistV | Waffengesetz-Bund-Freistellungsverordnung (Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften)
- WaffGHZAOWiV | Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz
- WaffRG | Waffenregistergesetz (Gesetz über das Nationale Waffenregister)
- WahlkostenV | Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund
- WahlO Post 2002 | Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den
Postunternehmen
- WahlPrG | Wahlprüfungsgesetz
- WahrnV 1994 | Wahrnehmungsverordnung (Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte)
- WährUmStAbschlG | Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung
- WaldErhCoKonjPDG | Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturpaket zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder
- WalfÜbkG | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur
Regelung des Walfangs
- WärmeLV | Wärmelieferverordnung (Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum)
- WarnowMautHV | Warnow-Tunnel-Mauthöheverordnung (Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Warnowtunnels)
- WasBauPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wasserbaumeister/Geprüfte Wasserbaumeisterin
- WasKwV | Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken
- WasKwVÄndG | Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von
Wasserkraftwerken
- WasMotRV | Wassermotorräder-Verordnung (Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den
Binnenschiffahrtsstraßen)
- WasserMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wassermeister/Geprüfte Wassermeisterin
- WasserstoffBG | Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (Gesetz zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung von Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff)
- WasserstoffNEV | Wasserstoffnetzentgeltverordnung (Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen)
- WasSiG | Wassersicherstellungsgesetz (Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der
Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung)
- WasSiG§13V | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von
Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes
- WasSkiV 1990 | Wasserskiverordnung (Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen)
- WasSV 1 | Erste Wassersicherstellungsverordnung
- WasSV 2 | Zweite Wassersicherstellungsverordnung
- WAStAÜStVtr | Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht
- WAStAÜStVtrG | Gesetz zum Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt)
- WaStrAbG | Bundeswasserstraßenausbaugesetz
- WaStrAbgG | Gesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die
Erhebung von Schiffahrtsabgaben
- WaStrBAV | Wasserstraßen-Betriebsanlagenverordnung (Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen)
- WaStrG | Bundeswasserstraßengesetz
- WaStrGAnlErmV | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von
Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des
Betriebs von Anlagen
- WaStrGGemGebrErmV | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs
- WaStrGPolVErmV | Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von
Strompolizeiverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz
- WaStrGTalspErmV | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von
Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Zulassung des
Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen
- WaStrLüheÜbgV | Verordnung über den Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Lühe auf den Unterhaltungsverband Nummer 15 Aue, den Deichverband der I. Meile Altenlandes, den Deichverband der II. Meile Alten Landes und den Flecken Horneburg
- WaStrNOKanalÜbgV | Verordnung über den Übergang von der zur Bundeswasserstraße Nord-Ostsee-Kanal gehörenden Nebenstrecke Obereidersee mit Enge auf die Städte Rendsburg und Büdelsdorf
- WaStrOsteÜbgV | Verordnung zum Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Oste auf das Land Niedersachsen
- WaStrRheinÜbgV 2005 | Verordnung über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Rhein
gehörenden Altarms Ginsheimer Altrhein auf die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg
- WaStrSchlBetrZV 2008 | Verordnung über die Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau
- WaStrSchlBetrZV 2009 | Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West
- WaStrSchlBetrZV 2013 | Verordnung über die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost
- WaStrTraveÜbgV | Verordnung über den Übergang von zur Bundeswasserstraße Trave gehörenden
Nebenstrecken auf die Hansestadt Lübeck
- WaStrÜbgVtr | Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern
auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse
der Bundeswasserstraßen)
- WaStrÜbgVtrG | Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen
von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen
Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
- WaStrÜbgVtrGNtrag | Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang
der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die
vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
- WaStrÜbgVtrGNtrag 2 | Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den
Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz
über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
- WaStrVermRG | Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen
- WasUTechAusbV | Wasserversorgungsumwelttechnologen-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Wasserversorgung und zur Umwelttechnologin für Wasserversorgung)
- WasVersStatV | Verordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserversorgung und im
öffentlichen Abwasserwesen
- WBGArt13InkrBek | Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 13 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums
- WBO | Wehrbeschwerdeordnung
- WBOZustAnO 2013 | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- WBStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
- WBVG | Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen)
- WDErstattV | Wehrdienst-Erstattungsverordnung (Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen,
Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und
Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und
Dienstleistungsüberwachung)
- WDNeuOG | Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
- WDO 2025 | Wehrdisziplinarordnung
- WDOBezV 2020 | WDO-Bezügeverordnung (Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung)
- WDüngV | Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger
- WehrbBTG | Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes (Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages)
- WehrPflG | Wehrpflichtgesetz
- WeinAlkoAbsV | Wein-Alkohol-Absatz-Verordnung (Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der
Interventionsstellen)
- WeinASachV | Weinkonsum-Auswirkungs-Sachverständigenausschuss-Verordnung (Verordnung über den Sachverständigenausschuss bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Bewertung beabsichtigter Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten)
- WeinFöGewV | Weinförderverordnung (Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein)
- WeinfondsV 2008 | Weinfonds-Verordnung (Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds)
- WeinG 1994 | Weingesetz
- WeinkMstrV | Weinküfermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen
im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung
für das Weinküfer-Handwerk)
- WeinSBV | Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung
- WeinTechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Weintechnologen und zur Weintechnologin
- WeinÜV 1995 | Wein-Überwachungsverordnung
- WeinV | Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften
- WeinV 1995 | Weinverordnung
- WeißzuckerBhV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker
- WeizenratVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971
- WerkstoffPrAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkstoffprüfer und zur Werkstoffprüferin
- WerraSalzGAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im
Grenzgebiet an der Werra
- WertAusglG | Wertausgleichsgesetz (Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken)
- Weser/JadeLotsV 2003 | Weser/Jade-Lotsverordnung (Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade)
- WettschVerstV | Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren
- WEUVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die
Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal
und die für die Westeuropäische Union tätigen Sachverständigen
- WFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wirtschaftsfachwirt/Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin
- WFAusbV | Werkfeuerwehrausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkfeuerwehrmann und zur Werkfeuerwehrfrau)
- WFStG | Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik)
- WG | Wechselgesetz
- WGemRefKiVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vertreten durch den Präsidenten, den Generalsekretär und den Generalschatzmeister
- WGemRefKiVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
- WGLeistVtrITAG | Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten
italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen
Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind
- WGSVG | Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
in der Sozialversicherung
- WGSVGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung
- WGÜbfG | Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen
Wohnungsmarkt
- WGVG | Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz (Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der
Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet)
- WHG 2009 | Wasserhaushaltsgesetz (Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts)
- WHGÄndG 4 | Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- WIdV | Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung (Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern)
- WiKrAusglWG | Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost (Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung
des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern)
- WildTArtÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der
wandernden wildlebenden Tierarten
- WindBG | Windenergieflächenbedarfsgesetz (Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten)
- WindSeeG | Windenergie-auf-See-Gesetz (Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See)
- WindSeeV 1 | Erste Windenergie-auf-See-Verordnung (Erste Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes)
- WindSeeV 2 | Zweite Windenergie-auf-See-Verordnung (Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes)
- WindSeeV 3 | Dritte Windenergie-auf-See-Verordnung (Dritte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes)
- WindSeeV 4 | Vierte Windenergie-auf-See-Verordnung (Vierte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes)
- WindSeeV 5 | Fünfte Windenergie-auf-See-Verordnung (Fünfte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes)
- WinterbeschV | Winterbeschäftigungs-Verordnung (Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten)
- WinzAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die
Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin
- WinzerAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung zum
Winzer/zur Winzerin
- WinzMeistPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Winzer/Winzerin
- WiPrO | Wirtschaftsprüferordnung (Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer)
- WiPrPrüfV | Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung (Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung)
- WiPrüfVO | Wirtschaftlichkeitsprüfungs-Verordnung (Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
- WiSiG 1965 | Wirtschaftssicherstellungsgesetz (Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der
gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs)
- WiSiV | Wirtschaftssicherstellungsverordnung (Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem
Gebiet der gewerblichen Wirtschaft)
- WismutAGAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen
Aktiengesellschaft Wismut
- WissBdVV | WissZeitVG-Befristungsdauer-Verlängerungs-Verordnung (Verordnung zur weiteren Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie)
- WissFG | Wissenschaftsfreiheitsgesetz (Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen)
- WissZeitVG | Wissenschaftszeitvertragsgesetz (Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft)
- WiStrG 1954 | Wirtschaftsstrafgesetz 1954 (Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts)
- WiStruktG | GRW-Gesetz (Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur")
- WiVwAuflV | Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
- WMVO | Werkstätten-Mitwirkungsverordnung
- WoBauÄndG 1965 | Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 (Gesetz zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung
der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen)
- WoBauG1/2ÄndG | Gesetz zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes
- WoBauG2ÄndG | Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer
wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von
Baukostenzuschüssen
- WoBerichtsG | Wohnungslosenberichterstattungsgesetz
- WoBindG | Wohnungsbindungsgesetz (Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen)
- WODrittelbG | Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz (Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach
dem Drittelbeteiligungsgesetz)
- WoEigG | Wohnungseigentumsgesetz (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht)
- WoEigVfg | Wohnungsgrundbuchverfügung (Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher)
- WoFG | Wohnraumförderungsgesetz (Gesetz über die soziale Wohnraumförderung)
- WoFlV | Wohnflächenverordnung (Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche)
- WoFÜG | Wohnraumförderung-Überleitungsgesetz (Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder)
- WOGeistEigÜbkuaG | Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
- WoGG | Wohngeldgesetz
- WoGV | Wohngeldverordnung
- WoImmoDarlRV | Wohnimmobiliendarlehensrisikoverordnung (Verordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien)
- WoPDV | Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
- WoPG | Wohnungsbau-Prämiengesetz
- WOS 2002 | Wahlordnung Seeschifffahrt (Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes)
- WOSprAuG | Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz (Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes)
- WoStatG | Wohnungsstatistikgesetz (Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen)
- WoStichPrG | Wohnungsstichprobengesetz 1978 (Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet
des Wohnungswesens)
- WoStichPrG 1972 | Wohnungsstichprobengesetz 1972 (Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete
des Wohnungswesens und des Städtebaus)
- WoVermRG | Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
- WoZErhV 1 | Erste Wohnungsfürsorge-Zinserhöhungsverordnung (Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus
Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes)
- WoZErhV 2 | Zweite Wohnungsfürsorge-Zinserhöhungsverordnung (Zweite Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus
Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes)
- WoZSenkV 1986 | Wohnungsfürsorge-Zinssenkungsverordnung 1986
- WpAIV | Wertpapierhandelsanzeigeverordnung (Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz)
- WPAnrV | Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung (Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung)
- WPapBerAV | Verordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung
- WPapBerBeendV | Verordnung über den Zeitpunkt der Beendigung der Aufbewahrungsfrist für
Unterlagen über die Wertpapierbereinigung
- WPapBerErstrV | Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten
Wirtschaftsgebiets auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des
Kapitalverkehrs auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern
und den bayerischen Kreis Lindau
- WPapBerSchlG | Wertpapierbereinigungsschlußgesetz (Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des
Wertpapierbereinigungsgesetzes)
- WPapG | Depotgesetz (Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren)
- WPapUmstG | Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere
- WpDPV 2018 | Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes)
- WpDVerOV 2018 | Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung (Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen)
- WPersAV | Personalaktenverordnung Wehrpflichtige (Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen)
- WPG | Wärmeplanungsgesetz (Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze)
- WpHG | Wertpapierhandelsgesetz (Gesetz über den Wertpapierhandel)
- WpI-AnzV | Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung (Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Wertpapierinstitutsgesetz)
- WpI-InhKontrollV | Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung (Verordnung über Anzeigen nach § 24 des Wertpapierinstitutsgesetzes)
- WpIG | Wertpapierinstitutsgesetz (Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten)
- WpIPrüfbV | Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung (Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wertpapierinstitute sowie über die zu erstellenden Berichte)
- WpIVergV | Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung (Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Vorgaben an Vergütungssysteme von Mittleren Wertpapierinstituten )
- WPostVtr1984G | Gesetz zu den Verträgen vom 27. Juli 1984 des Weltpostvereins
- WPostVtr1989G | Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins
- WPostVtr1994G | Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994
des Weltpostvereins
- WPostVtr1999G | Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins
- WPostVtr2016G | Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins
- WpPG | Wertpapierprospektgesetz (Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist)
- WpSchCHEGDV | Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des
Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- WpÜG | Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
- WpÜGAngebV | WpÜG-Angebotsverordnung (Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots)
- WpÜGAnwendV | WpÜG-Anwendbarkeitsverordnung (Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend
Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes)
- WpÜGBMV | WpÜG-Beaufsichtigungsmitteilungsverordnung (Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes)
- WrackBKostDG | Wrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetz (Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks)
- WrackBKostDGAnwBek | Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Wrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetzes
- WRegG | Wettbewerbsregistergesetz (Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen)
- WRegV | Wettbewerbsregisterverordnung (Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen)
- WRMG | Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln)
- WRV | Die Verfassung des Deutschen Reichs
- WSchZinsBek 38 | Achtunddreißigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen
- WSF-DV | Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz)
- WSF-KostV | Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung (Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen)
- WSF-ÜV | Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Übertragungsverordnung (Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes)
- WSG 2020 | Wehrsoldgesetz
- WSG2020§7Satz2Bek 2021 | Bekanntmachung zur Anpassung des Wehrsoldes nach § 7 Satz 2 des Wehrsoldgesetzes
- WSG2020§7Satz2Bek 2024 | Bekanntmachung zur Anpassung des Wehrsoldes nach § 7 Satz 2 des Wehrsoldgesetzes
- WStatG | Wahlstatistikgesetz (Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland)
- WStHAusbV | Werksteinherstellerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Werksteinhersteller und zur Werksteinherstellerin)
- WStrG | Wehrstrafgesetz
- WStrGEG | Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz
- WSVZustNeuOV | Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und
Schiffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
des Bundes
- WSVZustRVenÄndG | Gesetz zur Änderung von Rechtsverordnungen hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bundesbehörden im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
- WTOÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der
Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer Gesetze
- WTOVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Weltorganisation für Tourismus
- WUFG | Währungsumstellungsfolgengesetz (Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der
Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche
Mark)
- WuSolvV | Wohnungsunternehmen-Solvabilitätsverordnung (Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung)
- WVG | Wasserverbandsgesetz (Gesetz über Wasser- und Bodenverbände)
- WvGeflpestMonV | Wildvogel-Geflügelpest-Monitoring-Verordnung (Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln)
- WVögelAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der
afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel
- WVwAÜG | Wehrverwaltungsaufgabenübertragungsgesetz (Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bundeswehr)
- WWSUG | Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
- WWSUVtr | Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
- WWSUVtrAnl I | Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik)
- WWSUVtrAnl VIII | Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII
zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik)
- WZARGBek | Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in
Argentinien
- WZAuslBek | Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in
auswärtigen Staaten
- WZBOLBek | Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Bolivien
- WZCANBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kanada
- WZCHLBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Chile
- WZCOLBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kolumbien
- WZCRIBek | Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in
Costa Rica
- WZDNKBek | Bekanntmachung, betreffend den gegenseitigen Schutz von Verbandszeichen
im Deutschen Reich und in Dänemark
- WZECUBek | Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in
Ecuador
- WZEGYBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ägypten
- WZGBek 1936-09-15 | Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und
Gewährzeichen
- WZGBek 1937-06-03 | Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen
- WZGBek 1939-07-28 | Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Gewährzeichen
- WZGRCBek | Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland
- WZGTMBek | Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in
Guatemala
- WZG§35Abs4Bek 1987-05-21 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35Abs4Bek 1987-07-28 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35Abs4Bek 1987-09-24 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35Abs4Bek 1988-03-09 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35Abs4Bek 1990-01-18 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35Abs4Bek 1992-10-01 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35Abs4Bek 1994-08-17 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35AFGBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35ARGBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35AUSBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35Bek 1982-03-29 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35Bek 1994-03-17 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35BELBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35BHRBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35BMUBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35BMUBek 1979 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35BRABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35BRBBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35BRBBek 1983 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35BWABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35CANBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35CHEBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35CHLBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35CHNBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35CHNBek 1975 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35CHNBek 1979 | Bekanntmachung gemäß § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35COLBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35DNKBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35DOMBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35ESPBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35FINBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35GBRBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35GBRBek 1986 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35GBRBek 1991 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35GRLBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35GUYBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35HKGBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35HKGBek 1968 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35IDNBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35INDBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35IRABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35IRLBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35ISLBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35ISRBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35ITABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35JAMBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35JAMBek 1967 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35JPNBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35KAIMBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35KORBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35KUTBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35LIEBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35LKABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35LUXBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35MEXBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35NFKBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35NHBBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35NICBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35NLDBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35NZLBek | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35PAKBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35PANBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35PERBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35PHIBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35PRYBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35RHOBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35SAUBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35SGPBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35SLVBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35SWEBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35THABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35USABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35VCTBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35VENBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§35ZAFBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4AfrOBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4AIPOBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4APPABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4ARABSATBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4Bek 1977-07-20 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4Bek 1981-09-07 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4BELuaBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4BIRPIBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4CANBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4CCCPBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4CEPTBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4CERNBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4COMECONBek 1980 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4CommwBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4CSKBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4CSKFINBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4CYPBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4DNKBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4DZABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4EdlMetBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4EFTA/FINBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4EFTABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4EG/EGKomBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4EPO/EPABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4ESARIPOBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4ESOBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4ESPBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4ESPBek 1983 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4EuRatBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4EURATOMBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4EUREKA/EFTABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4EUROCONTROLBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4FRABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4FWPBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4HUNBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4IBRD/IDA/IFCBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4IFADBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4INTELSATBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4INTERELEKTROBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4IOOCBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4IRQ/CYPBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4ITABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4MEXBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4MLTBek 1 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4MLTBek 2 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4NATOBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4NBek 1986 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4NLDBek 1972 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4NLDBek 1975 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4OIVBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4RAMSARBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4SBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4SHAPEBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4TRBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4TRBek 1994-12 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4TUNBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4UmWBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4UmwSchBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4UNBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4UpaepBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4UPOVBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4UTRECHTBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4VNMBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4WGSBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4Wien/DNKBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4WienBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZG§4YUGBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- WZHTIBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Haiti
- WZIRNBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien
- WZISLBek | Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Island
- WZMEXBek | Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in
Mexiko
- WZURYBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Uruguay
- WZZAFBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in der
Südafrikanischen Union und in Südwestafrika
- XBasisdatenV | XBasisdaten-Verordnung (Verordnung zur Einführung eines Datenübermittlungsstandards XBasisdaten)
- YUGStrGHG | Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz (Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien)
- ZAG 2018 | Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten)
- ZAGAnzV | ZAG-Anzeigenverordnung (Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz)
- ZAGMonAwV | ZAG-Monatsausweisverordnung (Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz)
- ZahlPrüfbV | Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung (Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte)
- ZahlVGJG | Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden
- ZahnFinAnpG | Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz
- ZahnmedAusbV 2022 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten und zur Zahnmedizinischen Fachangestellten
- ZahntechAusbV | Zahntechnikerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker und zur Zahntechnikerin)
- ZahntechMstrV 2025 | Zahntechnikermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Zahntechniker-Handwerk)
- ZApprO | Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen
- ZDPersAV | Zivildienst-Personalaktenverordnung (Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben)
- ZDVG | Zivildienstvertrauensmann-Gesetz (Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden)
- ZDVÜV | Zivildienstversorgungs-Übergangsverordnung (Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für
Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands)
- ZDVWahlV 2 | Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner
der Zivildienstleistenden
- ZelterPlErl | Erlaß über die Stiftung der Zelter-Plakette
- ZelterPlRL | Richtlinien über die Verleihung der Zelter-Plakette
- ZensG 2011 | Zensusgesetz 2011 (Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011)
- ZensG 2021 | Zensusgesetz 2022 (Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022)
- ZensG2021AussV | Verordnung zur Aussetzung der Datenübermittlungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 des Zensusgesetzes 2021
- ZensTeG | Zensustestgesetz (Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus)
- ZensVorbG 2011 | Zensusvorbereitungsgesetz 2011 (Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011)
- ZensVorbG 2021 | Zensusvorbereitungsgesetz 2022 (Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022)
- ZerlG 1998 | Zerlegungsgesetz
- ZertVerwV | Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz)
- ZESV | ZES-Verordnung (Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz)
- ZFdG 2021 | Zollfahndungsdienstgesetz (Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter)
- ZGÄndG 14 | Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
- ZGÄndG 4 1964 | Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
- ZHG | Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
- ZHG§10PrO | Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde
- ZHG§19ZG | Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes
berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen
Krankenversicherung
- ZHG§8DV | Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
- ZIdPrüfV | Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung (Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden)
- ZIEV | ZAG-Instituts-Eigenmittelverordnung (Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung und die erforderliche Absicherung für den Haftungsfall von Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz)
- ZimMstrV 2008 | Zimmerermeisterverordnung (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk)
- ZinnGießHwV | Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks
- ZinnRVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den
Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom
21. Juni 1975
- ZinsSatzV | Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes
- ZirkRegV | Zirkusregisterverordnung (Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten)
- ZISAG | ZIS-Ausführungsgesetz (Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung)
- ZIV | Zinsinformationsverordnung (Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen)
- ZJDVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten
- ZJDVtrÄndVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —, vertreten durch die Präsidentin und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —
- ZJDVtrÄndVtr 2011 | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
- ZJDVtrÄndVtr 2018 | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
- ZJDVtrÄndVtr 2023 | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
- ZJDVtrÄndVtr2011G | Gesetz zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008
- ZJDVtrÄndVtr2018G | Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011
- ZJDVtrÄndVtr2023G | Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018
- ZJDVtrÄndVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
- ZJDVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
- ZKAV | Zwischenlagerkosten-Anteilsfestsetzungsverordnung (Verordnung zur Festsetzung des Anteils der für den Bau von Zwischenlagern und für Nachrüstungen notwendigen Kosten an den Einzahlungsbeträgen nach dem Entsorgungsfondsgesetz)
- ZKBSV | ZKBS-Verordnung (Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit)
- ZKDSG | Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz (Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten
Diensten und von Zugangskontrolldiensten)
- ZKG | Zahlungskontengesetz (Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen)
- ZMediatAusbV | Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren)
- ZMV | Zugänglichmachungsverordnung (Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren)
- ZO-Ärzte | Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
- ZO-ÄrzteÄndV 1 | Erste Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte
- ZO-Zahnärzte | Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
- ZO-ZahnärzteÄndV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte
- ZollDKlZustAnO | Zolldienstkleidungszuständigkeitsanordnung (Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung)
- ZollKostV | Zollkostenverordnung
- ZollV | Zollverordnung
- ZollVG | Zollverwaltungsgesetz
- ZoonoseV | Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern
- ZOVers-BMPT | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Post und Telekommunikation
- ZOVersDTAG | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf
dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im
Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG
- ZOZÜV | Zuordnungszuständigkeitsübertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des
Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in
Verbindung mit dem Zuordnungsergänzungsgesetz auf den
Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin)
- ZPAbkAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli
1905
- ZPO | Zivilprozessordnung
- ZPOEG | Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
- ZPÜbkHaagG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß
- ZPVtrAUTAG | Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
- ZRBG | Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
- ZRÜV | Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht
- ZSDigRentÜGremV | Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
- ZSG | Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes)
- ZSHG | Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen)
- ZStArbVermSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz der Zentralstelle
für Arbeitsvermittlung
- ZStBFDV | Zentralstellenverordnung (Verordnung über die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle des Bundesfreiwilligendienstes)
- ZStVBetrV | Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
- ZT 1986 | Zolltarif (Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24.9.1986 II 896)
- ZTLPreissenkG | Gesetz zur Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen
- ZTRV | Testamentsregister-Verordnung (Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters)
- ZTV 1986 | Zolltarifverordnung
- ZuckArtV 2003 | Zuckerartenverordnung (Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte
Zuckerarten)
- ZuckMindLgAbgVAufhV | Verordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung
- ZuckProdAbgV 1983 | Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung (Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu
erhebenden Abgaben)
- ZuckProdAbgV1983AbwV 2009/2010 | Verordnung zur Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010
- ZuckQuotV 1981 | Zucker-Quoten-Verordnung (Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker)
- ZupfinstrumentAusbV | Zupfinstrumentenmacherausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher und zur Zupfinstrumentenmacherin)
- ZupfMstrV | Zupfinstrumentenmachermeisterverordnung (Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen
im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Zupfinstrumentenmacher-Handwerk)
- ZustAnpG 2002 | Zuständigkeitsanpassungsgesetz (Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung)
- ZustAOBeih | BMF-Zuständigkeitsanordnung - Beihilfe (Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes)
- ZustErgG | Zuständigkeitsergänzungsgesetz (Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des
Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts)
- ZustLG | Zuständigkeitslockerungsgesetz (Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern)
- ZustÜblG | Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes)
- ZustVV | Zustellungsvordruckverordnung (Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im
gerichtlichen Verfahren)
- ZuV 2007 | Zuteilungsverordnung 2007 (Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007)
- ZuV 2012 | Zuteilungsverordnung 2012 (Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012)
- ZuV 2020 | Zuteilungsverordnung 2020 (Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020)
- ZVALG | Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
- ZVEG | Zeitverwendungserhebungsgesetz (Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung)
- ZVFV 2022 | Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung)
- ZVG | Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- ZVGEG | Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- ZVSAusbV | Zugverkehrssteuerungsausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner in der Zugverkehrssteuerung und zur Eisenbahnerin in der Zugverkehrssteuerung)
- ZVsG | Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz (Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des
Beitrittsgebiets)
- ZweckVG | Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank
- ZweiradAusbV | Zweiradmechatronikerausbildungsverordnung (Verordnung über die Berufsausbildung zum Zweiradmechatroniker und zur Zweiradmechatronikerin)
- ZweiradFortbV | Zweirad-Service-Fortbildungsverordnung (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – motorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – motorisierte Zweiradtechnik)
- ZwrMechMstrV 2022 | Zweiradmechanikermeisterverordnung (Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Zweiradmechaniker-Handwerk)
- ZwVwV | Zwangsverwalterverordnung
- §77Abs3/§145Abs1/§54Abs3SGB9Be | Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 145 Absatz 1 Satz 4 SGB IX) und der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 54 Absatz 3 SGB IX)
- §77Abs3/§54Abs3SGB9Bek | Bekanntmachung über die Erhöhung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 3 SGB IX) und der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 54 Absatz 3 SGB IX)